22.10.2019, 13:01
Annegret Kramp-Karrenbauer schlägt nun also vor, selber in Syrien einzumarschieren:
„Eine Lösung "liegt in der Schaffung einer international kontrollierten Sicherheitszone unter Einbeziehung der Türkei und Russlands, mit dem Ziel, die Lage dort zu deeskalieren", sagte Kramp-Karrenbauer. Diese Lösung müsse deutlich machen, dass die Türkei die Zone in Nordsyrien nicht dauerhaft besetze, was völkerrechtswidrig sei. ...“
→ www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/syrien-kramp-karrenbauer-sicherheitszone-schutz-verteidigungsministerin
Die Argumentation ist wahrlich haarstäubend. Was die Türkei mache sei völkerrechtswidrig, dass aber der vorgeschlagene Einmarsch ebenso völkerrechtswidrig wäre, wird gar nicht erst erwähnt. Stattdessen werden wieder Begriffe wie „humanitärer Einsatz“, „Sicherheitsinteressen Europas“ oder „Sicherheitszone“ belastet und missbraucht.
Zur Erinnerung: Es gibt nur zwei Ausnahmen vom Gewaltverbot:
1. Das Recht zur Selbstverteidigung (Artikel 51) und
2. Es liegt ein eindeutiges Mandat des UN-Sicherheitsrates vor (Artikel 42)
Alle anderen Kriege oder Akte der Aggression sind illegal und ein Bruch des Völkerrechts.
→ mahumba.jimdo.com/information/#Gewaltverbot
Da bleibt mir nur noch, einen Kommentar zum oben zitierten Artikel der Zeit aufzugreifen:
„Ich bin völlig entsetzt. – Wir wollen jetzt also, was der Türkensultan will: Einen Teil Syriens annektieren. Mit diesen fadenscheinigen Argumenten wie z. B. dass der Kampf gegen den IS fortgesetzt werden müsste. Vielleicht hätte man dann nicht die, die ihn führten angreifen sollen? Dafür waren die Kurden ja immer recht. – Und so ganz am Rand: mit Syrien spricht hier niemand, richtig? Das handelt man jetzt mit Erdogan und Putin aus. Warum teilt man das Land nicht gleich unter den NATO-Partnern auf? Dann könnten auch alle Flüchtlinge nach Hause / Ende Sarkasmus.“
AKK und viele ihrer Kollegen/innen sollten sich ganz dringend mal über das internationale Recht informieren und sie sollten sich – ebenso dringend – endlich einmal für dessen Einhaltung stark machen.
Viel mehr gibt es da eigentlich nicht zu sagen.
→ mahumba.jimdo.com/aktuelles/#WhatsNewTuerkeiSyrienAKK
