Einen großen Dank an Euch alle, dank eurer Unterstützung bei dieser Petition, sind wir wieder ein kleines Stück weiter gekommen und hatten den Anhörungstermin im Landtag vor dem Petitionsausschuss.

Der Vorsitzende des Petitionsausschusses hat bei dem Termin, wo auch Vertreter der Ausländerbehörde unserer Stadt anwesend waren, ich möchte es mal einen Vergleich nennen erzielt. In dem Zusammenhang, möchte ich mich auch in höchster Form bei den Vertretern der Stadt für ihr entgegenkommen und die Unterstützung bedanken.
Dafür ist es wichtig zu erwähnen, dass die Kommune in solchen Fällen keinen Spielraum hat und lediglich die Entscheidungen der Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) umsetzen und ausführen muss.
Wir haben nun noch ein paar Hausaufgaben zu machen und sind unserem Ziel, der Familie den verbleib in Deutschland zu ermöglichen, wieder ein Stück näher gekommen.

Vielen Dank an alle Unterstützer, ohne euch wäre es nicht soweit gekommen. Im Juni/Juli spätestens werde ich euch über Neuigkeiten und den weiteren Fortschritt auf dem laufenden halten.

Danke und Gruß
Dirk Berger

Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Sobald ein Beschluss vorliegt, wird sich der Petitionsausschuss mit der Familie in Verbindung setzen.
Spätestens im nächsten Monat wird das der Fall sein, denn binnen drei Monaten nach der Eingabe müssen die Politiker eine Empfehlung abgeben. Sie tagen am 19. Februar und dann wieder am 12. März.
Wie die Geschäftsstelle im Referat Petitionen des Landtages betonte, ist ihr Votum zwar nicht rechtlich bindend, „aber normalerweise wird den Empfehlungen des Petitionsausschusses gefolgt“.
Sobald weitere, neuere Informationen zum Fortschritt bekannt werden, werden wir berichten.