• Beschluss des Petitionsausschuss des Thüringer Landtages

    at 02 Jul 2019 02:37

    Der Petitionsausschuss hat am 22. März 2019 eine öffentliche Anhörung zu der Petition durchgeführt. Im Rahmen der Vorbereitung der Anhörung wurde der zuständige Fachausschuss - Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport (AfBJS) - um Mitberatung der Petition ersucht

    Im Rahmen der Anhörung wurde das Anliegen noch einmal öffentlich gegenüber dem Petitionsausschuss sowie Vertretern des AfBJS vorgetragen. Für die Landesregierung nahm ein Vertreter des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport an der Anhörung teil.

    Der Gesetzentwurf der Landesregierung „Thüringer Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens“ wurde in der 149. Plenarsitzung am 12. Juni 2019 gemäß der Beschlussempfehlung des AfBJS in Zweiter Lesung verabschiedet.

    Der Petitionsausschuss hat die Petition abschließend in seiner 69. Sitzung am 20. Juni 2019 beraten und festgestellt, dass dem Anliegen zumindest teilweise entsprochen wurde (§ 17 Nr. 3 ThürPetG). Das Petitionsverfahren ist damit abgeschlossen.

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