• Petition in Zeichnung - 35 aufschlussreiche Minuten ...

    at 02 Nov 2019 08:28

    über Völkerrecht und Grundgesetz,
    über Rüstung, Kriege und Flüchtlinge,
    über Demokratie und Menschenrechte,
    über das Imperium und dessen Vasallen,
    über Weltgewaltordnung und Realpolitik,
    über Wirtschaftssanktionen und deren Folgen,
    über Schurkenstaaten und die Bedrohung des Weltfriedens,
    über die westliche Wertegemeinschaft, deren Kriegsbündnis,
    deren Bomben und Zerstörung, Drohnenmorde und Folter
    deren Unterstützung terroristischer Gruppen,
    deren wirtschaftliche Strangulierungen
    und anderen Formen von Gewalt,
    die ihren Zwecken dienlich sind.

    youtu.be/HXKAqvKjhu8?t=135

  • Petition in Zeichnung - 35 aufschlussreiche Minuten ...

    at 02 Nov 2019 08:13

    über Völkerrecht und Grundgesetz,
    über Rüstung, Kriege und Flüchtlinge,
    über Demokratie und Menschenrechte,
    über das Imperium und dessen Vasallen,
    über Weltgewaltordnung und Realpolitik,
    über Wirtschaftssanktionen und deren Folgen,
    über Schurkenstaaten und die Bedrohung des Weltfriedens,
    über die westliche Wertegemeinschaft, deren Kriegsbündnis,
    deren Bomben und Zerstörung, Drohnenmorde und Folter
    deren Unterstützung terroristischer Gruppen,
    deren wirtschaftliche Strangulierungen
    und anderen Formen von Gewalt,
    die ihren Zwecken dienlich sind.

  • Petition in Zeichnung - Die Türkei, Syrien und Annegret Kramp-Karrenbauer - Völkerrecht? Was'n das?

    at 22 Oct 2019 11:01

    Annegret Kramp-Karrenbauer schlägt nun also vor, selber in Syrien einzumarschieren:
    „Eine Lösung "liegt in der Schaffung einer international kontrollierten Sicherheitszone unter Einbeziehung der Türkei und Russlands, mit dem Ziel, die Lage dort zu deeskalieren", sagte Kramp-Karrenbauer. Diese Lösung müsse deutlich machen, dass die Türkei die Zone in Nordsyrien nicht dauerhaft besetze, was völkerrechtswidrig sei. ...“
    www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/syrien-kramp-karrenbauer-sicherheitszone-schutz-verteidigungsministerin

    Die Argumentation ist wahrlich haarstäubend. Was die Türkei mache sei völkerrechtswidrig, dass aber der vorgeschlagene Einmarsch ebenso völkerrechtswidrig wäre, wird gar nicht erst erwähnt. Stattdessen werden wieder Begriffe wie „humanitärer Einsatz“, „Sicherheitsinteressen Europas“ oder „Sicherheitszone“ belastet und missbraucht.

    Zur Erinnerung: Es gibt nur zwei Ausnahmen vom Gewaltverbot:
    1. Das Recht zur Selbstverteidigung (Artikel 51) und
    2. Es liegt ein eindeutiges Mandat des UN-Sicherheitsrates vor (Artikel 42)
    Alle anderen Kriege oder Akte der Aggression sind illegal und ein Bruch des Völkerrechts.
    mahumba.jimdo.com/information/#Gewaltverbot

    Da bleibt mir nur noch, einen Kommentar zum oben zitierten Artikel der Zeit aufzugreifen:
    „Ich bin völlig entsetzt. – Wir wollen jetzt also, was der Türkensultan will: Einen Teil Syriens annektieren. Mit diesen fadenscheinigen Argumenten wie z. B. dass der Kampf gegen den IS fortgesetzt werden müsste. Vielleicht hätte man dann nicht die, die ihn führten angreifen sollen? Dafür waren die Kurden ja immer recht. – Und so ganz am Rand: mit Syrien spricht hier niemand, richtig? Das handelt man jetzt mit Erdogan und Putin aus. Warum teilt man das Land nicht gleich unter den NATO-Partnern auf? Dann könnten auch alle Flüchtlinge nach Hause / Ende Sarkasmus.“

    AKK und viele ihrer Kollegen/innen sollten sich ganz dringend mal über das internationale Recht informieren und sie sollten sich – ebenso dringend – endlich einmal für dessen Einhaltung stark machen.

    Viel mehr gibt es da eigentlich nicht zu sagen.
    mahumba.jimdo.com/aktuelles/#WhatsNewTuerkeiSyrienAKK

  • Petition in Zeichnung - Die Türkei, Syrien und das Völkerrecht

    at 11 Oct 2019 10:41

    Die Situation:
    Aktuell bombardiert die Türkei Syrien, türkische Panzer rollen über die türkisch-syrische Grenze.
    Ganz klar ein Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 4 der UNO-Charta:
    „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit
    oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete
    oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

    Was geschieht weiter?
    - Die 178 UNO-Mitgliedsstaaten die nicht im Sicherheitsrat sitzen, haben gar nichts zu melden.
    - Der Sicherheitsrat (15 Mitgliedstaaten) ist durch die P5 blockiert.
    - Erdogan droht, die Grenzen zur EU für syrische Flüchtlinge zu öffnen.
    - Trump droht mit Sanktionen oder harten Strafmaßnahmen.
    Er erzählt erneut die Mär vom „humanitären“ Militäreinsatz.
    Und er bietet an, einen „Deal“ zu vermitteln.
    www.fr.de/politik/syrien-krise-kurden-demonstrieren-deutschen-staedten-erdogan-droht-13075324.html

    Resümee:
    Die Idee des Völkerrechts ist eine gute. Die aktuelle Umsetzung ist eine Schande.
    Der Sicherheitsrat, insbesondere die nahezu uneingeschränkte Macht der P5 muss umstrukturiert werden.
    (Beispielsweise durch die Möglichkeit bindender Entscheidungen durch die Generalversammlung, immer dann, wenn im Sicherheitsrat keine Entscheidung gefunden werden kann)

    Alle 193 UNO-Mitgliedsstaaten sollten gemeinsam die Situation bewerten und Maßnahmen beschließen können.
    Die Aggressoren müssen als Verbrecher gegen das Völkerrecht vor dem ICC angeklagt werden.

    mahumba.jimdo.com/aktuelles/#WhatsNewTuerkeiSyrien

  • Petition in Zeichnung - Warum wir „Gemeinsam für Frieden und Gerechtigkeit“ heute mehr brauchen denn je.

    at 06 Oct 2019 12:15

    86 Prozent der deutschen Bevölkerung sprechen sich gegen die Stationierung von US-amerikanischen nuklearen Mittelstreckenraketen in Deutschland aus. Gerade mal 8 Prozent sind für eine Genehmigung.
    84 Prozent der Befragten wollen, dass alle in Deutschland stationierte US-Atomwaffen verschwinden.
    (→ www.handelsblatt.com/politik/deutschland/inf-vertrag-bundesbuerger-lehnen-us-atomwaffen-in-deutschland-ab/24862388.html)

    Alleine das US-Militär verschmutzt die Umwelt stärker als 140 Länder
    (→ www.bazonline.ch/wissen/natur/das-us-militaer-verschmutzt-die-umwelt-staerker-als-140-laender/story/23828059 )

    Libyen ist seit der militärischen Intervention von drei NATO-Staaten als Staat gescheitert.
    Der Sudan kommt seit der Abspaltung des Südens nicht zur Ruhe.
    Der Fortbestand der kriegszerstörten Staaten Syrien und Irak ist ebenfalls in Frage gestellt.

    Seit 2011 tobt in Jemen ein brutal geführter Krieg mit Unterstützung aus dem Ausland. Eine der gravierendsten humanitären Krisen weltweit ist die Folge.
    Es droht ein Krieg der USA gegen den Iran.

    Dort wo kein Krieg mit militärischen Mitteln geführt wird/werden kann, wird versucht, souveräne Staaten durch Wirtschaftssanktionen in die Knie zu zwingen. Die Leidtragenden sind, wie immer, die Menschen. Fehlende Nahrungsmittel und medizinische Versorgung treiben Millionen Menschen in die Flucht.

    Laut UNHCR steigt die Zahl der Flüchtlinge weltweit von Jahr zu Jahr, aktuell auf 70,8 Millionen.
    So viele Flüchtlinge wie zum Stichtag Ende 2018 wurden vom UNHCR seit seiner Gründung noch nie gezählt.
    (→ www.tagesschau.de/ausland/fluechtlingszahlen-unhcr-101.html)

    Die Militärausgaben (der Rüstungswahnsinn) steigen weiter. 1.822 Billionen US-Dollar (1.822.000.000.000,00 USD) wurden 2018 weltweit für Rüstung ausgegeben.
    (→ www.dw.com/de/sipri-milit%C3%A4rausgaben-steigen-weiter/a-48501719)

    Die Liste ließe sich noch eine Zeitlang fortsetzen.
    Man kann über die Stärken und Schwächen einer (direkten) Demokratie trefflichst streiten – und wird dennoch keine abschließende Antwort finden. Ungeachtet dessen dürfen fundamentale Entscheidungen, zum Beispiel Krieg und Umwelt betreffend, Entscheidungen die unser aller Leben maßgeblich beeinflussen, nicht gegen den Willen der Menschen getroffen werden.

    Die unbedingte Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte ist unverzicht- und nicht verhandelbar!

    Volksvertreter und Unternehmensführer, Reiche und Mächtige müssen endlich kontrolliert und für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen werden können.

    Nur wenn alle Menschen gemeinsam für Frieden und Gerechtigkeit einstehen, kann das erreicht werden!

    Unterstützen und verbreiten auch Sie bitte die Initiative „Gemeinsam für Frieden und Gerechtigkeit“, damit wir, unsere Kinder und deren Kinder eine Chance auf eine friedliche Zukunft in einer intakten Welt haben.
    mahumba.jimdo.com/

  • Petition in Zeichnung - Gemeinsam aufstehen für Frieden und Gerechtigkeit

    at 11 Aug 2019 16:55

    Mehr und mehr Menschen erkennen die dringende Notwendigkeit der Einhaltung des Völkerrechts zur Förderung und Festigung des Friedens.
    Eine weitere Initiative mit dem Ziel „Rettung des internationalen Völkerrechts“ wurde unlängst gegründet ( globalappeal4peace.net/deutsch/).
    Aber wir sind noch lange nicht genug.

    „Und doch wird nichts mich davon überzeugen, dass es aussichtslos ist, der Vernunft gegen ihre Feinde beizustehen.
    Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde!
    Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind!“
    sagte Bertolt Brecht bereits 1952 zum Wiener Völkerkongress für den Frieden.

    Gemeinsam für Frieden und Gerechtigkeit möchte erreichen, dass alle Menschen aller Nationen, im Geiste einer internationalen Demokratie, mit einer Stimme sprechen, um eine kompromisslose Einhaltung der Grundregeln zur Sicherung des Weltfriedens, zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit und zum Schutz der Menschenrechte und der Gleichberechtigung von allen Nationen und allen Menschen – gegen den Widerstand jener, die den Frieden nicht wollen – durchzusetzen.

    In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, möglichst viele Menschen zu ermutigen, ein Teil dieser Stimme zu sein.

    Es gibt nur eine Macht, die die Reichen und Mächtigen dieser Welt angemessen zu kontrollieren vermag – die Menschen. Aber erst, wenn alle Menschen gemeinsam aufstehen, werden wir etwas bewegen. Darum ist die Teilnahme jedes Einzelnen an der Initiative Gemeinsam für Frieden und Gerechtigkeit (#G.f.F.u.G.) sehr wichtig.

  • Gemeinsam aufstehen für Frieden und Gerechtigkeit

    at 11 Aug 2019 16:49

    Mehr und mehr Menschen erkennen die dringende Notwendigkeit der Einhaltung des Völkerrechts zur Förderung und Festigung des Friedens.
    Eine weitere Initiative mit dem Ziel „Rettung des internationalen Völkerrechts“ wurde unlängst gegründet (globalappeal4peace.net/deutsch/).
    Aber wir sind noch lange nicht genug.

    „*Und doch wird nichts mich davon überzeugen, dass es aussichtslos ist, der Vernunft gegen ihre Feinde beizustehen.
    Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde!
    Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind!*“
    sagte Bertolt Brecht bereits 1952 zum Wiener Völkerkongress für den Frieden.

    Gemeinsam für Frieden und Gerechtigkeit möchte erreichen, dass alle Menschen aller Nationen, im Geiste einer internationalen Demokratie, mit einer Stimme sprechen, um eine kompromisslose Einhaltung der Grundregeln zur **Sicherung des Weltfriedens**, zur **Förderung der internationalen Zusammenarbeit** und zum **Schutz der Menschenrechte** und der **Gleichberechtigung von allen Nationen und allen Menschen** – gegen den Widerstand jener, die den Frieden nicht wollen – durchzusetzen.

    In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, möglichst viele Menschen zu ermutigen, ein Teil dieser Stimme zu sein.

    Es gibt nur eine Macht, die die Reichen und Mächtigen dieser Welt angemessen zu kontrollieren vermag – die Menschen. Aber erst, wenn alle Menschen gemeinsam aufstehen, werden wir etwas bewegen. Darum ist die Teilnahme jedes Einzelnen an der Initiative *Gemeinsam für Frieden und Gerechtigkeit* (#G.f.F.u.G. → mahumba.jimdo.com) sehr wichtig.

  • Erneut zeigt sich, wie wichtig die Initiative #GfFuG ist.

    at 15 Apr 2019 18:49

    Mit der Begründung, eine Klage gegen US-Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter - obgleich der vorliegende Bericht eine solche rechtfertigen würde - mache keinen Sinn, hat der ICC beschlossen, die Kriegsverbrechen in Afghanistan nicht zu verfolgen. Die Generalstaatsanwältin Bensouda hatte aufgrund eines Ermittlungsberichts festgestellt, dass US-Soldaten und CIA-Mitarbeiter Folter, Vergewaltigung, sexuelle Gewalt und Verletzungen der persönlichen Würde von Gefangenen 2003 und 2004 unter anderem mit den "verschärften Verhörtechniken" begangen haben. Das wurde auch in einem Bericht des US-Senats bestätigt.

    "... Die Vorfälle würden schon zu lange zurückliegen, die Situation in Afghanistan habe sich verändert, die Generalstaatsanwältin habe kaum Kooperation erfahren, was noch schlimmer würde, wenn eine Anklage erhoben würde. Der ICC müsse seine Ressourcen einteilen und sich auf Fälle konzentrieren mit größeren Erfolgsaussichten. ..."
    www.heise.de/tp/features/Der-Internationale-Gerichtshof-fuegt-sich-den-Drohungen-aus-Washington-4399024.html

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now