27.09.2023, 13:32
Statement zur Übergabe:
Es sind in Summe 417 Unterstützende zusammengekommen. Wenngleich die Zahl an sich schon beweist, dass sich ein großer Teil der Bürger dieser Gemeinde durch den Fluglärm erheblich beeinträchtigt fühlt, weise ich doch darauf hin, dass ca. 70 % der hier übergebenen Unterschriften aus den Ortsteilen Stücken, Fresdorf und Wildenbruch stammen.
Das Ziel dieser Petition war und ist NICHT, Flugverkehr abzuschaffen.
Ziel war und ist es, auf unnötige Beeinträchtigungen auf das Leben von Mensch und Tier hinzuweisen und Änderungen einzufordern. Es gibt reichlich Lösungsansätze, die nicht nur technisch möglich, wirtschaftlich ratsam und auch für die Betreiber von Fluglinien und Flughäfen an sich ohne Einschränkungen möglich sind. Der gegenwärtige Fluglärm ist nicht zumutbar und grenzt an Belästigung, die unsere physische und psychische Gesundheit gefährdet!
Das Luftverkehrsgesetz enthält einen bemerkenswerten §29b, in welchem es heißt:
(1) Flugplatzunternehmer, Luftfahrzeughalter und Luftfahrzeugführer sind verpflichtet, beim Betrieb von Luftfahrzeugen in der Luft und am Boden vermeidbare Geräusche zu verhindern und die Ausbreitung unvermeidbarer Geräusche auf ein Mindestmaß zu beschränken, [...].
(2) Die Luftfahrtbehörden und die Flugsicherungsorganisation haben auf den Schutz der Bevölkerung vor unzumutbarem Fluglärm hinzuwirken.
Ich möchte die Gemeindevertretung bitten, gegen diese unnötigen Belästigungen einzuschreiten und damit ihrer Fürsorgepflicht nachzukommen.
Welche direkten Maßnahmen ergeben sich aus dem Votum?
1. Die Gemeinde sollte sich dem Votum der Unterschreibenden anschließen und gem. §29b des Luftverkehrsgesetzes für eine aktive Lärmminderung eintreten.
2. Die Gemeinde Michendorf sollte sich um einen Platz in der Lärmschutzkommission bemühen, wo die Gemeinde Nuthetal übrigens bereits vertreten ist.
3. Die Gemeinde Michendorf sollte ein Netzwerk zu anderen Gemeinden aufbauen, die ähnlich betroffen sind wie wir. Nur mit einem koordinierten Vorgehen aller betroffenen Gemeinden können - wenn auch nicht andere Flugrouten, so doch immerhin aktiver Lärmschutz auch in unseren Gebieten erwirkt werden.
4. Die Gemeinde Michendorf sollte Kontakt zum Umweltbundesamt aufnehmen, das schon 2012 die Genehmigung der aktuell genutzten Flughöhen verweigert hat, und in Erfahrung bringen, in welcher Weise das Amt sich auch in Zukunft für aktive Lärmminderung einsetzen wird.
