openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:08 Uhr

    Pet 2-18-15-8272-003024

    Gesetzliche Krankenversicherung
    - Beiträge -


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 19.03.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass für Betriebsrenten der halbe
    Krankenkassenbeitragssatz angewendet wird.
    Mit der Petition wird die Höhe des Beitragssatzes angesprochen, der für
    Betriebsrenten als beitragspflichtige Einnahmen zu entrichten ist. Gefordert wird,
    dass auf alle finanziellen Leistungen, die der Alterssicherung dienen, nur der halbe
    Beitragssatz zur Krankenversicherung angewandt wird.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 387 Mitzeichnungen sowie
    27 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weitere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen Zusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen
    Prüfung zugeführt werden. Der Ausschuss bittet daher um Verständnis, dass nicht
    auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss weist grundsätzlich darauf hin, dass in der gesetzlichen
    Krankenversicherung (GKV) Rentnerinnen und Rentner Beiträge zu entrichten
    haben, die ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechen. Deshalb sind neben
    den Beiträgen aus der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung u. a. auch für
    Alterseinnahmen, die auf das frühere Beschäftigungsverhältnis zurückzuführen sind
    (Versorgungsbezüge), Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen. Das

    Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Einbeziehung von (beamtenrechtlichen)
    Versorgungsbezügen neben einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in
    die Beitragspflicht bereits im Jahre 1988 gebilligt und entschieden, dass es dem die
    GKV beherrschenden Solidaritätsprinzip entspreche, die Versicherten nach Maßgabe
    ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu Beiträgen heranzuziehen (Beschluss vom
    06.12.1988 - 2 BvL 18/84).
    Soweit die Höhe der Beitragsbemessung aus Versorgungsbezügen kritisiert wird,
    weist der Petitionsausschuss auf Folgendes hin:
    Die bis zum 31.12.2003 geltende Rechtslage sah vor, dass für die
    Beitragsbemessung pflichtversicherter Rentner aus Versorgungsbezügen nur die
    Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes der jeweiligen Krankenkasse Anwendung
    fand. Durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung
    (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) vom 14.11.2003 wurde diese Rechtslage mit
    Wirkung vom 01.01.2004 dadurch geändert, dass der Beitragssatz für
    Versorgungsbezüge für Pflichtversicherte vom halben auf den vollen allgemeinen
    Beitragssatz der jeweiligen Krankenkasse angehoben wurde. Freiwillig in der GKV
    versicherte Rentner hatten aus Versorgungsbezügen bereits vor dem 01.01.2004
    einen Beitrag nach dem vollen ermäßigten Beitragssatz gezahlt. Seit dem
    01.01.2004 zahlen auch freiwillig versicherte Rentner einen nach dem vollen
    allgemeinen Beitragssatz bemessenen Beitrag. Insoweit sind die Vorschriften für die
    Beitragsberechnung aus Versorgungsbezügen bei freiwillig versicherten Rentnern
    und bei pflichtversicherten Rentnern angeglichen worden.
    Die Anhebung des Beitragssatzes auf Versorgungsbezüge war erforderlich, weil die
    Beiträge der Rentner die für sie entstehenden Leistungsaufwendungen nur zum Teil
    decken; der größere Teil dieser Aufwendungen wird aus den Beiträgen der Aktiven
    mitfinanziert. Während die Leistungsaufwendungen der Krankenkassen für Rentner
    in den alten Ländern 1973 noch zu rund 72 Prozent durch für sie gezahlte Beiträge
    gedeckt wurden, finanzieren die Rentner heute lediglich noch etwa die Hälfte ihrer
    Leistungsaufwendungen. Diese "Finanzierungslücke" ist im Rahmen der
    Solidargemeinschaft der Versicherten auszugleichen. Zwar haben auch die heutigen
    Rentner während ihres Arbeitslebens die damaligen Rentner mitfinanziert. Wegen
    der damals niedrigeren Beitragssätze in der GKV war der von ihnen zu tragende
    prozentuale Anteil an den Leistungsaufwendungen, die in der Zwischenzeit erheblich
    gestiegen sind, erheblich geringer als der, der heute von den übrigen Beitragszahlern
    aufgebracht werden muss. Um zu verhindern, dass dieser Anteil noch weiter steigt,

    war die Regelung unumgänglich. Sie ist Ausdruck der Solidarität zwischen den
    Generationen.
    Das BVerfG hat (mehrfach) einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
    verneint und entschieden, dass es vor Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) nicht zu
    beanstanden ist, dass "Versorgungsbezüge mit dem vollen allgemeinen Beitragssatz
    zur Beitragsbemessung herangezogen werden … . Aus Artikel 3 Abs. 1 GG lässt
    sich kein verfassungsrechtliches Gebot ableiten, die Pflichtmitglieder der
    gesetzlichen Krankenversicherung im wirtschaftlichen Ergebnis so zu stellen, dass
    sie auf ihre beitragspflichtigen Einkünfte nur den halben Beitragssatz oder einen
    ermäßigten Beitragssatz zu entrichten haben. Verfassungsrechtlich ist es nicht
    geboten, an der Finanzierung des Beitrages aus Versorgungsbezügen Dritte in der
    Weise zu beteiligen, wie dies im Rahmen der Arbeitnehmerversicherung für die
    Arbeitgeber (§ 249 SGB V) und im Rahmen der Krankenversicherung der Rentner für
    die Rentenversicherungsträger (§ 249a SGB V) gesetzlich angeordnet ist"
    (Beschlüsse vom 07.04.2008 - 1 BvR 1924/07 sowie insbesondere 28.02.2008 -
    1 BvR 2137/06).
    Auch einen Verstoß gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes
    verneinte das BVerfG. Insoweit führte es aus: "Die Belastung der
    Versorgungsleistungen mit dem vollen allgemeinen Beitragssatz beurteilt sich nach
    den Grundsätzen über die unechte Rückwirkung von Gesetzen … ; denn die
    angegriffene Regelung greift mit Wirkung für die Zukunft in ein öffentlich-rechtliches
    Versicherungsverhältnis ein und gestaltet dies zum Nachteil für die betroffenen
    Versicherten um. Solche Regelungen sind verfassungsrechtlich grundsätzlich
    zulässig und entsprechen dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzip, wenn das
    schutzwürdige Bestandsinteresse des Einzelnen die gesetzlich verfolgten
    Gemeinwohlinteressen bei der gebotenen Interessenabwägung nicht überwiegt …
    Zwar ist das Vertrauen insbesondere der älteren und gesundheitlich beeinträchtigten
    Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Fortbestand einer
    günstigen Rechtslage in der Regel hoch einzuschätzen… Vorliegend ist dieses
    Vertrauen aber nur eingeschränkt schutzwürdig, weil die ihm zugrunde liegende
    Rechtslage nicht für die Zukunft gesichert erscheinen konnte. Das System der
    gesetzlichen Krankenversicherung steht bereits seit langem unter erheblichem
    Kostendruck. Angesichts der vielfältigen Bemühungen des Gesetzgebers in den
    vergangenen Jahren, sowohl auf der Einnahmenseite als auch auf der
    Ausgabenseite auf Gefährdungen des Systems zu reagieren, konnten die

    Versicherten in den Fortbestand privilegierender Regelungen nicht uneingeschränkt
    vertrauen. Der Gesetzgeber hatte zudem bereits mit der beabsichtigten
    Einschränkung des Zugangs zur Krankenversicherung der Rentner (§ 5 Abs. 1 Nr. 11
    SGB V in der Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes …) versucht, die
    Beitragslast gerade hinsichtlich der Versorgungsbezüge bei einem größeren Teil von
    Rentenbeziehern zu vergrößern; diesem Personenkreis sollte nur noch der Zugang
    zur freiwilligen Krankenversicherung mit der dort geltenden umfassenden
    Heranziehung aller Einkünfte offen stehen. Das Bundesverfassungsgericht hat schon
    bei der Beanstandung von § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V in der Fassung des GSG die
    Erhöhung der Beitragslast bei den versicherungspflichtigen Rentnern als eine
    Möglichkeit zur Beseitigung der verfassungswidrigen Ungleichbehandlung
    bezeichnet… Zudem müssen die mit der Regelung verfolgten öffentlichen Belange
    im Rahmen der verfassungsrechtlich gebotenen Abwägung als gewichtiger
    angesehen werden. Die Regelung trägt als Teil eines im GMG enthaltenen Bündels
    von Maßnahmen zur Erhöhung der Beitragseinnahmen und damit zur Erhaltung der
    Stabilität des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung bei. Diesem
    Gemeinwohlziel kommt große Bedeutung bei … Der Gesetzgeber war von
    Verfassungs wegen nicht gehalten, § 248 SGB V neuer Fassung durch
    Übergangsregelungen zu ergänzen, um die Folgen der Beitragssatzanhebung nicht
    sofort in vollem Umfang wirksam werden zu lassen" (BVerfG,
    Nichtannahmebeschluss vom 28.02.2008 – 1 BvR 2137/06).
    Die Bundesregierung teilte gegenüber dem Petitionsausschuss mit, dass eine
    Änderung der dargestellten Rechtslage nicht in Aussicht gestellt werden kann.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.Begründung (pdf)