08.01.2022, 12:17
Der Vorname Andrea wurde in Angela geändert.
Neuer Petitionstext:
Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses des Bundestages hat bereits am 21. Dezember 2021 entschieden und dem Petenten schriftlich mitgeteilt (Posteingang 05. Januar 2022), dass die am 09. Dezember 2021 eingereichte Petition Pet 3-20-11-821-001645 nicht veröffentlicht werde. Grund sei unter anderem der Link in der Petition, der auf die Webseite der Gewerkschaft „IG Metall“ www.igmetall.de/politik-und-gesellschaft/bundestagswahl/forderung-funktionierender-sozialstaat hinweist. (Auf dieser Webseite unterstützt die IG Metall das Verlangen nach einer Bürgerrente).
Das heißt, dass sich der von den Abgeordneten der links-grünen-gelben Koalition dominierende Petitionsausschuss nicht zugunsten des Petitionsanliegens entscheiden wird, weil das Koalitionspapier eine Bürgerrente-Versicherung überhaupt nicht ausweist, geschweige denn von ihr ins Kalkül gezogen wird.
DER PETENT ENTSCHEIDET SICH, DIESE PETITION PARALLEL AUF „OPEN PETITION“ WEITERLAUFEN ZU LASSEN UND ZUM GEGEBENEN ZEITPUNKT DEM PETIONSAUSSCHUSS DES BUNDESTAGES UNTER PET 3-20-11-821-001645 ZU ÜBERGEBEN.
Was soll geändert und wie umgesetzt werden?
Deutschland hat nach 16 Jahren Regierung von AndreaAngela Merkel einen historischen Wechsel mit der jetzigen rot-grünen-gelben Ampel-Regierung vollzogen. Es ist „die“ Chance für die erste Ampelregierung in Deutschland, neben den ehrgeizigen Klimaschutzzielen, auch ebensolche anspruchsvollen Entscheidungen in der Altersvorsorge für alle Beschäftigungsgruppen in Deutschland zu treffen. Diese Altersvorsorge hätte aber mit dem Slogan: „Wir modernisieren Deutschland“ auch so im Koalitionspapier, Seiten 72-80, im Detail dargestellt werden müssen. Das erfolgte nicht !!
Die links-liberale Regierung stellt auf „keine Rentenkürzungen“ und auf „kein höheres Renteneintrittsalter“ ab. Das reicht nicht aus. Das Rentenniveau bei 48 Prozent gesichert zu belassen, den Beitragssatz zur Rentenversicherung nicht über 20 Prozent kommen zu lassen, ist sogar unfair gegenüber der übernächsten Bundesregierung. Diese Renten- und Beitragsgarantie im Koalitionspapier verschärft vielmehr die gegenwärtige Lage im deutschen Rentensystem. Es knirscht erheblich in der Beamten- und Rentenkasse, was die nachfolgenden Daten belegen.
Im Koalitionspapier wird nicht beachtet, dass die Bevölkerung Deutschlands in den kommenden 25 Jahren auf 78,9 Millionen schrumpft. Im selben Zeitraum schreitet die Alterung der Bevölkerung aber deutlich voran: Künftig kommen 55 Personen im Rentenalter (65 Jahre und älter) auf 100 Personen im Erwerbsalter (20-64 Jahre), aktuell sind es 35. (vgl. Kurzstudie –Perspektive 2040 –Lebenserwartung, Lebensarbeitszeit und Renteneintritt, Auftraggeber Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V., Berlin, Autoren Dr. Oliver Ehrentraut Dr. Stefan Moog)
Der Freiburger Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen sieht dramatischen Reformbedarf beim Rentensystem in Deutschland. Die Bundesregierung könne nur noch zwischen "Pest und Cholera" wählen, sagte er kürzlich in einem Interview. Entweder müssten die Beitragssätze für die Rentenkasse oder der Zuschuss des Bundes drastisch erhöht werden. (vgl. Rentensystem vor dem Kollaps?, 21.06.2021 10:35, Andreas Braun, tagesschau.de, www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/rente-krise-reform-101.html )
Hierzu drei Wahrheiten:
Die Erste, es gibt keine Lösung für das gegenwärtige Rentensystems unter Beachtung des Lebensbaumes Deutschlands bis 2040 und darüber.
Die Zweite, die Kluft zwischen den Pensionen der Beamten*innen und Renten der Rentner*innen wird immer größer. Bundesbeamte kassierten im Jahr 2019 durchschnittlich 3.160 Euro Pension. Das zeigen die Daten des aktuellen Versorgungsberichts des Bundesinnenministeriums. Im Jahr 2021 liegt die Durchschnittspension von Bundesbeamten bei rund 3.198 Euro, 2022 klettert sie dann auf gut 3.255 Euro.
Im Jahr 2019 kamen männliche und weibliche Arbeitnehmer nach 35 Jahren Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung auf durchschnittlich 1.413 Euro Ruhegehalt/Monat, abzgl. KV und Steuern, Netto-Rente für langjährig Beschäftigte lag 2019 bei 1.269 Euro. (www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/rente/pension-vs-rente-so-viel-haben-beamte-im-alter-mehr-als-angestellte_id_12331724.html )
Die Dritte, die Höhe der Ausgaben für Pensionen in den Jahren von 2005 bis 2020 betrugen 75,7 Milliarden EUR, 1991 noch 18,6 Mio EUR und 2020 73,1 Mio EUR. Das ist ein Zuwachs um 393 %. (vgl. Wirtschaft & Politik, Steuern & Staatsfinanzen, Ausgaben des Staates für Pensionen bis 2020, Veröffentlicht von J. Rudnicka, 21.10.2021)
980 Milliarden EUR müssen Bund, Länder und Kommunen bis 2050 für die Versorgung ihrer pensionierten Beamten ausgeben. (www.wiwo.de/politik/deutschland/renten-vs-pensionen-980-milliarden-fuer-pensionierte-beamte/8728392-2.html )
Mein Vorschlag:
Der 20. Deutsche Bundestag beschließt das Gesetz zur Einführung einer „Bürgerrente-Versicherung“, in diese Beamte, Arbeitnehmer und Selbständige gleichermaßen einzahlen.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 8 (8 in Deutschland)
