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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:56 Uhr

    Pet 1-18-12-90212-014230

    Funkdienst


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.11.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
    Infrastruktur – als Material zu überweisen.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Nutzung von Notrufsendern auf der
    Frequenz 406 MHz für die Lokalisierung und Rettung von Menschen in Not auch im
    Binnenland zugelassen wird.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass über
    Mobiltelefone nicht überall ein Notruf abgesetzt werden könne, da die Abdeckung
    durch Mobilfunknetze, z. B. in den Alpen, nicht überall gegeben sei. Zudem würde
    das Mobiltelefon nicht den Standort der in Not befindlichen Person übermitteln.
    Notrufsender auf der Frequenz 406 Megahertz (MHz), auch als Personal Locator
    Beacon (PLB) bezeichnet, seien in der Seefahrt international üblich und in einigen
    Ländern auch für die Rettung im Binnenland zugelassen (u. a. Kanada, Australien).
    Diese Notrufsender, die wegen ihrer geringen Größe und ihres geringen Gewichts
    leicht mitgeführt werden könnten, würden über ein integriertes GPS-Modul verfügen
    und auf 406 MHz eine individuelle Geräte-Identifikation und die aktuelle GPS-
    Position an die Satelliten des COSPAS/SARSAT-Systems senden. Der Satellit sende
    das Signal an ein Rettungs-Koordinationszentrum (RCC - Rescue Cordination
    Centre), von wo der Rettungseinsatz koordiniert werde.
    Die Technik sei seit Jahren erprobt und verfügbar. Es gebe im Ausland zahlreiche
    Fälle, in denen Personen aufgrund der Betätigung dieser Notrufsender habe
    geholfen werden können.
    Durch die individuelle Geräte-Identifikation könne das Sendesignal dem Eigentümer
    des Notrufsenders eindeutig zugeordnet werden. Somit könnten bei missbräuchlicher
    Nutzung Haftungsansprüche gegen den Eigentümer geltend gemacht werden.

    Befürchtungen, der ausufernde Missbrauch von Notrufen würde die Rettungskräfte
    überlasten und unnötige Kosten verursachen, seien daher nicht zutreffend.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 76 Mitzeichnungen und 7 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss begrüßt zunächst das mit der Petition zum Ausdruck
    gebrachte Engagement hinsichtlich der Etablierung von funktionierenden
    Notrufsystemen zum Wohl und zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.
    Der Ausschuss stellt fest, dass es sich bei COSPAS-SARSAT um ein internationales,
    satellitengestütztes Such- und Rettungssystem zur Erfassung und Lokalisierung von
    Notfunkbaken handelt. Das System arbeitet mit dem von der Bundesregierung
    unterstützten globalen Satellitennavigationssystem Galileo zusammen und
    überwacht drei Arten von Notfunkbaken:
    1. Wasserfahrzeuge: Emergency Position Indicating Radio Beacons (EPIRBs)
    2. Luftfahrzeuge: Emergency Locator Transmitter (ELTs)
    3. Privatpersonen: Personal Locator Beacons (PLBs).
    Das gesamte System arbeitet auf der Funkfrequenz 406 MHz. Bei Auslösung einer
    der o. g. Funkbaken durch z. B. eine Person oder durch ein Fahrzeug in Not wird
    durch das Satellitensystem die Position der Person bzw. des Fahrzeugs erfasst und
    diese zusammen mit der Codierung der Funkbake an die nächstliegende
    Bodenstation, Local User Terminal (LUT), weitergeleitet. Über das LUT erfolgt die
    weitere Alarmierung der zuständigen Rettungsleitstelle. Anhand der Codierung der
    Funkbake wird selektiert, ob es sich um eine EPIRB, ein ELT oder eine PLB handelt.
    Funktechnisch unterscheiden sich die drei Arten der Funkbaken nicht. Eine
    Kommunikation ist nur in einer Richtung möglich (Alarmierung in Richtung LUT). Für
    die drei o. g. Baken gelten jedoch unterschiedliche Standards in den technischen

    Ausführungen (so muss z. B. für EPIRBs die Auslösung automatisch durch das
    Aufschwimmen der Bake erfolgen, während die Auslösung für ELTs automatisch bei
    einem Absturz erfolgen muss).
    Die Bakenaussendungen sind codiert und somit eindeutig identifizierbar. Die Codes
    sind in Datenbanken hinterlegt mit zusätzlichen Informationen, wie z. B. über das
    betroffene Fahrzeug oder die betroffene Person (EPIRB: Schiffsname, Schiffsgröße,
    Eigentümer, Ansprechperson, Anzahl der Personen an Bord usw.; ELT: Kennzeichen
    des Flugzeuges, Eigentümer, Ansprechperson, Anzahl der Personen an Bord usw.).
    In der Vergangenheit wurde kein signifikanter Bedarf übermittelt, der die Einrichtung
    einer deutschen PLB-Datenbank gerechtfertigt hätte. Dementsprechend wurden
    bisher seitens der Bundesregierung auch keine eindeutigen
    PLB-Zuständigkeitsregelungen in das deutsche Such- und Rettungssystem integriert.
    Der Ausschuss hebt jedoch hervor, dass jüngste Recherchen und vermehrte
    Bürgerinteressen gezeigt haben, dass in letzter Zeit die PLB-Bedarfe in Europa
    angestiegen sind und Länder, wie z. B. Österreich und das Vereinigte Königreich,
    Anträge zur Registrierung von PLBs annehmen und die dazugehörigen Datenbanken
    betreiben.
    Aus Sicht der Bundesregierung wäre die Nutzung von PLBs auch in Deutschland
    durch Privatpersonen, wie z. B. Wasser- und Bergsportler, möglich.
    In seiner Stellungnahme hat das zuständige Bundesministerium für Verkehr und
    digitale Infrastruktur (BMVI) dem Petenten für seine Anregung gedankt und die
    Absicht mitgeteilt, im Rahmen des Programms zur Digitalen Gesellschaft
    grundsätzliche Entscheidungen und Bedingungen zur Einrichtung einer deutschen
    Datenbank zur Erfassung der PLBs des Such- und Rettungssystems COSPAS-
    SARSAT anzustoßen.
    Vor diesem Hintergrund sowie im Hinblick auf das Ziel einer Verbesserung der
    Notfallrettung empfiehlt der Petitionsausschuss daher, die Petition der
    Bundesregierung – dem BMVI – als Material zu überweisen, um auf das Anliegen der
    Petition besonders aufmerksam zu machen und damit die Eingabe in die weiteren
    Überlegungen und Maßnahmen einbezogen wird.

    Begründung (PDF)