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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:09 Uhr

    Pet 2-18-15-212-003170Gesundheitswesen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.01.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird begehrt, dass in der Sterbebegleitung (Palliativ-Versorgung)
    Opium und andere bewusstseinsändernde Drogen eingesetzt werden dürfen. Die
    Drogengabe muss vom Empfänger in seiner Patientenverfügung ausdrücklich gewollt
    sein.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 401 Mitzeichnungen sowie 9 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    In der Palliativ-Versorgung setzen Ärzte häufig Opioide, die aus Opium und dem
    darin enthaltenen Morphin abgeleitet sind, zur Schmerzbekämpfung ihrer Patienten
    ein. Diese ärztlich begründete Verabreichung und Anwendung von Stoffen, die in
    Anlage III des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) als verkehrs- und
    verschreibungsfähige Betäubungsmittel (BtM) aufgeführt sind, steht im Einklang mit
    den Zielsetzungen des BtMG sowie den Verschreibungsvoraussetzungen für BtM.
    Zweck des BtMG ist es, die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung
    sicherzustellen, daneben den Missbrauch von BtM sowie das Entstehen oder
    Erhalten einer BtM-Abhängigkeit soweit als möglich auszuschließen (§ 5 Abs. 1 Nr. 6
    BtMG).

    § 13 Abs. 1 Satz 1 BtMG bestimmt, dass die verkehrs- und verschreibungsfähigen
    BtM der Anlage III nur von Ärzten verschrieben, verabreicht, zum unmittelbaren
    Verbrauch überlassen oder nach Abs. 1a Satz 1 überlassen werden dürfen, wenn
    ihre Anwendung "am oder im menschlichen oder tierischen Körper begründet ist."
    "Begründet" ist die Anwendung nur, wenn der Arzt aufgrund ärztlicher Prüfung zu der
    Überzeugung gekommen ist, dass nach den anerkannten Regeln der ärztlichen
    Wissenschaft die Anwendung des BtM zulässig und geboten ist. Daraus folgt, dass
    das BtMG, insbesondere die hier kodifizierte ärztliche Verschreibung von BtM
    entsprechend ihrer Zielrichtung grundsätzlich therapeutisch lebensfördernd und
    -erhaltend sowie auch palliativen Zwecken, z.B. schmerzlindernd bei unheilbaren
    Grunderkrankungen, dienend angelegt ist.
    Eine darüber hinausgehende Verschreibung oder Anwendung anderer
    "bewusstseinsverändernder Drogen", die keine medizinische Rationale aufweisen,
    sondern primär der Rausch- und Drogenerfahrung dienen sollen, ist mit den
    Zielsetzungen des BtMG sowie den Verschreibungsvoraussetzungen für eine
    BtM-Verschreibung nicht vereinbar. Zudem dürften viele dieser Drogen in den
    Anlagen I (nicht verkehrs- und nicht verschreibungsfähig) und II (verkehrs-, aber
    nicht verschreibungsfähig) des BtMG aufgeführt sein und somit nicht ärztlich
    verschreibungsfähig sein. Vor dem genannten Hintergrund besteht nach Aussage
    der Bundesregierung für den Palliativpatienten auch keine Aussicht auf Erteilung
    einer Erwerbserlaubnis auf der Basis des § 3 BtMG durch das Bundesinstitut für
    Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM).
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
    Der abweichende Antrag der Fraktionen DIE LINKE. und von
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition der Bundesregierung - dem
    Bundesministerium für Gesundheit - zur Erwägung zu überweisen und den
    Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit die Petition
    auf die Notwendigkeit einer weiteren Liberalisierung der Vergabe von
    Betäubungsmitteln in der Sterbebegleitung aufmerksam macht, und das
    Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, wurde mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)