11.10.2019, 12:41
Die Situation:
Aktuell bombardiert die Türkei Syrien, türkische Panzer rollen über die türkisch-syrische Grenze.
Ganz klar ein Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 4 der UNO-Charta:
„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit
oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete
oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“
Was geschieht weiter?
- Die 178 UNO-Mitgliedsstaaten die nicht im Sicherheitsrat sitzen, haben gar nichts zu melden.
- Der Sicherheitsrat (15 Mitgliedstaaten) ist durch die P5 blockiert.
- Erdogan droht, die Grenzen zur EU für syrische Flüchtlinge zu öffnen.
- Trump droht mit Sanktionen oder harten Strafmaßnahmen.
Er erzählt erneut die Mär vom „humanitären“ Militäreinsatz.
Und er bietet an, einen „Deal“ zu vermitteln.
→ www.fr.de/politik/syrien-krise-kurden-demonstrieren-deutschen-staedten-erdogan-droht-13075324.html
Resümee:
Die Idee des Völkerrechts ist eine gute. Die aktuelle Umsetzung ist eine Schande.
Der Sicherheitsrat, insbesondere die nahezu uneingeschränkte Macht der P5 muss umstrukturiert werden.
(Beispielsweise durch die Möglichkeit bindender Entscheidungen durch die Generalversammlung, immer dann, wenn im Sicherheitsrat keine Entscheidung gefunden werden kann)
Alle 193 UNO-Mitgliedsstaaten sollten gemeinsam die Situation bewerten und Maßnahmen beschließen können.
Die Aggressoren müssen als Verbrecher gegen das Völkerrecht vor dem ICC angeklagt werden.
→ mahumba.jimdo.com/aktuelles/#WhatsNewTuerkeiSyrien
