openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:20 Uhr

    Pet 2-18-15-8271-027116

    Gesetzliche Krankenversicherung
    - Leistungen -


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.09.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die Krankenkassen verpflichtet werden, auch bei
    Diabetikern, die noch nicht insulinpflichtig sind, die Kosten für regelmäßige
    Blutzucker- und/oder Harnzuckermessungen zu übernehmen.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags der Petentin wird auf die von ihr eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 140 Mitzeichnungen sowie 7 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Die Petentin kritisiert die Verordnungseinschränkung des Gemeinsamen
    Bundesausschusses (G-BA) vom 17. März 2011 für Harn- und Blutzucker-
    Teststreifen für Typ 2 Diabetiker, die nicht mit Insulin behandelt werden.
    Nach dem Beschluss sind Harn- und Blutzuckerteststreifen bei Patienten mit
    Diabetes mellitus Typ 2, die nicht mit Insulin behandelt werden, nicht
    verordnungsfähig, ausgenommen bei instabiler Stoffwechsellage. Diese kann
    gegeben sein bei interkurrenten Erkrankungen, Ersteinstellung auf oder
    Therapieumstellung bei oralen Antidiabetika mit hohem Hypoglykämierisiko
    (grundsätzlich je Behandlungssituation bis zu 50 Teststreifen). Basis für den
    Beschluss war eine Nutzenbewertung des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit
    im Gesundheitswesen (IQWiG). Das Institut sieht nach Auswertung der
    wissenschaftlichen Beleglage weder für die Blutzuckerselbstmessung noch für die

    Urinzuckerselbstmessung einen Beleg des Nutzens bei Patienten mit Typ 2-
    Diabetes, die nicht mit Insulin behandelt werden.
    Der Beschluss bezieht sich nicht auf Patientinnen und Patienten unter Insulin-
    Therapie. Unter Insulin-Therapie erfolgt die selbstständig durchgeführte Bestimmung
    des Blutzuckers mithilfe von Teststreifen zur Kontrolle der aktuellen Stoffwechsellage
    und zur bedarfsgerechten Dosierung des Insulins; dies ist nicht Gegenstand des
    oben genannten Beschlusses. Im Gegensatz dazu ist für die Dosierung oraler
    Antidiabetika auch in der amtlichen Fachinformation der Arzneimittel nicht
    vorgesehen, dass sie selbstständig durch Patientinnen und Patienten auf Basis von
    Zuckerselbstmessung erfolgt.
    Entgegen der weit verbreiteten Annahme gibt es keinen Beleg dafür, dass nicht
    insulinpflichtige Patientinnen und Patienten mit Typ 2-Diabetes von einer
    Zuckerselbstmessung profitieren. Die Blutzuckerselbstmessung liefert eine
    Momentaufnahme des Blutzuckerspiegels und ist immer dann sinnvoll, wenn eine
    Therapieentscheidung getroffen werden soll. Sie ist jedoch nicht geeignet, die
    Qualität der Stoffwechseleinstellung zu bestimmen.
    Grundsätzlich gilt: Eine gesunde, ausgewogene Ernährung (wenig Fett, reichlich
    Ballaststoffe), ausreichend Bewegung und das Vermeiden von Übergewicht sind die
    Basis der Behandlung des Typ 2-Diabetes. Mit diesen Maßnahmen lässt sich der
    erhöhte Blutzuckerspiegel in vielen Fällen wieder normalisieren. Auch wenn die
    Patientinnen und Patienten Arzneimittel einnehmen, müssen sie ihren Lebensstil
    entsprechend anpassen. Es spricht nichts dagegen, wenn sie das freiwillig mit
    Unterstützung entsprechender Messergebnisse von Zuckerselbsttests tun, wenn dies
    das Selbstmanagement fördert. Die finanzielle Belastung kann dabei durch
    Preisvergleiche bei verschiedenen Apotheken, Sanitätshäusern, Drogeriemärkten
    oder anderen Anbietern - auch im Internet - reduziert werden.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.

    Begründung (PDF)