• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 19 Jul 2019 02:26

    Pet 2-19-15-212-004112 Gesundheitswesen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, bei Krankheits- und Pflegefällen wieder das Wichtige
    in den Vordergrund zu stellen.

    Der Staat muss endlich mehr Geld in diesen Bereich investieren. Eine
    Verstaatlichung von Krankenhäusern und Pflegeinrichtungen wäre wünschenswert.
    Darüber hinaus sollte die Zahl der Pflege- und Krankenkassen deutlich minimiert
    werden.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 207 Mitzeichnungen sowie
    27 Diskussionsbeiträge ein.

    Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss eine weitere Eingabe mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt wird. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:

    Hinsichtlich der Forderung nach mehr Investitionen in die Pflege- und
    Gesundheitsversorgung ist darauf hinzuweisen, dass bereits in der
    18. Legislaturperiode viele Maßnahmen zur spürbaren Verbesserung der Versorgung
    in Gesundheit und Pflege umgesetzt wurden. Mit den drei Pflegestärkungsgesetzen
    wurde eine umfassende Modernisierung der sozialen Pflegeversicherung eingeleitet
    und ihre finanzielle Basis gestärkt. Die Pflegestärkungsgesetze haben die Leistungen
    der Pflegeversicherung erheblich ausgeweitet und die Zahl der
    Anspruchsberechtigten auf Leistungen der Pflegeversicherung deutlich erhöht

    Mit dem Krankenhausstrukturgesetz wurden ebenfalls strukturelle Veränderungen
    auf den Weg gebracht. Durch ein Pflegestellenförderprogramm konnten
    Krankenhäuser mehr Personal einstellen und mit den Mitteln eines
    Krankenhausstrukturfonds wurden gezielt Maßnahmen zur Umstrukturierung von
    Krankenhäusern gefördert.

    Auch im Gesundheitssystem wurden viele Maßnahmen umgesetzt, um die
    medizinische Versorgung für die Menschen spürbar zu verbessern. Dazu gehört
    beispielsweise das GKV- Versorgungsstärkungsgesetz, mit dem auch in Zukunft eine
    gut erreichbare medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten auf hohem
    Niveau in ländlichen oder strukturschwachen Regionen sichergestellt werden soll.

    Mit dem Hospiz- und Palliativgesetz wurde der flächendeckende Ausbau der
    Hospiz- und Palliativversorgung in allen Teilen Deutschlands gefördert.

    Der Koalitionsvertrag verdeutlicht, dass auch in der aktuellen Legislaturperiode eine
    Vielzahl von Maßnahmen geplant ist, um die Gesundheits- und Pflegeversorgung für
    die Menschen weiter spürbar zu verbessern. Im Rahmen von drei Sofortprogrammen
    sind zügige Verbesserungen vorgesehen. Im Pflege-Sofortprogramm ist die
    Schaffung von 13.000 neuen Pflegestellen vorgesehen. Ferner wird die
    Bundesregierung die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte
    verbessern. Im Rahmen eines zweiten Sofortprogramms ist vorgesehen, für
    gesetzlich Versicherte die Leistungen und den Zugang zur ambulanten Versorgung
    zu verbessern. Hier soll über verschiedene Maßnahmen eine schnellere
    Terminvergabe gewährleistet werden. Durch das dritte Sofortprogramm werden die
    GKV-Beitragszahler an der guten Finanzentwicklung beteiligt und um bis zu 8 Mrd.
    Euro jährlich entlastet.

    Den Staat trifft eine besondere Verantwortung auch im Bereich der stationären
    Versorgung eine bedarfsgerechte Krankenhausversorgung sicherzustellen. Diese
    Verantwortung nehmen die Länder gemäß ihrer Zuständigkeit durch die
    Krankenhausplanung als Bedarfsplanung wahr. Dabei haben die Länder das Gebot
    der Trägervielfalt zu beachten, d. h. sie müssen in ihrer Planung Krankenhäuser in
    öffentlicher, freigemeinnütziger und privater Trägerschaft berücksichtigen.
    Dieser historisch gewachsene Trägerpluralismus hat sich für die Leistungserbringung
    im deutschen Gesundheitswesen grundsätzlich bewährt. Es besteht vor diesem
    Hintergrund kein Anlass, Regelungen vorzusehen, wonach Krankenhäuser
    ausschließlich in nicht-kommerzieller Form betrieben werden dürfen. Durch
    entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen kann sichergestellt werden, dass
    die Qualität der Versorgung unabhängig von der Frage der Gewinnorientierung von
    Krankenhäusern gewährleistet ist. So müssen die Krankenhäuser die
    Versorgungsleistungen zu Preisen abgeben, die mit den Krankenkassen verhandelt
    werden. Die Leistungen werden auf Basis von evidenzbasierten Standards erbracht,
    bei denen eine qualitativ hochwertige Versorgung auch durch entsprechende
    gesetzliche Vorgaben zur Umsetzung einer internen und externen Qualitätskontrolle
    sichergestellt wird.

    Bezüglich der Forderung nach einer Reduzierung der Zahl der Krankenkassen ist zu
    bemerken, dass sich die Zahl der Krankenkassen seit 1992 bereits deutlich von rund
    1.200 auf derzeit 110 verringert hat. Ursache hierfür ist eine Gesetzesänderung aus
    dem Jahre 1992, die es den Krankenkassen erleichtert, sich zu größeren
    Organisationen zusammenzuschließen. Auch der Wettbewerb zwischen den
    Krankenkassen, der mit der Einführung der Kassenwahlrechte 1996/97 erheblich
    verstärkt worden ist, hat hierzu beigetragen. Dieser Prozess ist noch nicht
    abgeschlossen. Seit dem 1. April 2007 können Krankenkassen auch
    kassenartenübergreifend fusionieren, d.h., dass sich zum Beispiel
    Betriebskrankenkassen oder Ortskrankenkassen mit Ersatzkassen
    zusammenschließen können. Dadurch ist auch in Zukunft eine weitere Verringerung
    der Zahl der Krankenkassen zu erwarten.

    Grundsätzlich ist eine freie Krankenkassenwahl und Wettbewerb zwischen den
    Krankenkassen ein wesentliches Steuerungsinstrument in der gesetzlichen
    Krankenversicherung. Der Wettbewerb setzt bei den Krankenkassen die
    maßgeblichen Anreize, um die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung zu
    verbessern und den Versicherten gute Leistungen und einen guten Service
    anzubieten und darüber an sich zu binden. Ein funktionierender Wettbewerb setzt
    voraus, dass die Versicherten eine ausreichende Auswahl zwischen verschiedenen
    Krankenkassen haben. Eine "Einheitskasse" hätte demgegenüber keine
    Veranlassung mehr, sich um eine wirtschaftliche und versichertenorientierte
    Leistungserbringung und Verwaltung zu bemühen, da sie nicht befürchten müsste,
    Versicherte an die konkurrierenden Krankenkassen zu verlieren.
    Der Anteil der Verwaltungsausgaben – einschließlich der in der Petition
    angesprochenen Vorstandsvergütungen – an den Ausgaben der gesetzlichen
    Krankenversicherung beträgt lediglich rund 5%. In den letzten 10 Jahren sind die
    Verwaltungskosten der Krankenkassen auch in deutlich geringerem Umfang als die
    Einnahmen der Krankenkassen gestiegen. Die Krankenkassen leisten damit einen
    wichtigen Beitrag zur Ausgabenbegrenzung und finanziellen Konsolidierung der
    gesetzlichen Krankenversicherung.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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