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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:06 Uhr

    Pet 2-18-15-8272-009298

    Gesetzliche Krankenversicherung
    - Beiträge -


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.06.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Beitragsbemessungsgrenze
    für die Krankenversicherung in der derzeitigen Form abgeschafft wird.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 275 Mitzeichnungen sowie
    91 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss eine weitere Eingabe mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Zusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt wird. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, das nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist von den Prinzipien geprägt, dass
    jede Beschäftigung als Arbeitnehmer mit einem Arbeitsentgelt oberhalb der
    Geringfügigkeitsgrenze grundsätzlich zu einer Mitgliedschaft in der GKV führt und für
    Zeiten der Mitgliedschaft grundsätzlich Beiträge zu zahlen sind. Die
    Beitragszahlungen finden in der Beitragsbemessungsgrenze, die jährlich an die
    wirtschaftliche Entwicklung angepasst wird, ihre Begrenzung. Derzeit beträgt die
    Beitragsbemessungsgrenze 4.050 Euro.

    Dem Gesetzgeber steht bei der Gestaltung der Beitragsbemessungsgrenze (und
    auch der Versicherungspflichtgrenze) grundsätzlich ein weiter Spielraum zur
    Verfügung. Eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze würde insbesondere
    die Frage aufwerfen, inwieweit der Wert der in Anspruch genommenen Leistung
    dann noch in einem angemessenen Verhältnis zu der Höhe der Beitragsleistung
    stünde.
    Auch würde jede Erhöhung der Beitragsbemessungs- bzw.
    Versicherungspflichtgrenze zwar grundsätzlich zu Mehreinnahmen für die GKV
    führen, andererseits würde es auch zu einer Abwanderung von bisher freiwillig
    Versicherten, deren Einkommen oberhalb der Pflichtversicherungsgrenze liegt, in die
    private Krankenversicherung kommen, wodurch der GKV wiederum
    Beitragseinnahmen entgehen.
    Eine Modifizierung der Beitragsbemessungsgrenze der GKV ist daher nach Aussage
    der Bundesregierung nicht beabsichtigt.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.Begründung (pdf)