Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung in der derzeitigen Form abgeschafft wird.

Begründung

Jeder Bundesbürger ist verpflichtet seinen Beitrag zur Krankenversicherung zu zahlen. Das benachteiligt Bezieher geringerer Einkommen. Die Beitragsbemessunggrenze liegt bei 48.600€ pro Jahr demzufolge bei 4050 € pro Monat. Wenn also 14,5% für die Krankenversicherung herangezogen werden, hat der, der ein geringes Einkommen hat, weniger zu zahlen als der mit 4050€ Einkommen. Dies ist soweit richtig im Sinne der Solidarität. Steigt das Einkommen über die 4050 pro Monat, erhält dieser einen finanziellen Vorteil in dem soviel Einkommen wie möglich erzielt werden kann, aber danach für die Leistungen der Krankenversicherung die Solidarische Grundleistung fehlt. Der größere Einkommensbezieher spaltet sich von der Solidarität ab, obwohl er einen Vorteil hat, prozentual hat er mehr von seinem Geld, deshalb ist eine vom zu versteuerenden Einkommen unabhänig zu regelnde Lösung (z.B. 5 % ) zu fordern.Solidarität bedeutet, dass sowohl der mit dem kleinen Einkommen als auch mit dem hohen Einkommen die gleiche Leistung bekommt. Allein schon deshalb ist die bisherige Praxis widrig.Da vor dem Gesetz jeder gleich ist, muß die einseitige Benachteiligung der Einkommen bis 4050 € p-M. aufgehoben werden und eine allgemeine Abgabe unabhängig vom Einkommen sein.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Neuigkeiten

  • Pet 2-18-15-8272-009298

    Gesetzliche Krankenversicherung
    - Beiträge -


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.06.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Beitragsbemessungsgrenze
    für die Krankenversicherung in der derzeitigen Form abgeschafft wird.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 275 Mitzeichnungen sowie
    91 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss eine weitere Eingabe mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Zusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt wird. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, das nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist von den Prinzipien geprägt, dass
    jede Beschäftigung als Arbeitnehmer mit einem Arbeitsentgelt oberhalb der
    Geringfügigkeitsgrenze grundsätzlich zu einer Mitgliedschaft in der GKV führt und für
    Zeiten der Mitgliedschaft grundsätzlich Beiträge zu zahlen sind. Die
    Beitragszahlungen finden in der Beitragsbemessungsgrenze, die jährlich an die
    wirtschaftliche Entwicklung angepasst wird, ihre Begrenzung. Derzeit beträgt die
    Beitragsbemessungsgrenze 4.050 Euro.

    Dem Gesetzgeber steht bei der Gestaltung der Beitragsbemessungsgrenze (und
    auch der Versicherungspflichtgrenze) grundsätzlich ein weiter Spielraum zur
    Verfügung. Eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze würde insbesondere
    die Frage aufwerfen, inwieweit der Wert der in Anspruch genommenen Leistung
    dann noch in einem angemessenen Verhältnis zu der Höhe der Beitragsleistung
    stünde.
    Auch würde jede Erhöhung der Beitragsbemessungs- bzw.
    Versicherungspflichtgrenze zwar grundsätzlich zu Mehreinnahmen für die GKV
    führen, andererseits würde es auch zu einer Abwanderung von bisher freiwillig
    Versicherten, deren Einkommen oberhalb der Pflichtversicherungsgrenze liegt, in die
    private Krankenversicherung kommen, wodurch der GKV wiederum
    Beitragseinnahmen entgehen.
    Eine Modifizierung der Beitragsbemessungsgrenze der GKV ist daher nach Aussage
    der Bundesregierung nicht beabsichtigt.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.Begründung (pdf)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.