Full Time-Job Bundestagsabgeordneter: Verbot von Nebentätigkeiten für Mitglieder des Bundestages

06/29/2023, 14:00

View document

Der Petitionsausschuss hat das Verfahren für die Petiton beendet. Dem Anliegen wurde nicht entsprochen.

Es wurde auf die im Grundgesetz gesicherte Berufsfreiheit der Abgeordneten und auf neu geregelte Transparenzpflichten zur Anzeige von Nebeneinkünften hingewiesen.

Den vollständigen Bericht finden Sie im Anhang.

Viele Grüße
das Team von openPetition

04/13/2022, 12:24

openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition