• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    13.09.2017 02:26 Uhr

    Pet 2-18-15-212-039332

    Gesundheitswesen


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.09.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass das Verfahren bei der Vergabe von
    Organspenden dahingehend geändert wird, dass Patienten, die ein Organ benötigen,
    dann bevorzugt behandelt werden, wenn sie minderjährige Kinder haben.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 19 Mitzeichnungen sowie 32 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Für Patienten und Patientinnen, bei denen ein Organ versagt, bedeutet die
    Transplantation häufig die einzige Chance auf Lebensrettung. Der Wunsch von
    Eltern minderjähriger Kinder, bei der Vergabe von Spenderorganen vorrangig
    berücksichtigt zu werden, ist daher nachvollziehbar.
    Indes übersteigt die Anzahl der Patienten und Patientinnen, die ein neues Organ
    benötigen und auf die Warteliste für ein Spenderorgan aufgenommen werden,
    deutlich die Zahl derjenigen, die bei der Organverteilung berücksichtigt werden
    können. Angesichts der Knappheit von Spenderorganen verfolgt das
    Transplantationsgesetz (TPG) das Ziel, Spenderorgane gerecht zu verteilen.
    Maßgeblich zur Beurteilung, ob ein Patient, eine Patientin auf die Warteliste
    aufgenommen wird bzw. bei der Organvergabe berücksichtigt wird, sind daher allein
    medizinische Kriterien; nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 TPG haben die
    Transplantationszentren über die Aufnahme in die Warteliste nach Regeln zu

    entscheiden, die dem Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft
    entsprechen, insbesondere nach Notwendigkeit und Erfolgsaussicht einer Organ-
    übertragung.
    Diese Regelungen dienen nicht nur der Chancengleichheit, mit ihnen soll auch
    ausgeschlossen werden, dass eine Organzuteilung von finanziellen oder sozialen
    Erwägungen abhängig gemacht wird. Zudem dienen die Regelungen dem Schutz der
    Patienten, die nicht einer schweren Operation ausgesetzt werden sollen, ohne dass
    der Eingriff Aussicht auf Erfolg hätte.
    Artikel 6 Grundgesetz (GG) wird durch die Regelungen zur Organzuteilung nicht
    berührt. Artikel 6 GG stellt die Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des
    Staates und gewährleistet das Recht der Eltern auf freie Entscheidung über die
    Pflege (Sorge des körperlichen Wohls) und Erziehung (Sorge für die seelische und
    geistige Entwicklung) des Kindes. Hieraus folgt die Verpflichtung des Gesetzgebers,
    die Familie vor entsprechenden Beeinträchtigungen durch gesellschaftliche Kräfte zu
    schützen und durch staatliche Maßnahmen zu fördern, etwa durch steuerliche
    Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsbedarfs von Kindern. Das
    Grundrecht gebietet jedoch nicht, Familien grundsätzlich bei gesetzlichen
    Regelungen, etwa zur Organtransplantation, zu bevorzugen.
    Der Petitionsausschuss vermag sich diesen Ausführungen nicht zu verschließen.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.

    Begründung (PDF)

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