• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 31 Oct 2019 02:24

    Petitionsausschuss

    Pet 2-18-15-8272-045653
    14199 Berlin
    Gesetzliche Krankenversicherung
    - Beiträge -

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.09.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Gesundheit – zu
    überweisen.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die Beitragsbemessungsgrenzen für Betriebsrenten
    so gestaltet werden, dass Beträge bis zu dieser Grenze frei von Abgaben zur Krankenkasse
    sind.
    Zur Begründung wird ausgeführt, der Petent habe eine Erhöhung der VBL-Rente in Höhe
    von 1,14 Euro erhalten, was dazu führe, dass nun Krankenkassenbeiträge für die gesamte
    Betriebsrente fällig werden.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    eingestellt. Es gingen 37 Mitzeichnungen sowie 16 Diskussionsbeiträge ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben Rentnerinnen und Rentner
    Beiträge zu zahlen, die ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechen. Deshalb
    sind neben den Beiträgen aus der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung u. a. auch
    für Alterseinnahmen, die auf das frühere Beschäftigungsverhältnis zurückzuführen sind
    (Versorgungsbezüge), Beiträge zu entrichten. Welche Einnahmen als Versorgungsbezüge
    Petitionsausschuss

    gelten, ist in § 229 SGB V näher geregelt Zu den der Rente vergleichbaren Einnahmen
    oder Versorgungsbezügen gehören u. a. Renten der betrieblichen Altersversorgung, die
    der Petent vorliegend zweifach bezieht.
    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Einbeziehung von (beamtenrechtlichen)
    Versorgungsbezügen neben einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in die
    Beitragspflicht bereits im Jahre 1988 gebilligt und entschieden, dass es dem die GKV
    beherrschenden Solidaritätsprinzip entspreche, die Versicherten nach Maßgabe ihrer
    wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu Beiträgen heranzuziehen (Beschluss vom
    06.12.1988 - 2 BvL 18/84).
    Beiträge aus Versorgungsbezügen (und Arbeitseinkommen) sind jedoch nach § 226 Abs. 2
    SGB V nur zu entrichten, wenn der entsprechende Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, ggf.
    in Summe mit dem Arbeitseinkommen ein Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße
    nach § 18 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) überschreitet. Diese Beitragsfreigrenze
    beläuft sich 2017 auf monatlich 148,75 Euro (2019: 155,75 Euro). Mit der Koppelung an
    die monatliche Bezugsgröße wird für diese Beitragsfreigrenze eine Dynamisierung
    erreicht, die mit der Entwicklung des Durchschnittsentgelts der gesetzlichen
    Rentenversicherung und damit mit der wirtschaftlichen Entwicklung verbunden ist.
    Überschreiten Versorgungsbezüge mit ihrem Zahlbetrag, ggf. zuzüglich des
    Arbeitseinkommens den vorgenannten Grenzwert, fällt ein Beitrag zur GKV an, der sich
    an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientiert. Die Beitragsfreigrenze wurde
    eingeführt, um den unwirtschaftlichen Einzug von kleineren Geldbeträgen zu vermeiden.
    Die vom Petenten vorgeschlagene Umwandlung der Freigrenze in einen Freibetrag wurde
    von der Bundesregierung abgelehnt. Zum einen würde dies zu ganz erheblichen
    Mindereinnahmen für die GKV und zu höheren Zusatzbeiträgen für alle Beitragszahler
    führen. Zum anderen würden bei diesem Vorschlag insbesondere Rentner entlastet, deren
    Versorgungsbezüge oberhalb der bisherigen Freigrenze liegen. Verteilungspolitisch ist
    dies fragwürdig und mit dem Solidarprinzip der GKV kaum vereinbar, da die hiervon
    profitierenden Rentner mehrheitlich sowohl überdurchschnittliche gesetzliche Renten
    als auch überdurchschnittliche Gesamteinkommen erzielen. Ein Freibetrag bei der
    Beitragsbemessung aus Versorgungsbezügen hätte ferner zur Folge, dass
    Petitionsausschuss

    Versorgungsbezüge, die knapp über diesem Freibetrag liegen, mit Kleinstbeträgen bei der
    Beitragsbemessung berücksichtigt werden müssten. Dieser unwirtschaftliche Einzug von
    Kleinstbeiträgen sollte mit der beitragspflichtigen Untergrenze gerade vermieden werden.
    Der Petitionsausschuss vermag sich diesen Ausführungen nicht zu verschließen.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium für Gesundheit – zu überweisen.

    Begründung (PDF)

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now

openPetition international