• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 30 Mar 2019 02:26

    Pet 2-18-15-8272-046988 Gesetzliche Krankenversicherung
    - Beiträge -

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die kostenlose Mitversicherung für erwachsene
    Familienangehörige in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
    abzuschaffen.

    Zur Begründung wird u.a. ausgeführt, der neu festzulegende Mindestbeitragssatz soll
    sich an dem geringsten derzeitigen Beitrag für freiwillig versicherte Studenten bzw.
    Nichtberufstätige in der freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
    orientieren.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 45 Mitzeichnungen sowie 22 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:

    Die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen ist ein wesentliches
    Element des sozialen Ausgleichs, das sowohl die gesetzliche Krankenversicherung
    (GKV) als auch die soziale Pflegeversicherung (SPV) prägt. Sie stellt eine Ausnahme
    vom Grundsatz der eigenen Beitragspflicht eines Versicherten dar. Um die
    Solidargemeinschaft vor einer finanziellen Überforderung zu schützen, ist der
    Zugang von Ehegatten, Lebenspartnern und Kindern zur beitragsfreien
    Familienversicherung bestimmten Beschränkungen unterworfen (§ 10 Abs. 1 Fünftes
    Buch Sozialgesetzbuch – SGB V).
    Darüber hinaus ist die beitragsfreie Familienversicherung von Kindern grundsätzlich
    zeitlich begrenzt. Der gesetzlich vorgegebene Zeitrahmen geht dabei von einer für
    den jeweiligen Bildungsweg typisierenden Dauer aus. In der Regel kann die
    Schul- und Berufsausbildung bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres
    abgeschlossen werden (§ 10 Abs. 2 SGB V). Erwachsene Kinder sind dann ohne
    Altersgrenze familienversichert, wenn sie infolge körperlicher, geistiger oder
    seelischer Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten und die
    Behinderung bereits zu einem Zeitpunkt vorlag, in dem eine Familienversicherung
    bestanden hat.

    Der beitragsfreien Familienversicherung in der GKV und SPV liegt die verbindliche
    Wertentscheidung des Grundgesetzes in Art. 6 Abs. 1 zugrunde, wonach Ehe und
    Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen. Danach ist es
    nicht nur Aufgabe des Staates, die Ehe in ihrer wesentlichen Struktur zu
    gewährleisten und alles zu unterlassen, was sie beeinträchtigt, sondern auch, sie
    durch geeignete Maßnahmen zu fördern (Urteile des Bundesverfassungsgerichts
    vom 7. Juli 1992, 1 BvL 51/86 und vom 17. Juli 2002, 1 BvF 1/01).

    Die geltenden Regelungen zur Familienversicherung in der GKV und SPV
    berücksichtigen, dass Ehegatten einander kraft Gesetzes zur Gewährung von
    Unterhalt verpflichtet sind. Zum Unterhalt gehört auch ein angemessener
    Krankenversicherungsschutz, den die erwerbstätige Ehegattin oder der erwerbstätige
    Ehegatte sicherzustellen hat. Durch die Einbeziehung in die Familienversicherung
    wird die Erfüllung dieser gesetzlichen Unterhaltspflicht erleichtert, indem die
    Mitglieder der GKV für den Krankheitsschutz ihrer unterhaltsberechtigten Ehegatten
    und Kinder keine zusätzlichen Beiträge leisten müssen. Eine gesetzliche
    Verpflichtung zur Gewährung von Unterhalt besteht auch für eingetragene
    Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, weshalb die Möglichkeit einer beitragsfreien
    Familienversicherung auch für sie gilt.

    Die Vermutung, dass die Möglichkeit der beitragsfreien Familienversicherung einen
    "monetären Fehlanreiz" setzt und erwachsene Familienangehörige davon abhalten
    würde, berufstätig zu werden, wird nicht geteilt. Eine mit der Berufstätigkeit
    einhergehende eigene Beitragspflicht zur GKV und SPV ist grundsätzlich auf das
    erzielte Arbeitsentgelt beschränkt. Dies kann generell nicht als Hemmnis für die
    Aufnahme einer Berufstätigkeit angesehen werden.

    Die aktuell greifenden Ausgleichs- und Verteilungsmechanismen zwischen jungen,
    gesunden, alleinstehenden und besser verdienenden Versicherten auf der einen
    Seite und älteren, gesundheitlich beeinträchtigten, geringer verdienenden
    Versicherten sowie Familien mit Kindern sind – auch unter Berücksichtigung der aus
    Steuermitteln finanzierten Beteiligung des Bundes an versicherungsfremden
    Leistungen – sachgerecht.

    Der Petitionsausschuss vermag sich diesen Ausführungen nicht zu verschließen.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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