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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:57 Uhr

    Pet 2-18-15-8272-000590

    Gesetzliche Krankenversicherung
    - Beiträge -


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.12.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Auswirkungen eines Versorgungsausgleichs auf
    die Beitragspflicht von Versorgungsbezügen gesetzlich so neu zu regeln, dass von
    Gerichten verfügte Abtretungen aus Betriebsrenten nicht zu Doppelzahlungen an
    gesetzliche Krankenkassen führen.
    Zu den Einzelheiten des Vortrages des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internet-Seite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 109 Mitzeichnungen sowie
    11 Diskussionsbeiträge ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Mit der Petition wird die Beitragspflicht von sogenannten Versorgungsbezügen (z. B.
    Leistungen der betrieblichen Altersversorgung) in der gesetzlichen
    Krankenversicherung (GKV), insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen eines
    durchgeführten Versorgungsausgleichs, angesprochen.
    In der GKV werden Versorgungsbezüge mit ihrem Zahlbetrag bei der Ermittlung der
    beitragspflichtigen Einnahmen berücksichtigt. Unter Zahlbetrag ist dabei jeweils der
    unter Anwendung aller Versagens-, Kürzungs- und Ruhensvorschriften zur
    Auszahlung gelangende Betrag zu verstehen.

    Die gesetzlichen Regelungen zum Versorgungsausgleich sehen die Teilung aller
    Anrechte zwischen den Eheleuten vor, und zwar grundsätzlich im jeweiligen
    Versorgungssystem. Verringern sich durch die "dingliche" Teilung der Anrechte im
    Wertausgleich bei der Scheidung die Zahlbeträge bei der ausgleichspflichtigen
    Person, mindern sich die daraus zu zahlenden Beiträge entsprechend. Die
    ausgleichsberechtigte Person muss auf den ihr aus dem übertragenen Anrecht
    geleisteten Zahlbetrag Beiträge entrichten.
    Bei der Abtretung von Ansprüchen aus einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente (sog.
    schuldrechtlicher Versorgungsausgleich) bleiben Versorgungsbezüge hingegen auch
    insoweit beitragspflichtig, als sie im Rahmen der familienrechtlichen
    Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten abgetreten worden sind.
    Entsprechendes hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteilen vom 21.12.1993
    (Az.: 12 RK 28/93) und 28.01.1999 (B 12 KR 19/98 R und B 12 KR 24/98 R)
    entschieden. Unter "Zahlbetrag" ist – so das BSG – nach dem Wortsinn nicht der
    Betrag gemeint, den der Versorgungsberechtigte tatsächlich erhält, sondern
    derjenige, den der Versorgungsträger (Zahlstelle) insgesamt zur Erfüllung des
    Versorgungsanspruchs auszahlt.
    Das Beitragsrecht – so das BSG weiter – "kennt auch keinen Grundsatz, wonach
    Einkünfte lediglich einmal beitragspflichtig sein dürften, also nur entweder bei dem,
    der sie bezieht, oder bei dem, an den sie weitergeleitet werden. Denn die durch die
    Weiterleitung etwa ausgelöste 'nochmalige' Beitragspflicht des geschiedenen
    Ehegatten ändert nichts an der beitragspflichtigen Leistungsfähigkeit des
    ursprünglichen Einkommensbeziehers"…
    Die Verfassungsbeschwerden gegen die Urteile des BSG (B 12 KR 19/98 R,
    B 12 KR 24/98 R) wurden vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht zur
    Entscheidung angenommen (Nichtannahmebeschluss vom 20.08.2002,
    1 BvR 515/99, Nichtannahmebeschluss vom 20.08.2001, 1 BvR 487/99). Das
    BVerfG führte jeweils u. a. aus, dass eine Grundrechtsverletzung nicht vorliegt.
    Nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Versorgungsausgleichsgesetz kann jedoch der Petent als
    gegebenenfalls ausgleichspflichtige Person bei der Bemessung der
    schuldrechtlichen Ausgleichsrente die auf den Ausgleichswert entfallenden
    Sozialversicherungsbeiträge abziehen.

    Eine Änderung der geltenden Rechtslage wurde von der Bundesregierung nicht in
    Aussicht gestellt.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des in der Petition vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.

    Begründung (PDF)