Construction

Gegen Bevorteilung & Ungleichbehandlung bei der Baulandentwicklung (Leinfelden-Echterdingen)

Petition is directed to
Gemeinderat Leinfelden-Echterdingen
619 Supporters 483 in Leinfelden-Echterdingen
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  1. Launched January 2019
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Auf einem ca. 6.500 m² großen Gebiet in Leinfelden-Echterdingen (Musberg) schafft die Stadt einen Präzedenzfall was die Baulandentwicklung angeht: Einem Privateigentümer wird gestattet auf ca. 1250 m² Ackerland zwei großzügige Einfamilienhäuser zu bauen ohne dass diese Teilfläche zuvor von der Stadt angekauft wird. Alle anderen Bürger werden dagegen nach dem sog. Zwischenerwerbsmodell behandelt, welches 2015 vom Gemeinderat der Stadt LE so beschlossen worden ist [weitere Erläuterung s. unten]. Von diesem Grundsatz wird hier zugunsten eines einzelnen Bürgers abgewichen, der damit deutlich gegenüber allen anderen Bürgern bevorzugt wird.

Die andere, etwa gleich große Teilfläche des Gebiets soll mit 10 kleinen Reihenhäusern bebaut werden, deren Erschließung und Planung durch den Deal mit dem Privateigentümer so suboptimal sind, dass die Gefährdung von Straßen- und Fußgängerverkehr unvermeidbar wird: Die PKW-Zufahrt zum Reihenhaus-Bereich soll über den 3 Meter breiten Fürschelweg erfolgen. Es ist klar, dass das nicht gut gehen kann: Der Weg wird von vielen Radfahrern, Fußgängern, Sportlern etc. genutzt, für viele Kinder und Jugendliche auch als Schulweg. Gegenverkehr ist auf dieser Breite nicht möglich, wird aber von der Stadt vorgesehen. Auf die Frage, wie hier die Verkehrssicherheit gewährleistet werden soll, antwortet die Stadt lapidar: „Hier ist die gegenseitige Rücksichtnahme hinzunehmen.“ Hinzu kommt dass die Parksituation in angrenzenden Straßen (Bereich Karlstraße/Mohnstraße/Unteraicher Weg) bereits jetzt vollkommen ausgelastet sind. Für die neuen Häuser wird nur ein Stellplatz pro Wohneinheit geplant. Das ist viel zu wenig. Auf kritische Fragen hierzu antwortet die Stadt allen Ernstes, dass durch die Schaffung der neuen Bushaltestelle an der Schafgartenstraße weniger private Fahrzeuge gebraucht werden und daher die geplante Stellplatzzahl ausreichen sei.

Die Legitimation zum Bauvorhaben nimmt sich die Stadt durch den neu geschaffenen Paragraph 13b BauGB, der es erlaubt im beschleunigten Verfahren an Ortsrändern eine Arrondierung vorzunehmen um an Stellen an denen der Ortsrand “ausfranst” eine abgerundete Ortsgrenze zu schaffen. Das setzt voraus, dass der bestehende Siedlungsbereich und die neue Planfläche über mehr als eine gemeinsame Grenze verfügen und die überplante Neufläche nicht in den Außenbereich vorstößt, sondern eine Lücke am Ortsrand schließt. Obwohl objektiv ersichtlich scheint, dass diese Kriterien nicht zutreffen, bilden sie die Legitimation, den Deal aus Privatinteresse und städtischer Baulandschaffung umzusetzen.

Reason

Wir glauben, dass die Stadt bei diesem Bauprojekt sehr kurzsichtig und vor allem ungerecht handelt: Alle Bürger unserer Stadt - mit der oben genannten Ausnahme - werden nach dem sog. Zwischenerwerbsmodell behandelt. Wenn sie Land in einem Bauland-Entwicklungsgebiet in LE besitzen (zB Oberer Bongart, Hinterwiesenäcker, Im Riedenberg, Bergäcker und Goldäcker), dürfen sie nicht unmittelbar dort bauen, sondern müssen zu einem Preis von 170 - 270 EUR/m² an die Stadt verkaufen, bevor sie – nach Erschließung des Gebiets durch die Stadt, mit einem Vorkaufsrecht wieder zurückkaufen können. Dabei wird dann zu den ortsüblichen Bodenrichtwerten abgerechnet, die derzeit in unserer Region bei ca. 800 EUR/m² liegen. Wenn dieses Vorhaben so genehmigt werden sollte, wie will die Stadt dann verhindern, dass die Eigentümer anderer Äcker ganz ähnliche Bauanträge stellen und ebensolche Projekte umsetzen wollen? Wie soll diese Ungleichbehandlung erklärt werden? Die Stadt ist auf die Mitwirkungsbereitschaft der Grundstückseigentümer angewiesen. Wie kann die Stadt zukünftig dann noch Eigentümer für die Baulandentwicklung gewinnen?

Die eingebrachten Befürchtungen zu entstehenden Gefahren und Problemen bzgl der Erschließung und Verkehrssituation werden von der Stadt nicht ernst genommen - ebenso wenig wie Einwände zu Umwelt- und Naturschutz, die von Mitbürgern und Träger öffentlicher Belange (wie bspw. BUND) eingereicht wurden.

Es scheint als müsse diese Planung so suboptimal sie auch ist, umgesetzt werden. Nicht um dem Grundsatz der Gerechtigkeit bei der sowieso schon schwierigen Baulandentwicklung zu folgen, sondern vielmehr um den geschlossenen Privatdeal einzuhalten.

Wir möchten, dass diese Ungerechtigkeit erkannt wird und fordern daher:

  • Gleichbehandlung aller Bürger unserer Stadt bei der Schaffung von neuen Bau-Flächen und damit auch kein Abweichen vom Zwischenerwerbsmodell zugunsten eines Einzelnen und der Umsetzung eines vorab geschlossenen Deals.

  • Kein schleichender Flächenverbrauch an einer Stelle, die in keinem Bebauungsplan jemals als Bauland vorgesehen war.

Wir fordern den Gemeinderat auf, das Projekt abzulehnen und es zu stoppen!

Thank you for your support, Georg Moessner from Leinfelden
Question to the initiator

News

  • Sehr geehrte Unterstützer der Initiative gegen den Bebauungsplan Grüner Weg/Fürschelweg,
    am vergangenen Dienstag (14.1.) fand – wie angekündigt – im technischen Ausschuss die Beratung und Entscheidung zum Bebauungsplan statt. Alle 13 Stadträte, die diesem Ausschuss angehören, waren anwesend. Außerdem waren Herr OB Klenk, Frau Erste Bürgermeisterin Noller und einige ihrer MitarbeiterInnen anwesend. Die Besucherstühle im Sitzungssaal waren bis auf den letzten Platz besetzt, viele interessierte Bürger haben die Sitzung im Stehen mitverfolgt. Vielen Dank Euch und Ihnen für die rege Teilnahme!
    Während der kurzen Aussprache über den B-Plan wurden von Vertretern der verschiedenen Fraktionen die Argumente ausgetauscht. Herr Klauser (SPD) wies nochmals... further

  • PS: Ich wurde gerade darauf aufmerksam gemacht, dass der Link zur Sitzungsvorlage nicht vollständig war.
    Mit dem folgenden Link sollte man direkt auf die Vorlage kommen:

    www.leinfelden-echterdingen.sitzung-online.de/vo020?3&VOLFDNR=762&refresh=false

    Grüße,
    Georg Moeßner

  • Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Aktion,

    wie wir bereits vermutet haben, findet am kommenden Dienstag, 14.1.20, um 18.00 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Echterdingen der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan "Grüner Weg/Fürschelweg" im technischen Ausschuss statt. Die Sitzung ist öffentlich, jeder kann als Besucher teilnehmen, es gibt allerdings keine Möglichkeit zu Wortbeiträgen der Öffentlichkeit. Das Thema wird als dritter Tagesordnungspunkt behandelt, gleich nach der Eröffnung der Sitzung und einem Punkt zur historischen Mitte Echterdingen. Wenn Ihr/Sie Zeit und Interesse habt, an der Sttzung teilzunehmen: Bitte reichlich erscheinen ...
    Unterlagen und Dokumente zu dieser Sitzung können als sogenannte Sitzungsvorlage... further

Schaffung von günstigem Wohnraum ist mit diesem Projekt unmöglich. Der Flächenverbrauch für dieses Bauvorhaben, ist groß und stellt einen Vorstoß in den Außenbereich der Stadt dar. Dies kann daher nicht mit § 13b BauGB gerechtfertigt werden. Dieser Paragraph sieht vor, ausgefranste Ortsgrenzen zu begradigen. Die Darstellung der Stadt des Projekts als: „Baulandwicklung zur Schaffung günstigen Wohnraums“ ist ein Flickenteppich, lässt real viel Fläche für die spätere Nutzung des Besitzers frei und verhindert damit die schnelle Wohnraumschaffung. Dieses Projekt muss man stoppen!

Bezahlbaren Wohnraum schaffen und und Natur trotzdem erhalten.

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