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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:14 Uhr

    Pet 2-17-15-2126-054334Gesundheitsvorsorge
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.05.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    1. Die Petition
    a) der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
    und Jugend sowie dem Bundesministerium für Gesundheit - als Material zu
    überweisen,
    b) den Landesvolksvertretungen zuzuleiten,
    2. das Petitionsverfahren im Einzelfall abzuschließen.
    Begründung
    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die U-Untersuchungen für Kinder
    (Kindervorsorgeuntersuchungen) für alle Eltern zur Pflicht werden.
    Mit der Petition wird gefordert, dass die Früherkennungsuntersuchungen für Kinder,
    die sogenannten U-Untersuchungen, für alle Eltern zur Pflicht werden.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss eine weitere Eingabe mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt wird. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 211 Mitzeichnungen sowie
    42 Diskussionsbeiträge ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:

    Die Kinderuntersuchungen nach § 26 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) sind
    ein wirkungsvolles und nach Aussage der Bundesregierung gegenüber dem
    Petitionsausschuss ein sehr gut akzeptiertes Instrument, um Krankheiten und
    Entwicklungsstörungen im Kindesalter frühzeitig zu erkennen und erforderlichenfalls
    zu behandeln. Sie sind ein Leistungsangebot, zu dem die Krankenkassen gesetzlich
    verpflichtet sind und das den Versicherten umfassend und flächendeckend zur
    Verfügung steht. Die inhaltliche und strukturelle Ausgestaltung der
    Kinderuntersuchungen erfolgt durch den Gemeinsamen Bundesausschuss. Derzeit
    sieht das Kinderuntersuchungsprogramm zehn Untersuchungen für Kinder im Alter
    bis 6 Jahren sowie eine Untersuchung für Jugendliche vor.
    Die Verankerung einer Untersuchungspflichtim SGB V scheidet nach Aussage der
    Bundesregierung aus rechtlichen und grundsätzlichen Erwägungen aus. Die
    Regelungen im SGB V sind Regelungen der Sozialversicherung, deren Aufgabe es
    ist, soziale Risiken abzusichern, in diesem Rahmen Leistungsansprüche der
    Versicherten zu begründen und die Versicherungsträger zu verpflichten, diese
    Leistungen anzubieten. Nur soweit diese Absicherungsaufgabe reicht, besteht auch
    die Möglichkeit zur gesetzlichen Regelung. Die gesetzlichen Krankenkassen werden
    dementsprechend in § 26 SGB V verpflichtet, Kinderuntersuchungen anzubieten. Die
    Inanspruchnahme dieses Angebots ist den Versicherten indes freigestellt. Eine
    Teilnahmeverpflichtung kann nicht im SGB V festgelegt werden. Dies wäre dem
    Recht der gesetzlichen Krankenversicherung als solidarischer Absicherung
    wesensfremd.
    Demgegenüber ist es den Ländernin ihrer Verantwortung für die allgemeine
    Gesundheitsfürsorge möglich, weitergehende landesgesetzliche Verpflichtungen
    einzuführen. So haben viele Länder Einladungs- und Rückmeldesysteme zu den
    Kinderuntersuchungen eingeführt und damit mittelbardie Verbindlichkeitder
    Teilnahme deutlich erhöht.
    Nach Artikel 4 des Gesetzes zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und
    Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz - BKiSchG) vom 22.12.2011 hat die
    Bundesregierung die Wirkungen dieses Gesetzes unter Beteiligung der Länder zu
    untersuchen und dem Deutschen Bundestag bis zum 31.12.2015 über die
    Ergebnisse dieser Untersuchung zu berichten.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, die Petition der Bundesregierung - dem
    BMFSFJ und dem BMG - als Material zu überweisen sowie den

    Landesvolksvertretungen zuzuleiten und das Petitionsverfahren im Einzelfall
    abzuschließen.Begründung (pdf)