Construction

Gegen Bevorteilung & Ungleichbehandlung bei der Baulandentwicklung (Leinfelden-Echterdingen)

Petition is directed to
Gemeinderat Leinfelden-Echterdingen
619 Supporters 483 in Leinfelden-Echterdingen
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  1. Launched January 2019
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Auf einem ca. 6.500 m² großen Gebiet in Leinfelden-Echterdingen (Musberg) schafft die Stadt einen Präzedenzfall was die Baulandentwicklung angeht: Einem Privateigentümer wird gestattet auf ca. 1250 m² Ackerland zwei großzügige Einfamilienhäuser zu bauen ohne dass diese Teilfläche zuvor von der Stadt angekauft wird. Alle anderen Bürger werden dagegen nach dem sog. Zwischenerwerbsmodell behandelt, welches 2015 vom Gemeinderat der Stadt LE so beschlossen worden ist [weitere Erläuterung s. unten]. Von diesem Grundsatz wird hier zugunsten eines einzelnen Bürgers abgewichen, der damit deutlich gegenüber allen anderen Bürgern bevorzugt wird.

Die andere, etwa gleich große Teilfläche des Gebiets soll mit 10 kleinen Reihenhäusern bebaut werden, deren Erschließung und Planung durch den Deal mit dem Privateigentümer so suboptimal sind, dass die Gefährdung von Straßen- und Fußgängerverkehr unvermeidbar wird: Die PKW-Zufahrt zum Reihenhaus-Bereich soll über den 3 Meter breiten Fürschelweg erfolgen. Es ist klar, dass das nicht gut gehen kann: Der Weg wird von vielen Radfahrern, Fußgängern, Sportlern etc. genutzt, für viele Kinder und Jugendliche auch als Schulweg. Gegenverkehr ist auf dieser Breite nicht möglich, wird aber von der Stadt vorgesehen. Auf die Frage, wie hier die Verkehrssicherheit gewährleistet werden soll, antwortet die Stadt lapidar: „Hier ist die gegenseitige Rücksichtnahme hinzunehmen.“ Hinzu kommt dass die Parksituation in angrenzenden Straßen (Bereich Karlstraße/Mohnstraße/Unteraicher Weg) bereits jetzt vollkommen ausgelastet sind. Für die neuen Häuser wird nur ein Stellplatz pro Wohneinheit geplant. Das ist viel zu wenig. Auf kritische Fragen hierzu antwortet die Stadt allen Ernstes, dass durch die Schaffung der neuen Bushaltestelle an der Schafgartenstraße weniger private Fahrzeuge gebraucht werden und daher die geplante Stellplatzzahl ausreichen sei.

Die Legitimation zum Bauvorhaben nimmt sich die Stadt durch den neu geschaffenen Paragraph 13b BauGB, der es erlaubt im beschleunigten Verfahren an Ortsrändern eine Arrondierung vorzunehmen um an Stellen an denen der Ortsrand “ausfranst” eine abgerundete Ortsgrenze zu schaffen. Das setzt voraus, dass der bestehende Siedlungsbereich und die neue Planfläche über mehr als eine gemeinsame Grenze verfügen und die überplante Neufläche nicht in den Außenbereich vorstößt, sondern eine Lücke am Ortsrand schließt. Obwohl objektiv ersichtlich scheint, dass diese Kriterien nicht zutreffen, bilden sie die Legitimation, den Deal aus Privatinteresse und städtischer Baulandschaffung umzusetzen.

Reason

Wir glauben, dass die Stadt bei diesem Bauprojekt sehr kurzsichtig und vor allem ungerecht handelt: Alle Bürger unserer Stadt - mit der oben genannten Ausnahme - werden nach dem sog. Zwischenerwerbsmodell behandelt. Wenn sie Land in einem Bauland-Entwicklungsgebiet in LE besitzen (zB Oberer Bongart, Hinterwiesenäcker, Im Riedenberg, Bergäcker und Goldäcker), dürfen sie nicht unmittelbar dort bauen, sondern müssen zu einem Preis von 170 - 270 EUR/m² an die Stadt verkaufen, bevor sie – nach Erschließung des Gebiets durch die Stadt, mit einem Vorkaufsrecht wieder zurückkaufen können. Dabei wird dann zu den ortsüblichen Bodenrichtwerten abgerechnet, die derzeit in unserer Region bei ca. 800 EUR/m² liegen. Wenn dieses Vorhaben so genehmigt werden sollte, wie will die Stadt dann verhindern, dass die Eigentümer anderer Äcker ganz ähnliche Bauanträge stellen und ebensolche Projekte umsetzen wollen? Wie soll diese Ungleichbehandlung erklärt werden? Die Stadt ist auf die Mitwirkungsbereitschaft der Grundstückseigentümer angewiesen. Wie kann die Stadt zukünftig dann noch Eigentümer für die Baulandentwicklung gewinnen?

Die eingebrachten Befürchtungen zu entstehenden Gefahren und Problemen bzgl der Erschließung und Verkehrssituation werden von der Stadt nicht ernst genommen - ebenso wenig wie Einwände zu Umwelt- und Naturschutz, die von Mitbürgern und Träger öffentlicher Belange (wie bspw. BUND) eingereicht wurden.

Es scheint als müsse diese Planung so suboptimal sie auch ist, umgesetzt werden. Nicht um dem Grundsatz der Gerechtigkeit bei der sowieso schon schwierigen Baulandentwicklung zu folgen, sondern vielmehr um den geschlossenen Privatdeal einzuhalten.

Wir möchten, dass diese Ungerechtigkeit erkannt wird und fordern daher:

  • Gleichbehandlung aller Bürger unserer Stadt bei der Schaffung von neuen Bau-Flächen und damit auch kein Abweichen vom Zwischenerwerbsmodell zugunsten eines Einzelnen und der Umsetzung eines vorab geschlossenen Deals.

  • Kein schleichender Flächenverbrauch an einer Stelle, die in keinem Bebauungsplan jemals als Bauland vorgesehen war.

Wir fordern den Gemeinderat auf, das Projekt abzulehnen und es zu stoppen!

Thank you for your support, Georg Moessner from Leinfelden
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer dieser Petition,

    die Laufzeit der Petition endet in wenigen Tagen. Wir wollen sie nicht nochmals verlängern und bitten daher alle von Euch/Ihnen, die gerne weiter in Kontakt bleiben wollen mit den Initiatoren dieser Aktion, uns eine kurze E-Mail zu schreiben an die folgende Adresse:

    bauvorhaben.fuerschelweg@web.de

    Erst dann haben wir die Möglichkeit, direkt mit Euch/Ihnen Kontakt aufzunehmen.
    Wir wollen gerne weiter dranbleiben an dem Thema, wollen Euch/Sie gerne informieren über weitere Entwicklungen am Fürschelweg und auch über den Umgang der Stadtverwaltung mit anderen, weniger prominenten bauwilligen Bürgern, die gerne Grundstücke im Innenbereich entwickeln wollen, dazu aber keine Genehmigung... weiter

  • Sehr geehrte Unterstützer und Unterstützerinnen dieser Initiative,
    anlässlich der Kommunalwahl am kommenden Sonntag, 26.5.19, haben wir den aktuellen Stand der Situation am Fürschelweg in folgendem kurzen Text zusammengefasst, siehe auch den angehängten pdf-File.
    Außer von den unten genannten Gemeinderäten der SPD und der Freien Wähler (mit Ausnahme von Ralf Bauer) haben wir auch Unterstützung erfahren von einigen Kandidaten der neuen Gruppierung "Demokratie in Bewegung", die mit ihrer Unterschrift diese Petition unterstützt haben und auch darüber hinaus das Anliegen der Initiative verbreitet haben. Danke dafür!

    Im Folgenden unser Aufruf:

    Bauland-Entwicklung geht uns alle an. Die Stadtverwaltung und der Gemeinderat können mit ihrer Politik... weiter

  • Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer dieser Petition,

    wie Sie evtl. schon der Presse entnommen haben (siehe auch angehängten Artikel aus der Filderzeitung von heute), hat der Gemeinderat am vergangenen Dienstagabend leider mit einer Mehrheit von 15:9 Stimmen bei einer Enthaltung dem Bebauungsplan Grüner Weg/Fürschelweg zugestimmt.
    Vielen Dank an alle, die am Dienstagabend live mit dabei waren. Der Gemeinderat hat nochmals eine volle Stunde über den Bebauungsplan debattiert, dabei kamen auch die von uns vorgebrachten Kritikpunkte zur Aussprache. Insbesondere die Vertreter der Freien Wähler, allen voran Herr Vohl, und die Gemeinderäte der SPD, Herr Klauser, Frau Sinner-Bartels, Frau Link und Herr Zellmer, zeigten in ihrer Argumentation... weiter

pro

Schaffung von günstigem Wohnraum ist mit diesem Projekt unmöglich. Der Flächenverbrauch für dieses Bauvorhaben, ist groß und stellt einen Vorstoß in den Außenbereich der Stadt dar. Dies kann daher nicht mit § 13b BauGB gerechtfertigt werden. Dieser Paragraph sieht vor, ausgefranste Ortsgrenzen zu begradigen. Die Darstellung der Stadt des Projekts als: „Baulandwicklung zur Schaffung günstigen Wohnraums“ ist ein Flickenteppich, lässt real viel Fläche für die spätere Nutzung des Besitzers frei und verhindert damit die schnelle Wohnraumschaffung. Dieses Projekt muss man stoppen!

contra

Bezahlbaren Wohnraum schaffen und und Natur trotzdem erhalten.

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