• Petent ist im Dialog mit dem Petitionsempfänger

    at 18 Feb 2019 20:31

    Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
    Sobald ein Beschluss vorliegt, wird sich der Petitionsausschuss mit der Familie in Verbindung setzen.
    Spätestens im nächsten Monat wird das der Fall sein, denn binnen drei Monaten nach der Eingabe müssen die Politiker eine Empfehlung abgeben. Sie tagen am 19. Februar und dann wieder am 12. März.
    Wie die Geschäftsstelle im Referat Petitionen des Landtages betonte, ist ihr Votum zwar nicht rechtlich bindend, „aber normalerweise wird den Empfehlungen des Petitionsausschusses gefolgt“.
    Sobald weitere, neuere Informationen zum Fortschritt bekannt werden, werden wir berichten.

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