• Die Petition wurde eingereicht

    at 19 Jan 2020 15:02

    Sehr geehrte Unterstützer der Initiative gegen den Bebauungsplan Grüner Weg/Fürschelweg,
    am vergangenen Dienstag (14.1.) fand – wie angekündigt – im technischen Ausschuss die Beratung und Entscheidung zum Bebauungsplan statt. Alle 13 Stadträte, die diesem Ausschuss angehören, waren anwesend. Außerdem waren Herr OB Klenk, Frau Erste Bürgermeisterin Noller und einige ihrer MitarbeiterInnen anwesend. Die Besucherstühle im Sitzungssaal waren bis auf den letzten Platz besetzt, viele interessierte Bürger haben die Sitzung im Stehen mitverfolgt. Vielen Dank Euch und Ihnen für die rege Teilnahme!
    Während der kurzen Aussprache über den B-Plan wurden von Vertretern der verschiedenen Fraktionen die Argumente ausgetauscht. Herr Klauser (SPD) wies nochmals darauf hin, dass er den Bebauungsplan für eine Gefälligkeit gegenüber dem Eigentümer hält. Preisgünstiger Wohnraum entstehe durch das Projekt nicht. Außerdem, so Herr Klauser, verknüpfe die Stadt hier sehr geschickt eine ältere Bauanfrage am Grünen Weg mit der neuen Anfrage vom prominenten Eigentümer. Die ältere Anfrage hätte auch problemlos ohne den Paragraphen 13b als reine Innenentwicklung schon längst abgearbeitet werden können. Warum wird sie erst jetzt bearbeitet? Frau Grischtschenko (Grüne) hält das Verfahren nach wie vor für „angemessen“ und den Naturschutz auch auf den umliegenden Flächen für gut beachtet. Diese Position der Grünen in L.-E. zu diesem Projekt ist bemerkenswert, weil sich ja im Gegensatz dazu die Grünen auf Bundesebene sehr eindeutig dagegen ausgesprochen haben, den Paragraphen 13 b überhaupt anzuwenden (Flächenverbrauch im Außenbereich). Für die Freien Wähler erklärte Herr Vohl, dass auch deren Position unverändert ist. Sie lehnen den Bebauungsplan ab, da er dem früher vom GR beschlossenen Zwischenerwerbsmodell vollständig widerspricht. Frau Koch dagegen erklärte kurz, dass sich für die CDU ebenfalls nichts geändert habe, sie stimmen zu. Als neue politische Kraft im Gemeinderat konnte sich Frau Ott (Demokratie in Bewegung) zum ersten Mal in einer öffentlichen Sitzung zu dem Bauprojekt äußern. Sie sagte, dass sie nicht verstehen kann, warum die Stadt genau dieses Gebiet bebauen will, obwohl doch andere Flächen im Stadtgebiet viel besser geeignet sind. Als Beispiel führte sie eine Fläche am Oberaicher Weg in Musberg an. Wenn die vielen Anträge von Eigentümern kleinerer Flächen im Innenbereich in den letzten Jahren von der Verwaltung nicht abgelehnt, sondern bearbeitet worden wären, dann gäbe es derzeit keine Notwendigkeit für die Bebauung von Flächen im Außenbereich. Außerdem sieht sie in dem Bebauungsplan am Fürschelweg einen Missbrauch des Paragraphen 13b, der hier nicht – wie eigentlich vom Gesetzgeber vorgesehen und auch von der Stadtverwaltung immer so dargestellt – zur Schaffung von günstigem Wohnraum für Familien genutzt wird, sondern dem Bau von großen freistehenden Einfamilienhäusern (nördlicher Teil der Fläche in Privatbesitz) und Doppelhaushälften (südlicher Teil) dient.
    Nach dieser Aussprache erfolgte die Abstimmung über den Bebauungsplan. Die folgenden Stadträte stimmten gegen den Bebauungsplan:
    Freie Wähler (3 Stimmen: Vohl, Kizele, Huber)
    SPD (2 Stimmen: Klauser, Zellmer)
    Demokratie in Bewegung (1 Stimme, Frau Ott)

    Für das Projekt haben gestimmt:
    Grüne (3 Stimmen)
    CDU (2 Stimmen)
    L.E.-Bürger (1 Stimme, Herr Kemmner)
    Oberbürgermeister Klenk (1 Stimme)
    Enthalten hat sich: FDP (Herr Haug)
    Dieses Abstimmungsergebnis wurde in der Berichterstattung der Presse (Filderzeitung) leider falsch dargestellt. Hier wurde nicht erwähnt, dass Herr OB Klenk persönlich mit seiner Stimme dazu beigetragen hat, dass dieses Projekt an dieser Stelle nicht abgelehnt worden ist (was bei Stimmengleichheit der Fall gewesen wäre), sondern nun durchgewinkt wird zur Abstimmung im Gemeinderat am übernächsten Dienstag.
    Herr Klenk hatte zuvor in einem kurzen Statement außerdem den Stadträten eindringlich ins Gewissen geredet, dass, derjenige, der dazu beigetragen habe, dass das Projekt bis zu diesem Punkt gekommen sei und der es aber jetzt ablehne, sich – so wörtlich – der VERMÖGENSVERNICHTUNG schuldig mache …
    Direkt nach dieser Abstimmung verließen fast alle Zuschauer den Sitzungssaal.

    Anbei noch der Artikel, der dazu vorgestern - Freitag 17.1.20 - in der Filderzeitung erschienen ist mit - wie gesagt - mindestens einem dicken sachlichen Fehler.

    Danke allen, diesen langen Text bis zum Ende durchgelesen haben ...
    Viele Grüße, Georg Moeßner

  • Die Petition wurde eingereicht

    at 11 Jan 2020 11:59

    Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Aktion,

    wie wir bereits vermutet haben, findet am kommenden Dienstag, 14.1.20, um 18.00 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Echterdingen der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan "Grüner Weg/Fürschelweg" im technischen Ausschuss statt. Die Sitzung ist öffentlich, jeder kann als Besucher teilnehmen, es gibt allerdings keine Möglichkeit zu Wortbeiträgen der Öffentlichkeit. Das Thema wird als dritter Tagesordnungspunkt behandelt, gleich nach der Eröffnung der Sitzung und einem Punkt zur historischen Mitte Echterdingen. Wenn Ihr/Sie Zeit und Interesse habt, an der Sttzung teilzunehmen: Bitte reichlich erscheinen ...
    Unterlagen und Dokumente zu dieser Sitzung können als sogenannte Sitzungsvorlage im Internet eingesehen werden unter www.leinfelden-echterdingen.de/ris. Dort sind auch die Stellungnahmen der Stadtverwaltung zu den neuen Einwendungen der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan als Tabelle abgelegt, die im November letzten Jahres bei der Stadt eingegangen sind.

    Herzliche Grüße,
    Georg Moeßner (für die Initiatoren dieser Online-Petition)

  • Die Petition wurde eingereicht

    at 04 Jan 2020 10:48

    Offenbar war die gestern geschickte Datei schlecht lesbar, daher hier nochmal der Leserbrief in der Hoffnung, dass er jetzt besser lesbar ist.

    Wir vermuten, dass in den jetzt anstehenden Sitzungen des techn. Ausschusses (Dienstag 14.1.20) und des Gemeinderats (28.1.20, 18.00 Uhr, Zehntscheuer Echterdingen) der Bebauungsplan Grüner Weg/Fürschelweg letztmalig diskutiert und dann darüber abgestimmt wird. Nach wie vor ist völlig offen, wie die Stadtverwaltung ihren bauwilligen Bürgern erklären will, dass sie ihre Grundstücke nur nach dem "Zwischenerwerbsmodell" entwickeln können (Verkauf an die Stadt, später Rückkauf zu einem hohen Preis/ Bodenrichtwert), während dem Eigentümer am Fürschelweg deutlich attraktivere Konditionen zugestanden werden (Direkt-Umwandlung in Bauland).

  • Die Petition wurde eingereicht

    at 04 Jan 2020 00:16

    Zu Ihrer/Eurer Info:
    Der angehängte Leserbrief zum Thema Bauvorhaben Fürschelweg erschien am 30.12.19 in der Filderzeitung.
    Die Anschrift der Filderzeitung für Ihre/Eure eigenen Leserbriefe zu diesem Thema ist:
    redaktion@filder-zeitung.zgs.de

  • Die Petition wurde eingereicht

    at 13 Nov 2019 20:00

    Sehr geehrte Unterstützer und Unterstützerinnen,

    die Frist zum Einreichen von Einwendungen gegen den Bebauungsplan Grüner Weg/Fürschelweg läuft noch immer. Zu allen unseren Kritikpunkten können Einwendungen schriftlich oder mündlich eingereicht werden, gerne auch per E-Mail.

    Zuständig beim Planungsamt ist Herr Fabian Burkholz.
    Seine E-Mail: f.burkholz@le-mail.de

    Persönliche Abgabe der Einwendung ist möglich im Rathaus Echterdingen,
    Bernhäuser Straße 11, 1. Stock, Zimmer N112.

    Öffnungszeiten:

    Mo 8 -12 und 14 - 16 Uhr
    Di 8 -12 und 14 - 16 Uhr
    Mi 8 -12 und 14 - 18 Uhr
    Do 8 -12 und 14 - 16 Uhr
    Fr 8 -12

    Vielen Dank für Eure/Ihre zahlreiche Beteiligung!
    Viele Grüße,
    Georg Moessner (für das Team der Initiatoren der Petition)

  • Die Petition wurde eingereicht

    at 13 Oct 2019 17:00

    Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer dieser Petition,

    die neue Frist für Einwendungen gegen den Bebauungsplan Fürschelweg/Grüner Weg ist jetzt bekannt:
    Vom Montag 21.10. bis Freitag 29.11. können beim Stadtplanungsamt im Rathaus Echterdingen (Bernhäuser Straße 11, 1. Stock, Zimmer N112) wieder Einwände schriftlich oder mündlich eingereicht werden.
    Wir hoffen auf Eure/Ihre zahlreiche Teilnahme.

    Vielen Dank und herzliche Grüße,
    Georg Moessner (für das Team der Initiatoren dieser Petition)

  • Die Petition wurde eingereicht

    at 06 Oct 2019 12:05

    Sehr geehrte Unterstützer unserer Petition zum Bauvorhaben Fürschelweg in Musberg,

    wir haben uns länger nicht auf diesem Weg gemeldet.
    Vor einigen Wochen erschien der hier angehängte Leserbrief zu unserem Thema in der Filderzeitung. Von offizieller Seite war in den letzten Monaten Funkstille zum Bebauungsplan, zumindest wurden in öffentlichen Sitzungen dazu keine weiteren Details bekannt. Nächster Schritt sollte die erneute öffentliche Auslegung des leicht veränderten Bebauungsplan-Entwurfs sein (der bereits im April in einer technischen Ausschuss-Sitzung vorgestellt wurde). Wie angekündigt würden wir auf diesem Weg informieren, sobald weitere Termine bekannt werden.

    Viele Grüße
    Georg Moessner

  • Petition in Zeichnung - Wer will weiter mit uns in Kontakt bleiben?

    at 26 May 2019 12:28

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer dieser Petition,

    die Laufzeit der Petition endet in wenigen Tagen. Wir wollen sie nicht nochmals verlängern und bitten daher alle von Euch/Ihnen, die gerne weiter in Kontakt bleiben wollen mit den Initiatoren dieser Aktion, uns eine kurze E-Mail zu schreiben an die folgende Adresse:

    bauvorhaben.fuerschelweg@web.de

    Erst dann haben wir die Möglichkeit, direkt mit Euch/Ihnen Kontakt aufzunehmen.
    Wir wollen gerne weiter dranbleiben an dem Thema, wollen Euch/Sie gerne informieren über weitere Entwicklungen am Fürschelweg und auch über den Umgang der Stadtverwaltung mit anderen, weniger prominenten bauwilligen Bürgern, die gerne Grundstücke im Innenbereich entwickeln wollen, dazu aber keine Genehmigung von der Verwaltung bekommen. Laut Aussage vom Stadtplanungsamt erhält die Stadt im Schnitt ca. 10 solche Anfragen im Jahr. Sehr viele davon werden ablehnend beantwortet, weil dem Planungsamt - so deren Aussage - das Personal fehlt und man sich nur um wirklich große Grundstücke kümmern kann und nicht "um jede Briefmarke".
    Wenn durch dieses Vorgehen Flächen im Außenbereich, auch wenn sie bisher nie als Bauland vorgesehen waren, versiegelt werden und wenn so die Ortsteile ungeregelt in den Außenbereich wachsen, wird das von der Verwaltung billigend in Kauf genommen, man hat ja angeblich "keine andere Wahl". Die Fraktionen der im Gemeinderat vertretenen Parteien kennen offenbar nur einen kleinen Teil dieser Anträge auf Baulandentwicklung im Innenbereich. Bürger wenden sich in der Regel nicht an die Fraktionen, wenn ihr Antrag von der Verwaltung abgelehnt worden ist.
    Es gibt also noch viel zu tun. Als mündige Bürger sollten wir diese Entwicklung weiter kritisch verfolgen, nicht abschalten und uns auch dann bitte nicht einschüchtern lassen, wenn "Experten" aus der Verwaltung uns vorwerfen, wir würden die Dinge nicht richtig verstehen und Äpfel mit Birnen vergleichen etc.
    Für heute bleibt uns, Euch und Ihnen ganz herzlich ein großes DANKE zu sagen für die Unterstützung dieser Initiative. Wenn auch die Mehrheiten im Gemeinderat gegen uns sind und sich scheinbar in der Sache nichts bewegt, so haben wir durch unsere Einwendungen, unsere Gespräche mit den Fraktionen, unsere öffentliche Kritik über die Presse (Filderzeitung) und unsere Haustür-Unterschriftensammlungen incl. vieler Gespräche mit Kritikern und Unterstützern sehr viel Aufmerksamkeit für unser Anliegen bekommen. Am Ende wurden wir sogar noch von der CDU-Fraktion eingeladen. Diese Fraktion und auch die GRÜNEN stimmen nach wie vor geschlossen für die Umsetzung des Bebauungsplans am Fürschelweg. Zuletzt haben wir auch noch die Möglichkeit gehabt, mit Herrn OB Klenk und Frau Noller sowie den Herren Schwarz und Irschik vom Stadtplanungsamt direkt zu sprechen. Unserer Forderung, dass auch für das Baugebiet "Fürschelweg" das Zwischenerwerbsmodell angewandt werden sollte, wird man zwar offenbar immer noch nicht nachkommen. Von Herrn Klenk persönlich wurde stattdessen in Aussicht gestellt, dass man mit einem speziellen Vertrag zwischen Stadt und Eigentümer sicherstellen will, dass keine Kostenvorteile entstehen und dass bezüglich Boden-Preisen die gleichen Konditionen gelten müssen wie für andere Bürger. Wie genau dieser Vertrag ausgestaltet sein wird, ist unklar. Überprüfbar ist das ganze letztlich für die Öffentlichkeit nicht. Warum drückt man sich immer noch davor, konsequent nach dem selben Modell vorzugehen und schlicht und einfach dieselben Regeln anzuwenden wie für alle anderen ...?

    Wie geht es weiter?
    Eine weitere Auslegung des Bebauungsplans wird in Kürze stattfinden, diese wird einen Monat dauern. Genaue Fristen sind uns leider immer noch nicht bekannt.
    HIer können nochmals Einwendungen aus der Bevölkerung gemacht werden, Kontakt ist wiederum Herr Fabian Burkholz vom Stadtplanungsamt (Rathaus Echterdingen, e-mail: F.Burkholz@le-mail.de)

    Nach der Sommerpause, vermutlich im September, wird dann im neu zusammengesetzten Gemeinderat nochmals final abgestimmt.

    Bitte geht/ gehen Sie heute (Sonntag, 26.5.) noch zur Kommunalwahl. Jede Stimme zählt!

    Danke nochmals für die Unterstützung, bleiben wir gemeinsam weiter dran!
    Im Namen des Teams der Initiatoren, Grüße
    Georg Moessner

  • Petition in Zeichnung - Info zur Kommunalwahl am nächsten Sonntag, 26.5.19

    at 18 May 2019 11:05

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    Sehr geehrte Unterstützer und Unterstützerinnen dieser Initiative,
    anlässlich der Kommunalwahl am kommenden Sonntag, 26.5.19, haben wir den aktuellen Stand der Situation am Fürschelweg in folgendem kurzen Text zusammengefasst, siehe auch den angehängten pdf-File.
    Außer von den unten genannten Gemeinderäten der SPD und der Freien Wähler (mit Ausnahme von Ralf Bauer) haben wir auch Unterstützung erfahren von einigen Kandidaten der neuen Gruppierung "Demokratie in Bewegung", die mit ihrer Unterschrift diese Petition unterstützt haben und auch darüber hinaus das Anliegen der Initiative verbreitet haben. Danke dafür!

    Im Folgenden unser Aufruf:

    Bauland-Entwicklung geht uns alle an. Die Stadtverwaltung und der Gemeinderat können mit ihrer Politik mit darüber entscheiden, ob sich Bürger mit normalem Einkommen heute noch Wohneigentum in L.-E. leisten können. Die Preise für Bauland sind hier extrem hoch. Ein wirksames Gegenmittel liegt auf dem Tisch: Der Gemeinderat beschloss im Jahr 2015 die Bauland-Entwicklung über das sogenannte Zwischenerwerbsmodell.
    Die Idee: Zunächst erwirbt die Stadt alle Flächen im Baugebiet von den Privateigentümern, dann erfolgt die Planung und Erschließung des gesamten Gebiets aus einer Hand durch die Stadt, bevor die Stadt direkt an Bauwillige verkauft mit einem Vorkaufsrecht für die Alt-Eigentümer. Auf diese Weise soll der Spekulationsgewinn eingedämmt werden und kostengünstiger Wohnraum entstehen.
    Nach diesem Modell werden alle Eigentümer in L.-E. behandelt, die Grundstücke im Außenbereich besitzen. Mit einer Entscheidung in der letzten Gemeinderatssitzung am 16.4.19 ist das Zwischenerwerbsmodell aber faktisch tot: Am Fürschelweg in Musberg wird zugunsten eines einzelnen Eigentümers deutlich vom bisherigen Verfahren abgewichen. Die Hälfte der verfügbaren Fläche wird dem Grundstückseigentümer ohne vorherigen Verkauf an die Stadt und Rückkauf einfach in Bauland umgewandelt. „Wir machen hier eine kleine Ausnahme“, sagt Bau-Bürgermeisterin Eva Noller dazu, und 15 Gemeinderäte – vor allem von der CDU und den Grünen – folgten ihr bei der entscheidenden Abstimmung. Die Stadt bestreitet, dass es sich bei diesem Vorgehen um eine Gefälligkeit handelt. Wenn nicht nachgebessert und durch einen speziellen Vertrag mit dem Eigentümer sichergestellt wird, dass er dieselben Kosten tragen muss wie alle anderen Bürger, stellt dieses Vorgehen eine deutliche finanzielle Bevorteilung des Eigentümers dar. 9 Gemeinderäte der Freien Wähler und die Gemeinderäte der SPD stimmten gegen das Projekt. Sie zeigten in der Diskussion, die der Abstimmung vorausging, sehr deutlich, dass die Stadt mit diesem Bebauungsplan klar einen einzelnen Eigentümer bevorzugt und dass das Vertrauen der Bürger in die Politik der Stadt und Teile des Gemeinderats durch die Zustimmung zu diesem Vorhaben erschüttert wird.
    Am Sonntag, 26.5.19 haben wir die Chance, mit unserer Stimme bei der Kommunalwahl die Kräfteverhältnisse im neuen Gemeinderat entscheidend zu beeinflussen. Gehen Sie daher bitte zur Wahl und bringen Sie den Protest gegen diese ungleiche Behandlung von Bürgern auch durch Ihre Stimme zum Ausdruck.
    GEGEN den Bebauungsplan und damit
    im Sinne unserer Initiative haben gestimmt:
    Herr Erich Klauser (SPD)
    Frau Barbara Sinner-Bartels (SPD)
    Frau Gertrud Link (SPD)
    Herr Jens Zellmer (SPD)
    Herr Walter Vohl (Freie Wähler)
    Herr Karl Kizele (Freie Wähler)
    Herr Dr. Eberhard Wächter (Freie Wähler)
    Frau Esther Bayha (Freie Wähler)
    Frau Beatrix Hess (Freie Wähler)

    Der Stimme ENTHALTEN hat sich:
    Frau Sabine Onayli (L.E.-Bürger)

    Leider nicht anwesend war:
    Herr Wolfgang Haug (FDP)

    FÜR den Bebauungsplan und damit
    gegen das Anliegen unserer Initiative haben gestimmt:
    Herr Ralf Bauer (Freie Wähler)
    Frau Judith Skudelny (FDP)
    Frau Claudia Moosmann (Filder-Piraten, zukünftig: LINKE)
    Herr Jürgen Kemmner (L.E.-Bürger)
    Frau Ilona Koch (CDU)
    Frau Claudia Zöllmer (CDU)
    Herr Hans-Werner Engel (CDU)
    Herr Horst Duda (CDU)
    Frau Katja Fellmeth (CDU)
    Frau Marie Céline Kühnel (CDU)
    Frau Ingrid Grischtschenko (Grüne)
    Frau Petra Bär (Grüne)
    Frau Eva Barth-Rapp (Grüne)
    Herr Frank Mailänder (Grüne)
    Herr David Armbruster (Grüne)

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