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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:06 Uhr

    Pet 4-18-07-300-011218

    Gerichtsverfassung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.07.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass entgegen § 52 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz
    der Wegzug eines Schöffen aus dem Landgerichtsbezirk nicht zwingend zur
    Streichung von der Schöffenliste führt und eine Anfechtungsmöglichkeit geschaffen
    wird.
    Der Petent führt zur Begründung seines Anliegens aus, die Gerichte müssten dann
    nicht auf engagierte Schöffen verzichten.
    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die vom Petenten eingereichten Unterlagen
    Bezug genommen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 34 Mitzeichnern unterstützt.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Schöffen verkörpern die direkte Beteiligung des Volkes an der Dritten Gewalt und sind
    somit wesentliche und notwendige Ausgestaltung des Demokratieprinzips. Sie stellen
    sicher, dass Urteile nicht nur aus Sicht des Berufsrichters, sondern tatsächlich im
    „Namen des Volkes“ gesprochen werden. Hierfür ist es wichtig, dass alle Gruppen der
    Bevölkerung in den Schöffen in möglichst breiter, repräsentativer Basis abgebildet
    werden § 36 Absatz 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Zu repräsentieren gilt es
    dabei die Bevölkerung der jeweiligen – für die Aufstellung der Vorschlagsliste
    zuständigen – Gemeinde, um neben einem realistischen Querschnitt auch eine

    gewisse örtliche Vertrautheit der Schöffen mit dem Gerichtsbezirk sicherzustellen.
    Dementsprechend regelt § 33 Nummer 3 GVG, dass Personen, die zur Zeit der
    Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen, nicht zum Amt eines
    Schöffen berufen werden sollen. Diesen Gedanken führt § 52 GVG für den Fall des
    nachträglichen Eintretens oder Bekanntwerdens entsprechender Umstände, also
    einem Wegzug des Schöffen, fort. Dabei führt nur der Wegzug aus dem
    Landgerichtsbezirk zu einer Streichung von der Schöffenliste von Amts wegen
    (§ 52 Absatz 1 Satz 2, Absatz 3 Satz 1 GVG), während ein Umzug in einen anderen
    Amtsgerichtsbezirk, aber innerhalb des Landgerichtsbezirkes, dem Schöffen nur ein
    entsprechendes Antragsrecht (§ 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 GVG) verleiht.
    Zudem müssen Regelungen, die Einfluss auf die Besetzung des Gerichts haben, in
    einer Weise ausgestaltet sein, dass Verstöße gegen die grundgesetzliche Garantie
    des Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz über den gesetzlichen Richter vermieden
    werden. Durch die Garantie des gesetzlichen Richters soll der Gefahr vorgebeugt
    werden, dass die Justiz durch eine Manipulation der rechtsprechenden Organe
    sachfremden Einflüssen, also durch eine gezielte Auswahl von Richtern das Ergebnis
    der Entscheidung beeinflusst werden. Die Regelungen über den gesetzlichen Richter
    müssen daher hinreichend bestimmt sein und möglichst eindeutig vorgeben, welche
    Richterin oder welcher Richter in einem bestimmten Verfahren mitwirkt (vgl.
    Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli 1990 – 1 BvR 984/07, 1 BvR
    985/07, sowie vom 24. März 1964 – 2 BvR 42/63, 2 BvR 83/63, 2 BvR 89/63). Die vom
    Petenten vorgeschlagene flexible Regelung, nach der zwischen dem Schöffen und
    dem Gericht im Einzelfall geklärt werden soll, ob eine Fortführung des Amtes möglich
    ist, würde dem nicht gerecht.
    Aus den genannten Gründen kann der Petitionsausschuss das Anliegen nicht
    unterstützen und empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)