• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 30 Mar 2019 02:25

    Pet 2-18-15-2124-046016 Gesundheitsfachberufe

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die gesetzliche Mindestanforderung für den
    Beruf Gesundheits- und Krankenpfleger auf die Qualifikation Hauptschulabschluss
    herabgesetzt wird.

    Zur Begründung wird u. a. ausgeführt, in Deutschland herrsche ein Mangel an
    Pflegekräften, doch Schülerinnen und Schüler, die diesen Beruf erlernen wollen und
    z. B. praktische und theoretische Kenntnisse aufnehmen könnten, haben keine
    Möglichkeit an einer staatlichen Berufsfachschule die Ausbildung beginnen zu
    können.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 39 Mitzeichnungen sowie 23 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:

    Die Anforderungen an die professionelle Pflege sind komplex, und der Bedarf an gut
    ausgebildeten Pflegefachkräften - auch aufgrund der demographischen Entwicklung -
    wächst. Die Qualität der Versorgung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen
    beruht in erster Linie auf dem fachlichen Können der Pflegefachkräfte. Die gesetzlich
    festgelegten Mindestanforderungen sollen sicherstellen, dass die Auszubildenden
    den entsprechend hohen Anforderungen der Ausbildung gewachsen sind.

    Nach § 5 Krankenpflegegesetz (KrPflG) ist daher Voraussetzung für den Zugang zur
    Gesundheits-und Krankenpflegeausbildung - alternativ zum Realschulabschluss oder
    zum erfolgreichen Abschluss einer sonstigen zehnjährigen allgemeinen
    Schulausbildung - der Hauptschulabschluss oder eine gleichwertige Schulbildung,
    wenn zugleich eine der folgenden zusätzlichen Voraussetzungen erfüllt wird: eine
    erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung mit einer vorgesehenen
    Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren oder eine Erlaubnis als
    Krankenpflegehelferin oder Krankenpflegehelfer oder eine erfolgreich
    abgeschlossene landesrechtlich geregelte Ausbildung von mindestens einjähriger
    Dauer in der Krankenpflegehilfe oder Altenpflegehilfe.

    Die Zugangsvoraussetzungen für die Ausbildung zur Pflegekraft sind auch im
    Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens für das neue "Gesetz zur Reform der
    Pflegeberufe - Pflegeberufereformgesetz - PflBRefG" vom 17. Juli 2017 mit dem die
    Ausbildung im Bereich der Gesundheits- und (Kinder-)Krankenpflege sowie der
    Altenpflege ab dem Jahr 2020 auf eine neue Grundlage gestellt wird, intensiv
    beraten worden. Im Ergebnis wurden die aktuellen Zugangsvoraussetzungen im
    Grundsatz beibehalten.

    Auch nach § 11 Abs. 1 PflBG können Bewerberinnen oder Bewerber mit einem
    Hauptschulabschluss oder einem anderen als gleichwertig anerkannten Abschluss
    zur Ausbildung zugelassen werden, wenn zusätzliche Voraussetzungen erfüllt sind.
    Eine berufliche Pflegeausbildung kann demnach weiterhin beginnen, wer zusätzlich
    zum Hauptschulabschluss über eine erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung
    von mindestens zweijähriger Dauer verfügt, § 11 Abs. 1 Nr. 2a) PfIBG.

    Ebenso wird der Zugang zur Ausbildung zusätzlich zum Hauptschulabschluss über
    einen erfolgreichen Abschluss einer landesrechtlich geregelten Assistenz- oder
    Helferausbildung in der Pflege von mindestens einjähriger Dauer eröffnet, sofern sie
    den von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2012 (ASMK) und von der
    Gesundheitsministerkonferenz 2013 (GMK) beschlossenen Mindestanforderungen
    entspricht, § 11 Abs. 1 Nr. 2 b) PflBG.

    Der Zugang zur Ausbildung zum Pflegefachmann / zur Pflegefachfrau über den
    Hauptschulabschluss ist auch zusammen mit dem Nachweis einer landesrechtlich
    geregelten einjährigen Ausbildung in der Krankenpflegehilfe oder der
    Altenpflegehilfe, die nicht den beschlossenen Mindestanforderungen der ASMK und
    GMK entspricht, dann möglich, wenn diese bis zum 31. Dezember 2019 begonnen
    wurde, § 11 Abs. 1 Nr. 2 c) PflBG.
    Darüber hinaus wird auch künftig der Zugang zur Ausbildung über eine erfolgreich
    abgeschlossene sonstige zehnjährige Schulbildung eröffnet, § 11 Abs. 1 Nr. 3 PflBG.

    Der Petitionsausschuss vermag sich diesen Ausführungen nicht zu verschließen.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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