openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close
Bild zur Petition mit dem Thema: Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge - - Neuregelung der Beitragspflicht von Versorgungsbezügen Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge - - Neuregelung der Beitragspflicht von Versorgungsbezügen
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 109 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge - - Neuregelung der Beitragspflicht von Versorgungsbezügen

-

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Auswirkungen eines Versorgungsausgleichs auf die Beitragspflicht von Versorgungsbezügen gesetzlich neu zu regeln, so dass für von Amts/Familiengerichten verfügte Abtretungen aus Betriebsrenten nicht zu Doppelzahlungen an gesetzliche Krankenkassen führen.Bezüge: BSG, Urteile vom 28.01.1999 - B 12 KR 19/98 R und B 12 KR 24/98 R

Begründung:

Die Begründung des BSG,lautet, ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich (Abtretung der Versorgungsbezüge) mindere anders als ein dinglicher Versorgungsausgleich (Übertragung der Versorgungsanwartschaften) nicht den Zahlbetrag der in der Krankenversicherung beitragspflichtigen Versorgungsbezüge. Mit dem oben erwähnten Urteil hält das BSG unverändert an dem zur Sache bereits am 21.12.1993 gefällten Urteil fest (12 RK 28/93 - (USK 9381).Inzwischen wird jede 3. Ehe geschieden. Betriebsrenten, aus denen solche Abtretungen resultieren, fliessen vermutlich an wenigstens einen der geschiedenen Ehepartner. Damit hat sich die Zahl der Betroffenen seit 1993 beachtlich erhöht.Im Gegensatz zum BSG, dass kein verfassungsrechtliches Gebot zu einer Änderung dieser Versorgungsausgleichs-belange bestünde, auch nicht unter Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes im Grundgesetz. Gerade im Grundgesetz ist das Gleichheitsprinzip als wichtigster Punkt überhaupt festgelegt und jeder Bürger gleich wie andere Mitbürger zu behandeln. Seit Jahrzehnten aber basieren die Beitragsforderungen der Krankenkassen auf diesem dem Grundgesetz widerstrebenden Urteil.Damit besteht die berechtigte Fordereung aller Betroffener, durch eine gesetzlichr Regelung die den Krankenkassen nicht zustehenden Doppelzahlungen abzuschaffen.

01.11.2013 (aktiv bis 11.12.2013)


Neuigkeiten

Pet 2-18-15-8272-000590 Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge - Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.12.2015 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte auf openPetition

Noch kein PRO Argument.
>>> Schreiben Sie das erste PRO-Argument

Noch kein CONTRA Argument.
>>> Schreiben Sie das erste CONTRA-Argument



Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags

>>> Link zur Seite des Deutschen Bundestags


aktuelle Petitionen