• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 22 May 2019 02:28

    Pet 2-19-15-8271-004109 Gesetzliche Krankenversicherung
    - Leistungen –

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die Untersuchungsmethode der optischen
    Biometrie als Voruntersuchung im Rahmen einer Katarakt-Operation in den
    Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen wird.

    Zur Begründung wird u. a. ausgeführt, die Ultraschallbiometrie, die ohne
    Zuzahlungen in Anspruch genommen werden kann, sei ungenauer und veraltet und
    solle durch die o. g. optische Biometrie ersetzt werden.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 39 Mitzeichnungen sowie 3 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:

    Nach den Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) haben
    Versicherte der GKV Anspruch auf eine ausreichende, bedarfsgerechte, dem
    allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende
    Versorgung.

    Katarakt ist eine Augenerkrankung, welche mit schwerwiegenden Symptomen wie
    einem zunehmenden Sehverlust verbunden ist und unbehandelt bis zur Erblindung
    führen kann. Angesichts dieser Fakten ist eine individuelle und bedarfsgerechte
    Versorgung und Behandlung für die Patientinnen und Patienten wesentlich. Auch die
    im Rahmen einer Katarakt-Operation notwendigen Voruntersuchungen,
    einschließlich der Augenvermessung gehören zu den Leistungen der GKV und
    können von den Betroffenen im Rahmen des Sachleistungsprinzips grundsätzlich
    ohne Zuzahlung in Anspruch genommen werden. Zur Vermessung der anatomischen
    Eigenschaften eines Auges können hierbei verschiedene Methoden angewandt
    werden. Die angeführte optische Biometrie ist hierbei nur eine mögliche Methode,
    welche derzeit nicht zum Leistungsumfang der GKV gehört

    Der Leistungsanspruch gesetzlich Krankenversicherter auf bestimmte Behandlungen
    oder Untersuchungen in der vertragsärztlichen Versorgung ist nicht im Einzelnen
    durch das Sozialgesetzbuch geregelt, sondern wird im Rahmen des
    Selbstverwaltungsprinzips von dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) in
    verbindlichen Richtlinien und im Bewertungsausschuss näher konkretisiert.

    Die zu Lasten der GKV abrechnungsfähigen vertragsärztlichen Leistungen und deren
    Bewertung sind im sogenannten einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) aufgeführt.
    Der EBM wird durch den Bewertungsausschuss vereinbart. Dieser wird gemeinsam
    von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem Spitzenverband Bund der
    Krankenkassen gebildet und ist gleichwertig besetzt.

    Für die Aufnahme einer neuen ambulanten Leistung ist es bedeutsam, ob es sich um
    eine tatsächlich neue Untersuchungs- oder Behandlungsmethode im Sinne von
    § 135 SGB V handelt oder ob eine nicht wesentliche Erweiterung einer bereits
    abrechnungsfähigen Leistung vorliegt.

    Sofern es sich um eine nicht wesentliche Erweiterung einer bereits
    abrechnungsfähigen Leistung handelt, erfolgt die Aufnahme in den EBM
    eigenständig durch den Bewertungsausschuss. Zudem überprüft der
    Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 2 Satz 2 SGB V den EBM regelmäßig
    daraufhin, ob die Leistungsbeschreibungen und ihre Bewertungen noch dem Stand
    der medizinischen Wissenschaft und Technik sowie dem Erfordernis der
    Rationalisierung im Rahmen wirtschaftlicher Leistungserbringung entsprechen.

    Eine medizinische Methode, die neu ist, darf der Bewertungsausschuss nur dann in
    den EBM aufnehmen, wenn der G-BA die Anwendung der zu Grunde liegenden
    Methode in der ambulanten Versorgung anerkannt und in seine entsprechende
    Richtlinie aufgenommen hat. Der G-BA hat die Aufgabe, auf der Grundlage von
    vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen den Nutzen, die medizinische
    Notwendigkeit sowie die Wirtschaftlichkeit einer neuen Untersuchungs- oder
    Behandlungsmethode - auch im Vergleich zu bereits zu Lasten der Krankenkassen
    erbrachten Methoden - zu prüfen. Die optische Biometrie ist bisher im G-BA im
    Hinblick auf eine Nutzenbewertung nicht beraten worden. Damit eine
    Untersuchungs- oder Behandlungsmethode im G-BA beraten werden kann, muss
    dafür ein Antrag gestellt werden. Antragsberechtigt für die Beratung neuer ärztlicher
    Methoden in der ambulanten Versorgung im G-BA sind die Kassenärztliche
    Bundesvereinigung, die Kassenärztlichen Vereinigungen der Länder, der
    GKV-Spitzenverband, die unparteiischen Mitglieder des G-BA.

    Gemäß § 140f Abs. 2 SGB V sind die für die Wahrnehmung der Interessen der
    Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter
    Menschen maßgeblichen Organisationen ebenfalls antragsberechtigt.

    Vor diesem Hintergrund wird angeregt, sich an die genannten
    Patientenorganisationen nach § 140f SGB V (dies sind der Deutsche Behindertenrat,
    die Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen, die Deutsche
    Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen e. V. und der Verbraucherzentrale
    Bundesverband e. V.) zu wenden.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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