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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    20-01-17 02:22 Uhr

    Pet 2-18-15-2124-011014



    Gesundheitsfachberufe



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Die Petition

    a) der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Gesundheit - als Material zu

    überweisen,

    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Begründung



    Mit der Petition wird eine angemessene Vergütung der Pflegekräfte gefordert.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen

    Bundestages eingestellt. Es gingen 14 Mitzeichnungen sowie 99 Diskussionsbeiträge

    ein. Weiterhin gingen 61.511 unterstützende Unterschriften auf dem Postweg ein.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weitere Eingaben mit verwandter

    Zielsetzung vor, die wegen des Zusammenhangs einer gemeinsamen

    parlamentarischen Prüfung zugeführt werden. Der Ausschuss bittet daher um

    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden

    kann.

    Die Petition wurde in der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am

    23.03.2015 beraten.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage von

    Stellungnahmen der Bundesregierung wie folgt dar:

    Im Nachgang zur o. g. öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am 23.03.2015

    hat das Bundesministerium für Gesundheit die in der Sitzung zugesagten

    Fachgespräche mit Vertretern der Krankenkassen und ihrer Verbände sowie mit

    Vertretern der maßgeblichen Spitzenorganisationen der Pflegedienste geführt.

    Hierbei wurden insbesondere die Berücksichtigung von Tariflöhnen bei den



    Preisvereinbarungen nach § 132a Abs. 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V),

    praktische Erfahrungen mit den Verhandlungen und Schiedsverfahren sowie die

    Gehaltsstruktur und Tarifbindung bei ambulanten Pflegediensten thematisiert.

    Leistungen der häuslichen Krankenpflege müssen durch die Krankenkassen

    angemessen vergütet werden, damit auch ein tarifgebundener Pflegedienst in der

    Lage ist, seine Aufwendungen bei wirtschaftlicher Betriebsführung zu finanzieren.

    Über die Einzelheiten der Versorgung mit häuslicher Krankenpflege, über die Preise

    und deren Abrechnung und die Verpflichtung der Leistungserbringer zur Fortbildung

    schließen die Krankenkassen Verträge mit den Leistungserbringern. Der

    Gesetzgeber geht davon aus, dass die Vertragsparteien als unmittelbar am

    Versorgungsgeschehen Beteiligte eine sachgerechte Vertragsgestaltung,

    einschließlich einer angemessenen Vergütungsvereinbarung durchführen. Die

    gesetzlichen Regelungen sehen für den Fall der Nichteinigung vor, dass eine

    unabhängige Schiedsperson den Vertragsinhalt festlegt.

    Seitens der an den Fachgesprächen teilnehmenden Krankenkassenvertreter wurde

    ausdrücklich versichert, dass die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

    hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit von Tariflöhnen bei den Vergütungsvereinbarungen

    umgesetzt und auch Tarifsteigerungen bei den Verhandlungen angemessen

    berücksichtigt würden. Wichtig ist indes ein Mehr an Transparenz zum Nachweis der

    tatsächlich gezahlten Tariflöhne bzw. Arbeitsentgelte.

    Insgesamt zeigt die Praxis, dass in den vergangenen Jahren auf Grundlage der

    geltenden gesetzlichen Regelungen erhebliche Kostensteigerungen bei den

    Verhandlungen berücksichtigt wurden. So berichteten die Krankenkassenvertreter

    beispielsweise aus Thüringen, dass Kostensteigerungen von 8 Prozent und hierbei

    Personalkostenerhöhungen von 6 Prozent anerkannt worden seien. Die AOK Baden-

    Württemberg berichtete von Ausgabensteigerungen im Bereich der häuslichen

    Krankenpflege von 2011 bis 2014 in Höhe von 27,6 Prozent, die nicht allein mit

    Leistungsausweitungen, sondern auch mit Kostensteigerungen zu begründen sind.

    Dies wurde auch von Seiten der Pflegedienste bestätigt. Ein wesentlicher Grund

    dafür, dass die in letzter Zeit erfolgten Vergütungserhöhungen dennoch als nicht

    ausreichend angesehen werden, liege darin, dass mit den Vergütungserhöhungen

    auch Kostensteigerungen aufgefangen werden müssen, die in der Vergangenheit

    nicht ausreichend kompensiert worden seien.



    Aus Sicht der Vertreter der Pflegedienste spielten auch Schiedsverfahren eine

    wichtige Rolle, um Vergütungserhöhungen durchsetzen zu können. Kritisiert wurde

    diesbezüglich, dass die Einigung auf eine Schiedsperson oder die Bestimmung der

    Schiedsperson durch die Aufsichtsbehörde (§ 132a Abs. 2 Satz 6 und 7 SGB V) sehr

    langwierig sein könnten und in der Praxis immer wieder zu Problemen führen

    würden. Hierdurch würden Tariferhöhungen und Erhöhungen der Arbeitsentgelte nur

    verzögert Berücksichtigung finden. Pflegedienste müssten insoweit in Vorleistung

    gehen.

    Die Bundesregierung beabsichtigt danach, zum einen die Forderung nach einer

    besseren Transparenz über die bei den einzelnen Pflegediensten anfallenden

    tatsächlichen Kosten für Tariflöhne und Arbeitsentgelte aufzugreifen. Hierzu ist

    beabsichtigt, die gesetzlichen Vorgaben für die vom Spitzenverband Bund der

    Krankenkassen und den für die Wahrnehmung der Interessen von Pflegediensten

    maßgeblichen Spitzenorganisationen auf Bundesebene zu vereinbarenden

    Rahmenempfehlungen um Transparenzvorgaben für die Vergütungsverhandlungen

    zum Nachweis der tatsächlich gezahlten Tariflöhne oder Arbeitsentgelte zu

    ergänzen. Zudem ist beabsichtigt, auch die Vorschläge für ein effizienteres

    Schiedsverfahren aufzugreifen.

    Mit ergänzender Stellungnahme vom Oktober 2016 teilte die Bundesregierung

    gegenüber dem Petitionsausschuss Folgendes mit:

    Die Bundesregierung hat im Rahmen des "Gesetzes für sichere digitale

    Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung

    weiterer Gesetze" ("eHealth-Gesetz"), das am 29. Dezember 2015 in Kraft getreten

    ist, die Forderung nach mehr Transparenz über die bei den einzelnen Pflegediensten

    anfallenden tatsächlichen Kosten für Tariflöhne und Arbeitsentgelte aufgegriffen.

    Die Rahmenempfehlungspartner für die Verträge über die einheitliche Versorgung

    mit häuslicher Krankenpflege haben im Zusammenhang mit den Regelungen zu den

    Grundsätzen der Vergütung und ihrer Strukturen auch Transparenzvorgaben für die

    Vergütungsverhandlungen zum Nachweis der tatsächlich gezahlten Tariflöhne und

    Arbeitsentgelte vorzugeben (§ 132a Abs. 1 Satz 4 Nr. 6 SGB V). Die Nachweise

    haben dabei in anonymisierter Form zu erfolgen. Hiermit wird eine bessere

    Berücksichtigung bei den Vergütungsverhandlungen im Sinne der Rechtsprechung

    des Bundessozialgerichts erreicht



    Zur Effizienzsteigerung der Regelung zum Schiedsverfahren wurde ebenfalls

    klargestellt, dass im Falle der Nichteinigung der Vertragsinhalt durch eine von den

    Vertragspartnern zu bestimmende unabhängige Schiedsperson festgelegt wird.

    Darüber hinaus wurde eine Straffung und Steigerung der Effizienz bei der

    Durchführung von Schiedsverfahren durch die Vorgaben von Fristen vorgenommen.

    Hiermit soll ermöglicht werden, dass Tarifsteigerungen und Erhöhungen von

    Arbeitsentgelten schneller bei den Pflegediensten ankommen (§ 132a Abs. 2 Satz 6

    und 7 SGB V).

    Es ist nun die Aufgabe des GKV-Spitzenverbandes und der für die Wahrnehmung

    der Interessen der Pflegedienste maßgeblichen Spitzenorganisationen auf

    Bundesebene entsprechende Rahmenempfehlungen zu vereinbaren. Das

    Bundesministerium für Gesundheit verfolgt diesen Prozess aufmerksam.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition

    der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Gesundheit - als Material zu

    überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Der abweichende Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition

    der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen und den Fraktionen des

    Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)