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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:07 Uhr

    Pet 2-18-15-8272-010973

    Gesetzliche Krankenversicherung
    - Beiträge -


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.05.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Studenten, die über kein Einkommen verfügen,
    bis zum Abschluss ihres Erststudiums (Master eingeschlossen) auch über das
    25. Lebensjahr hinweg familienversichert bleiben können.
    Zu den Einzelheiten des Vortrages der Petentin wird auf die von ihr eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 165 Mitzeichnungen sowie
    27 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss eine weitere Eingabe mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Zusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt wird. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind Kinder, Ehegatten und
    eingetragene Lebenspartner von Mitgliedern beitragsfrei familienversichert, wenn sie
    ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und über ein
    Gesamteinkommen verfügen, das eine bestimmte Einkommensgrenze (2014:
    395 Euro monatlich) nicht regelmäßig überschreitet. Für geringfügig Beschäftigte
    beträgt das zulässige Gesamteinkommen 450 Euro monatlich. Voraussetzung für die
    Familienversicherung ist auch, dass die Angehörigen nicht anderweitig

    versicherungspflichtig, versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit
    sind (§ 10 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - SGB V).
    Die beitragsfreie Familienversicherung von Kindern ist eine Ausnahme von dem
    Grundsatz, dass jeder Versicherte in der GKV einen eigenen Beitrag zu entrichten
    hat. Sie entlastet Eltern bei der Erfüllung ihrer persönlichen Unterhaltsverpflichtungen
    gegenüber ihren Kindern, die auch die Vorsorge für den Krankheitsfall mit
    einschließt. Diese Entlastung muss indes von den anderen Mitgliedern der GKV,
    insbesondere den Arbeitnehmern, mitfinanziert werden.
    Die beitragsfreie Familienversicherung von Kindern ist deshalb zeitlich begrenzt. Das
    Gesetz sieht für die Familienversicherung in typisierender Betrachtungsweise daher
    die nachfolgenden Altersgrenzen vor:
    Kinder unterstehen bis zum Eintritt der Volljährigkeit, d.h. bis zur Vollendung des
    18. Lebensjahres, ohne weitere Voraussetzungen dem besonderen Schutz der
    Solidargemeinschaft. Das Gesetz erweitert den Schutz über die
    Familienversicherung bereits über die Volljährigkeit hinaus:
    Für Kinder, die sich nicht mehr in einer Schul- oder Berufsausbildung befinden und
    keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, besteht längstens bis zum 23. Lebensjahr ein
    Anspruch auf die beitragsfreie Familienversicherung. Ein noch über diese bereits
    erweiterte Altersgrenze hinausgehender Anspruch auf Familienversicherung bis zum
    25. Lebensjahr ist nur dann gerechtfertigt, wenn eine Schul- oder Berufsausbildung
    oder z.B. ein freiwilliges soziales/ökologisches Jahr vorliegt. Hierzu zählt auch ein
    Studium an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule. Der gesetzlich
    vorgegebene Zeitrahmen, bis zu der eine beitragsfreie Familienversicherung möglich
    ist, geht dabei von einer für den jeweiligen Bildungsweg typisierenden Dauer aus, in
    der in der Regel die Schul- oder Berufsausbildung oder ein Studium abgeschlossen
    werden kann.
    Um die Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten vor einer
    finanziellen Überforderung zu schützen, ist der Zugang zur beitragsfreien
    Familienversicherung für Kinder diesen Beschränkungen unterworfen. Die derzeit
    geltenden Altersgrenzen für die beitragsfreie Familienversicherung sind nach
    Aussage der Bundesregierung sachgerecht. Jede Erhöhung der Altersgrenze würde
    zu einer zusätzlichen Belastung der Solidargemeinschaft führen.
    Bei Studierenden ist des Weiteren zu berücksichtigen, dass nach dem Ende der
    Familienversicherung wegen Überschreitens der Altersgrenze eine Mitgliedschaft in

    der Krankenversicherung der Studenten bis zum Abschluss des 14. Fachsemesters,
    längstens bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres begründet werden kann. Dabei
    genießen Studierende gegenüber anderen Mitgliedern beitragsrechtlich eine
    privilegierte Stellung in Form niedriger Beiträge.
    Eine Anhebung der Altersgrenze für die beitragsfreie Familienversicherung von
    Studierenden wurde vor dem Hintergrund der damit einhergehenden finanziellen
    Belastung für die übrigen Beitragszahler nicht in Aussicht gestellt.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.Begründung (pdf)