12.04.2021, 00:49
Liebe UnterstützerINNEN,
am Mittwoch, den 14.04.2021 werden Verteidigungs- und Haushaltsausschuss über die weitere Finanzierung der Eurodrohne abstimmen und über das Future Combat Air System (FCAS) beraten.
Ich habe einen Offenen Brief an die Mitglieder des Haushalts- und Verteidigungsausschusses und zur Information an die MdBs der SPD verschickt.
Bitte, schreiben Sie ebenfalls, insbesondere an Ihre SPD-Abgeordneten. Die Adressen finden Sie unter ttps://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/abgeordnete.
Mit liebem Gruß
Ursula Mathern
Hier ein Auszug aus meinem Offener Brief :
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 14.04.2021 werden Sie über die weitere Finanzierung der Eurodrohne abstimmen und über das Future Combat Air System (FCAS) beraten.
Sowohl unter sicherheitspolitischen als auch unter klimapolitischen und Kosten-Aspekten sind diese Projekte strikt abzulehnen.
1. Selbst durch den Einsatz unbewaffneter Drohnen kann die Bundeswehr in völkerrechtswidrige Angriffe verwickelt werden, zumal Regeln für den völkerrechtskonformen Einsatz solcher Waffensysteme unter Bündnispartnern nicht einmal verhandelt worden sind. Außerdem lassen sich unbewaffnete Eurodrohnen durch einen nachträglichen Software-Austausch zu einem autonomen Waffensystem umwandeln. Zudem würden Kooperationspartner wie Frankreich nicht auf die Bewaffnung verzichten. (s. www.ippnw.de/presse/artikel/de/drei-milliarden-fuer-die-eurodrohne.html) Hinzukommt, dass „die Eurodrohne als ein wesentlicher Bestandteil in ein gewaltiges deutsch-französisches und EU-Aufrüstungsprojekt integriert werden (soll): Das neuartige Kampfjet-System FCAS (Future Combat Air System), ein mit Hilfe von KI (Künstlicher Intelligenz) betriebenes System, das auch nukleare Waffen tragen soll und von autonomen Drohnen-Schwärmen begleitet wird“.( www.ippnw.de/presse/artikel/de/drei-milliarden-fuer-die-eurodrohne.html Hervorhebung von mir)
Auch die UNO warnt, wir seien in ein zweites Drohnenzeitalter eingetreten, ohne dass ein wirksames Kontrollsystem existiere....(s. thebulletin.org/2020/12/we-need-a-new-i nternational-accord-to-control-drone-proliferation/) „DIE ZUNEHMENDEN TECHNOLOGISCHEN FÄHIGKEITEN UND DIE VERBREITUNG VON DROHNEN SIND EINE GROSSE BEDROHUNG FÜR DEN INTERNATIONALEN FRIEDEN UND DIE INTERNATIONALE SICHERHEIT: IN EINER ZEIT ZUNEHMEND GEFÄHRLICHER INSTABILITÄT IM INTERNATIONALEN SYSTEM IST JETZT DIE ZEIT ZUM HANDELN GEKOMMEN“. (a. a. O. Hervorhebung von mir)...
2. Greenpeace schreibt in seinem jüngsten Newsletter vom 09.04.2021: „Die Schlagzeilen über den Klimawandel überschlagen sich schon heute... der Point Of No Return ist überschritten und die exponentiell zunehmende Eisschmelze lässt den Meeresspiegel steigen.
Die Folgen des Meeresspiegelanstiegs werden dramatisch sein.... Wiewohl sie aus sämtlichen Klimaabkommen tunlichst ausgespart wurden, sind MILITÄR UND AUFRÜSTUNG GANZ WESENTLICHE KLIMAKILLER.
SOFORTIGES UMSTEUERN IST ZWINGEND, UM DIE FOLGEN DES KLIMAWANDELS ZUMINDEST NOCH HINAUS ZU ZÖGERN UND ABZUMILDERN..
3. Finanzminister Olaf Scholz spricht Medienberichten zufolge bezüglich dieses Projekts von einem gigantischen Kostenrisiko. Dasselbe gilt für den Bundesrechnungshof... (s. www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/r%C3%BCstungspolitik-scholz-bremst-kramp-karrenbauers-eurodrohnen-projekt/ar-BB1f0w2o?li=AAaxdRI&%3Bocid=SK2MDHP)
Die IPPNW geht von dreistelligen Milliardenbeträgen für dieses Projekt aus. (s. www.ippnw.de/presse/artikel/de/drei-milliarden-fuer-die- eurodrohne.html)... Bereits für 2019 machte das KfW-Kommunalpannel einen Investitionsrückstand von 147 Milliarden Euro aus. Dabei „entfällt ein Großteil des Investitionsrückstands auf Bereiche, die durch nahezu alle Kommunen wahrgenommen werden: Schulen (30 %), Straßen (25 %) und Öffentliche Verwaltungsgebäude (9 %)“. (s. www.kfw.de/PDF/Download- Center/Konzernthemen/Research/PDF-Dokumente-KfW-Kommunalpanel/KfW-Kommunalpanel-2020-Kurzfassung.pdf)
Erhebliche Kosten kommen hinzu, um die Folgen der Pandemie zu bewältigen und um u. a. das Gesundheitswesen wieder einen akzeptablen Zustand zu versetzen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
all dies lässt nur einen Schluss zu:
- Keinen einzigen Cent für die Entwicklung autonomer Kriegsführung weder an Airbus noch an andere Rüstungskonzerne. Statt Zerstörung vorantreibender „Schlüsselindustrien“ sind ab sofort auf Nachhaltigkeit und die Befriedigung elementarer Bedürfnisse bedachte Wirtschaftsprojekte zu fördern.
- Deutschland muss europäische Kooperation als Friedensprojekt betreiben.
Die Ablehnung der Bewaffnung der Heron-TP-Drohne durch die SPD eröffnet diese Möglichkeit. Von Deutschland könnte der Impuls ausgehen, endlich über die dringend benötigten internationalen Kontrollen über bewaffnete Drohnen und autonome Waffensysteme zu verhandeln und diese Waffen schließlich zu ächten!
NUTZEN SIE DIE CHANCE!....
