Der Bundestag möge beschließen, dass das Verfahren bei der Vergabe von Organspenden dahingehend geändert wird, dass Patienten, die auf ein Organ angewiesen sind, dann bevorzugt behandelt werden, wenn Sie minderjährige Kinder haben.

Begründung

Seit der Organspendeskandale hat sich die Zahl der Spender deutlich reduziert. Zudem ist das Verfahren insofern vereinfacht worden, als dass nur noch drei Blutwerte zur Bewertung der Dringlichkeit mittels einer einfachen Kalkulation berücksichtigt werden (MELD-Score). Nur in sehr seltenen Fällen wird zudem ein extrem schlechter Gesundheitszustand im Zusammenhang mit schweren zusätzlichen Erkrankungen berücksichtigt.Sicherlich gilt gemäß Art. 2 GG der Grundsatz: "Jeder hat das Recht auf Leben...". Aber auch auf dieses Recht darf per Gesetz eingegriffen werden. Daher stelle ich die Frage, ob durch die aktuellen Vergaberegeln andere Rechtsgüter verletzt werden. Hierbei verweise ich auf Art. 6 GG, dem besonderen Schutz der Familie.Stirbt ein Patient, der auf ein Organ wartete und zugleich Vater oder Mutter mindestens eines Kindes war, sind von dem Verlust nicht nur Partner und Angehörige betroffen, sondern eben auch die minderjährigen Kinder. Neben dem emotionalen Verlust fehlt der Patient als zweiter oder gar alleiniger Erziehungsberechtigter. War der Patient Hauptverdiener, wird die Familie höchstwahrscheinlich zum Sozialfall, insbesondere wenn - wie nicht selten in diesem Lebensabschnitt - noch größere Immobilienkredite abzubezahlen sind. Diesen Belastungen für die Kinder, den Partner und die Solidargemeinschaft könnte durch den vorgeschlagenen Beschluss deutlich entgegengewirkt werden. Ich bitte daher um entsprechende Gesetzgebung und Veranlassung gegenüber Eurotransplant.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung
  • Pet 2-18-15-212-039332

    Gesundheitswesen


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.09.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass das Verfahren bei der Vergabe von
    Organspenden dahingehend geändert wird, dass Patienten, die ein Organ benötigen,
    dann bevorzugt behandelt werden, wenn sie minderjährige Kinder haben.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 19 Mitzeichnungen sowie 32 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Für Patienten und Patientinnen, bei denen ein Organ versagt, bedeutet die
    Transplantation häufig die einzige Chance auf Lebensrettung. Der Wunsch von
    Eltern minderjähriger Kinder, bei der Vergabe von Spenderorganen vorrangig
    berücksichtigt zu werden, ist daher nachvollziehbar.
    Indes übersteigt die Anzahl der Patienten und Patientinnen, die ein neues Organ
    benötigen und auf die Warteliste für ein Spenderorgan aufgenommen werden,
    deutlich die Zahl derjenigen, die bei der Organverteilung berücksichtigt werden
    können. Angesichts der Knappheit von Spenderorganen verfolgt das
    Transplantationsgesetz (TPG) das Ziel, Spenderorgane gerecht zu verteilen.
    Maßgeblich zur Beurteilung, ob ein Patient, eine Patientin auf die Warteliste
    aufgenommen wird bzw. bei der Organvergabe berücksichtigt wird, sind daher allein
    medizinische Kriterien; nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 TPG haben die
    Transplantationszentren über die Aufnahme in die Warteliste nach Regeln zu

    entscheiden, die dem Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft
    entsprechen, insbesondere nach Notwendigkeit und Erfolgsaussicht einer Organ-
    übertragung.
    Diese Regelungen dienen nicht nur der Chancengleichheit, mit ihnen soll auch
    ausgeschlossen werden, dass eine Organzuteilung von finanziellen oder sozialen
    Erwägungen abhängig gemacht wird. Zudem dienen die Regelungen dem Schutz der
    Patienten, die nicht einer schweren Operation ausgesetzt werden sollen, ohne dass
    der Eingriff Aussicht auf Erfolg hätte.
    Artikel 6 Grundgesetz (GG) wird durch die Regelungen zur Organzuteilung nicht
    berührt. Artikel 6 GG stellt die Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des
    Staates und gewährleistet das Recht der Eltern auf freie Entscheidung über die
    Pflege (Sorge des körperlichen Wohls) und Erziehung (Sorge für die seelische und
    geistige Entwicklung) des Kindes. Hieraus folgt die Verpflichtung des Gesetzgebers,
    die Familie vor entsprechenden Beeinträchtigungen durch gesellschaftliche Kräfte zu
    schützen und durch staatliche Maßnahmen zu fördern, etwa durch steuerliche
    Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsbedarfs von Kindern. Das
    Grundrecht gebietet jedoch nicht, Familien grundsätzlich bei gesetzlichen
    Regelungen, etwa zur Organtransplantation, zu bevorzugen.
    Der Petitionsausschuss vermag sich diesen Ausführungen nicht zu verschließen.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.