• Petent ist im Dialog mit dem Petitionsempfänger

    at 23 Jan 2019 17:24

    Der Petitionsausschuss des Landtags NRW hat unser Vorbringen in seiner Sitzung vom 8. Januar 2019 erneut beraten und uns in einem Schreiben vom 18. Januar den gefassten Beschluss aus dem Sitzungsprotokoll zur Kenntnis gegeben. Diesen Beschluss möchte ich zur Information an die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition weitergeben, indem ich die entsprechende Passage aus dem Schreiben zitiere:

    ---
    „Der Petitionsausschuss konnte keine stichhaltigen und wissenschaftlich fundierten Argumente für eine flächendeckende Jagd am Naturbau feststellen. Im Gegenteil zeigten die Zahlen der Landesregierung zur Jagdstrecke 2016/2017 in Nordrhein-Westfalen, dass die Baujagd mit einem Anteil von 6,4% bei der angestrebten Regulierung der Fuchspopulation keine wesentliche Rolle spielt. Er bittet die Landesregierung (Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, MULNV) daher zu prüfen, ob eine landesweite Wiedereinführung der Baujagd erforderlich ist. Zudem bittet der Ausschuss die Landesregierung (MULNV), zu prüfen, ob eine Modellregion ausgewiesen werden kann, innerhalb derer für einen begrenzten Zeitraum von einem bis drei Jahren vollständig auf die Fuchsjagd verzichtet werden kann. In diesem Schongebiet möge besonders auf die Bestände von Bodenbrütern, Niederwild und Füchsen geachtet werden. Entsprechende Erkenntnisse mögen sodann – bei Bedarf – in eine erneute Gesetzesnovellierung einfließen. Der Petitionsausschuss dankt dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz für das Interesse und die Zusage, die Schonzeitenregelungen anhand der Unterlagen der Petenten zu prüfen. Die Landesregierung (Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz) wird aufgefordert, zu den Prüfungen eine möglichst ausführliche Stellungnahme abzugeben, um den Petitionsausschuss über die Prüfergebnisse zu informieren.

    Die Petitionsunterlagen werden zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz als Material überwiesen. Die endgültige Bewertung und Entscheidung des Landtags bleibt abzuwarten.“
    ---

    Der Petitionsausschuss hat wirklich sehr gute Arbeit geleistet und sich intensiv und objektiv mit der Sach- und Rechtslage auseinandergesetzt. Im Rahmen der Bearbeitung der Petition wurden Vertreter des Aktionsbündnisses Fuchs zu zwei Erörterungsterminen (am 11. Oktober und am 12. Dezember 2018) geladen. So konnten die Argumente beider Seiten intensiv ausgetauscht und diskutiert werden. Wir danken dem Petitionsausschuss für die professionelle und unvoreingenommene Arbeit.

    Der Beschluss des Petitionsausschusses zeigt erneut, dass es beispielsweise für die geplante flächendeckende Wiedereinführung der Baujagd keine überzeugenden Argumente und damit auch keinen vernünftigen Grund gibt. Am 16. Januar fand erneut eine Anhörung zur Jagdgesetznovelle im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz statt. Das Ergebnis dieser Sitzung liegt uns leider noch nicht vor. Wir können nur hoffen, dass der Ausschuss unseren Argumenten, der Empfehlung des Petitionsausschusses und letztlich schlichtweg den harten Fakten die verdiente Beachtung geschenkt hat und daraus die richtigen Konsequenzen zieht. Denn wenn der geplante Gesetzesentwurf zur Jagdgesetzesnovelle von der schwarz-gelben Landtagsmehrheit ungeachtet der Tatsachen und trotz aller unserer Bemühungen sowie der scharfen Kritik zahlreicher Natur- und Tierschutzorganisationen durchgewunken wird, wird dies dramatische Verschlechterungen für den Natur- und Tierschutz mit sich bringen.

    Aktionsbündnis Fuchs
    i.V. Daniel Peller

    Web: www.aktionsbuendnis-fuchs.de/
    Facebook: www.facebook.com/AktionsbuendnisFuchs/

  • Petent ist im Dialog mit dem Petitionsempfänger

    at 15 Oct 2018 11:27

    Der Petitionsausschuss des Landtags in NRW nimmt keine Sammelpetitionen an. Weil uns dies bewusst war, hatte das Aktionsbündnis Fuchs parallel zum Start unserer öffentlichen Sammelpetition auf OpenPetition bereits im Februar eine entsprechende Einzelpetition beim Petitionsausschuss des Landtags NRW eingereicht.
    Noch vor Ende der Zeichnungsfrist unserer öffentlichen Petition haben wir im Juni zu unserer Einzelpetition einen Beschluss erhalten. Darin wurden unsere Forderungen zwar zur Kenntnis genommen, jedoch wurde unser Anliegen abgeblockt und man konnte uns keine stichhaltige Begründung für die Änderungen des Landesjagdgesetzes geben.

    Als schließlich die Zeichnungsfrist unserer öffentlichen Petition endete, haben wir diese via E-Mail (ohne Unterschriftenliste) am 3. September an Frau Ursula Heinen-Esser (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen) übergeben. Parallel dazu haben wir uns in einem Schreiben an zahlreiche Abgeordnete des Landtages ausdrücklich darüber beschwert, dass von Seiten des Ministeriums unsere begründete und wissenschaftlich belegte Kritik an den geplanten Änderungen des Landesjagdgesetzes im Rahmen der Einzelpetition nicht ernst genommen wurde.

    Frau Heinen-Esser hat unsere Petition nicht angenommen, sondern in einem kurzen Schreiben lediglich auf den Petitionsausschuss verwiesen. Allerdings war unter den Empfängern unseres Beschwerdeschreibens auch Herr Serdar Yüksel, der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtages NRW. Auf Grundlage unserer Beschwerde und der erneuten Eingabe unseres Anliegens durch die öffentliche Sammelpetition wurde von Seiten des Petitionsausschusses ein Verfahren nach Artikel 41a der Landesverfassung eingeleitet. Hierdurch sollte uns doch noch die Möglichkeit gegeben werden, ausführlich mit dem Ministerium ins Gespräch zu kommen und prüfen zu lassen, auf welchen Grundlagen dessen Argumentation fußt.

    Am vergangenen Donnerstag hat nun eine nicht-öffentliche Sitzung zur Diskussion unserer Petition im Landtag stattgefunden, an welcher auch ein Vertreter des Aktionsbündnisses Fuchs teilnehmen durfte. Nach einer etwa 1,5-stündigen Anhörung stand fest, dass unsere Petition weiterhin bearbeitet wird! Voraussichtlich im November sollen die zuständigen Sachbearbeiter aller Fraktionen sowie Vertreter der Wildtierforschung erneut über die Petition verhandeln.

    Dank den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern dieser öffentlichen Petition, der Hartnäckigkeit des Aktionsbündnisses Fuchs und der Fairness des Petitionsausschusses geht unsere Petition also in die nächste Runde. Es bleibt spannend!

    Aktionsbündnis Fuchs
    i.V. Daniel Peller

  • Die Petition wurde eingereicht

    at 04 Sep 2018 12:59

    Liebe Fuchsfreundinnen und Fuchsfreunde,

    verbunden mit unserem herzlichsten Dank für Ihre Unterstützung möchten wir Sie darüber informieren, dass die Zeichnungsfrist unserer Petition „Gegen Wiedereinführung der Bau- & Fallenjagd, für die Schonung von Füchsen & bedrohten Arten in NRW!“ am 14.08.2018 geendet hat. Wir haben die Petitionsempfängerin Frau Ministerin Ursula Heinen-Esser inzwischen über die Petition informiert und unsere Forderungen an sie weitergegeben.

    Gemeinsam mit Ihnen und den rund 8.630 weiteren Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern warten wir nun auf die Stellungnahme der Ministerin. Selbstverständlich werden wir Sie über den weiteren Verlauf und das Ergebnis unserer Petition auf dem Laufenden halten.

    In der Zwischenzeit möchten wir Ihnen ans Herz legen, sich auch über diese Petition hinaus für den Schutz von Füchsen zu engagieren. Das Aktionsbündnis Fuchs, bestehend aus bundesweit mehr als 60 deutschen Tier- und Naturschutzorganisationen, setzt sich für eine ganzjährige Schonung von Rotfüchsen in Deutschland ein und möchte mithilfe von Information, Aufklärungsarbeit, Aktionen, Petitionen usw. gegen grausame Jagdpraktiken wie etwa die Bau- und Fallenjagd sowie gegen die sinnlose Fuchsjagd im Allgemeinen vorgehen.

    Wussten Sie beispielsweise, dass in Deutschland für die Baujagd Jagdhunde in sogenannten Schliefanlagen an lebenden Füchsen abgerichtet werden? Auch gegen diese schreckliche Praxis hat das Aktionsbündnis Fuchs eine Petition gestartet, die inzwischen fast 100.000 Unterschriften erhalten hat! Haben Sie schon unterzeichnet? Mehr Informationen zu diesem Thema (und den Link zur Petition) finden Sie hier: www.aktionsbuendnis-fuchs.de/single-post/foxi

    Wer sich an der Aufklärungsarbeit über Füchse beteiligen möchte, kann auf unserer Website Faltblätter und Aufkleber zum Verteilen anfordern: www.aktionsbuendnis-fuchs.de/infomaterial

    Bitte folgen Sie uns auch auf Facebook, um keine Aktion zu verpassen: www.facebook.com/AktionsbuendnisFuchs/

    Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

    Aktionsbündnis Fuchs
    i.V. Daniel Peller

  • Petition in Zeichnung - Aktion: Video verbreiten

    at 06 Jul 2018 13:44

    Liebe Unterstützende,

    helfen Sie mit, die Petition noch bekannter zu machen? Wir sind schon viele, jedoch brauchen wir so viel Unterstützung wie möglich, um auf das Thema aufmerksam zu machen und öffentlich Druck zu erzeugen. Deswegen hat openPetition ein kurzes Video zu unserer Petition auf Facebook veröffentlicht:

    +++ Link zum Video auf Facebook: www.facebook.com/openPetition/videos/1746499712114904/

    +++ Link zum Video auf Twitter: twitter.com/oPetition/status/1015198967771082754

    Jedes “Gefällt mir” (Like), aber vor allem geteilte Inhalte (Shares) sorgen dafür, dass noch mehr Menschen von der Petition erfahren. Das Video kann auch in Facebook-Gruppen geteilt werden.

    Wer nicht in den Sozialen Netzwerken ist, kann gerne per Whatsapp oder E-Mail Freunde,Bekannte und die Familie auf die Petition hinweisen - Jede Unterschrift zählt und ist wichtig - Kurzlink: www.openpetition.de/!fuchs

    Vielen, vielen Dank für das Engagement und die enorme Unterstützung!

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now