15.10.2018 13:27
Der Petitionsausschuss des Landtags in NRW nimmt keine Sammelpetitionen an. Weil uns dies bewusst war, hatte das Aktionsbündnis Fuchs parallel zum Start unserer öffentlichen Sammelpetition auf OpenPetition bereits im Februar eine entsprechende Einzelpetition beim Petitionsausschuss des Landtags NRW eingereicht.
Noch vor Ende der Zeichnungsfrist unserer öffentlichen Petition haben wir im Juni zu unserer Einzelpetition einen Beschluss erhalten. Darin wurden unsere Forderungen zwar zur Kenntnis genommen, jedoch wurde unser Anliegen abgeblockt und man konnte uns keine stichhaltige Begründung für die Änderungen des Landesjagdgesetzes geben.
Als schließlich die Zeichnungsfrist unserer öffentlichen Petition endete, haben wir diese via E-Mail (ohne Unterschriftenliste) am 3. September an Frau Ursula Heinen-Esser (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen) übergeben. Parallel dazu haben wir uns in einem Schreiben an zahlreiche Abgeordnete des Landtages ausdrücklich darüber beschwert, dass von Seiten des Ministeriums unsere begründete und wissenschaftlich belegte Kritik an den geplanten Änderungen des Landesjagdgesetzes im Rahmen der Einzelpetition nicht ernst genommen wurde.
Frau Heinen-Esser hat unsere Petition nicht angenommen, sondern in einem kurzen Schreiben lediglich auf den Petitionsausschuss verwiesen. Allerdings war unter den Empfängern unseres Beschwerdeschreibens auch Herr Serdar Yüksel, der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtages NRW. Auf Grundlage unserer Beschwerde und der erneuten Eingabe unseres Anliegens durch die öffentliche Sammelpetition wurde von Seiten des Petitionsausschusses ein Verfahren nach Artikel 41a der Landesverfassung eingeleitet. Hierdurch sollte uns doch noch die Möglichkeit gegeben werden, ausführlich mit dem Ministerium ins Gespräch zu kommen und prüfen zu lassen, auf welchen Grundlagen dessen Argumentation fußt.
Am vergangenen Donnerstag hat nun eine nicht-öffentliche Sitzung zur Diskussion unserer Petition im Landtag stattgefunden, an welcher auch ein Vertreter des Aktionsbündnisses Fuchs teilnehmen durfte. Nach einer etwa 1,5-stündigen Anhörung stand fest, dass unsere Petition weiterhin bearbeitet wird! Voraussichtlich im November sollen die zuständigen Sachbearbeiter aller Fraktionen sowie Vertreter der Wildtierforschung erneut über die Petition verhandeln.
Dank den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern dieser öffentlichen Petition, der Hartnäckigkeit des Aktionsbündnisses Fuchs und der Fairness des Petitionsausschusses geht unsere Petition also in die nächste Runde. Es bleibt spannend!
Aktionsbündnis Fuchs
i.V. Daniel Peller
