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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:07 Uhr

    Pet 2-18-15-212-014831

    Gesundheitswesen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.05.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, bestehende gesetzliche Regelungen anzupassen und
    damit die Vorhaltung von automatischen Defibrillatoren vorzuschreiben.
    Insbesondere an Orten, an denen sich viele Menschen aufhalten oder sportliche
    Betätigungen (Fitnessstudios, Sportanlagen) erfolgen, sollten die mittlerweile recht
    preiswerten Geräte vorgehalten werden, um Leben zu retten und den
    volkswirtschaftlichen Schaden zu senken.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 112 Mitzeichnungen sowie
    26 Diskussionsbeiträge ein. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich
    auf der Grundlage einer Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    In Deutschland versterben nach Aussage der Bundesregierung pro Jahr etwa
    100.000 Menschen an einem sogenannten plötzlichen Herztod. Der plötzliche
    Herztod ist die Folge eines akuten Herz-Kreislauf-Versagens (zumeist bedingt durch
    Kammerflimmern des Herzens). Bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes vergehen
    mindestens fünf bis zehn Minuten, in denen wichtige Organe, insbesondere Gehirn
    und Herz, nicht mit Sauerstoff versorgt werden. Selbst wenn eine Wiederherstellung
    des Kreislaufs nach dieser Zeitspanne erreicht werden kann, verbleiben oft
    irreparable körperliche Schäden bzw. Behinderungen.
    Etwa 40% der Fälle von plötzlichem Herz-Kreislauf-Versagen werden nicht
    beobachtet. Da das ursächliche Herzkammerflimmern nicht spontan in einen

    normalen Herzrhythmus umspringt, führt ein unbeobachteter Herz-Kreislaufstillstand
    in der Regel zum Tod. Wird der Herz-Kreislaufstillstand hingegen beobachtet, hängt
    die Überlebenswahrscheinlichkeit ausschließlich von der Schnelligkeit und Qualität
    ab, mit der Wiederbelebungsmaßnahmen eingeleitet und durchgeführt werden.
    Dabei nimmt die Chance zu überleben mit jeder Minute um 10 % ab. Der Einsatz von
    Automatisierten Externen Defibrillatoren (AEDs) durch Laienhelfer ist nachweislich
    ein entscheidender Faktor für die Verbesserung der Überlebensrate von Patientinnen
    und Patienten mit Herzkammerflimmern. Wichtig für den Reanimationserfolg sind
    darüber hinaus die umgehende Alarmierung des Rettungsdienstes und die
    Durchführung von Basis-Wiederbelebungsmaßnahmen (Herzdruckmassage und
    Atemspende).
    Für die Anwendung von AEDs sind von Expertenverbänden unterschiedliche
    Ansätze diskutiert worden: Zum einen die sog. "First Responder"-Strategie, welche
    die Schulung von nichtmedizinischem Personal vorsieht (Einbeziehung von
    Personenkreisen, die aufgrund ihres Tätigkeitsbereiches als erste Retter in Frage
    kommen, z.B. Feuerwehrleute, Sicherheitspersonal, Polizisten, Ersthelfer in
    Betrieben). Demgegenüber steht das "Public Access"-Konzept, in dem Laien ohne
    gesonderte Ausbildung in Notfällen einen AED anwenden.
    Hinsichtlich der Ausbildung in Erste-Hilfe- und AED-Maßnahmen haben die in der
    "Bundesarbeitsgemeinschaft Erste Hilfe" zusammengeschlossenen großen
    Hilfsorganisationen (Deutsches Rotes Kreuz, Arbeiter-Samariter-Bund, Malteser-
    Hilfsdienst, Johanniter-Unfall-Hilfe und die DLRG) zuletzt am 15. Juni 2009
    überarbeitete Gemeinsame Grundsätze zu Lehrgängen zur "Defibrillation"
    verabschiedet. Hieraus geht hervor, dass die sachgerechte Anwendung eines AEDs
    im Verbund mit Maßnahmen zur Wiederbelebung unterrichtet wird. Je nach Qualifika-
    tionsstand der Teilnehmer und Teilnehmerinnen in der Durchführung von
    Wiederbelebungsmaßnahmen erfolgt die Aus- und Fortbildung der Ersthelfer zur
    Anwendung der AEDs in Lehrgängen mit unterschiedlicher Zeitdauer.
    Die derzeitige wissenschaftliche Sachlage und die aktuellen Europäischen Leitlinien
    des European Resuscitation Council (ECR) zur kardiopulmonalen Reanimation
    (CPR) von 2010 unterstützen für die Bundesrepublik Deutschland die Umsetzung
    eines "First Responder"- Ansatzes. Die.ECR-Leitlinien weisen aber auch darauf hin,
    dass wenige Minuten des Zeitgewinns wenig Einfluss haben, wenn ein alarmierter
    Ersthelfer die ohnehin kurzen Hilfsfristen des Rettungsdienstes nicht "unterbieten"
    kann. Laut den o.g. Leitlinien sind die durch Ersthelferprojekte erzielten geringen

    Reduktionen der Hilfsfristen insgesamt kosteneffektiver als größere durch "Public
    Access"-Projekte, da von letzteren weniger Patienten und Patientinnen mit
    Kreislaufstillstand profitieren.
    Aufgrund der bisherigen Erkenntnisse lassen sich für Deutschland folgende
    Schlussfolgerungen ableiten:
    - Ersthelfer sollten sowohl in der Anwendung von Basis-
    Wiederbelebungsmaßnahmen als auch der AEDs geschult werden. Dies ist bereits
    z.B. in vielen Betrieben und Behörden der Fall.
    - Die Vorhaltung von AEDs erscheint sinnvoll an Orten mit hohem
    Personenaufkommen (z.B. Flughäfen, Bahnhöfe, Sportstadien). Aus den derzeitigen
    ECR-Leitlinien gehen jedoch keine Schwellenwerte (Mindestanzahl von Personen)
    hervor, ab denen eine Vorhaltung von AEDs erfolgen sollte.
    - Eine flächendeckende und ungezielte Ausstattung aller öffentlichen Gebäude
    und Plätze mit AEDs dürfte unwirtschaftlich und nicht zielführend sein, nicht zuletzt
    aufgrund der Tatsache, dass sich ca. 60 bis 80% aller Fälle von plötzlichem Herztod
    zu Hause ereignen und es vom Zufall abhängt, ob diese Notfälle von Angehörigen
    oder dritten Personen beobachtet werden.
    In Deutschland werden bereits an sehr vielen Standorten AEDs vorgehalten (einen
    annähernden Überblick über AED-Standorte bietet: www.aed-kataster.net/).
    Im Hinblick auf die vom Petenten geforderte Anpassung gesetzlicher Regelungen,
    um die Vorhaltung von AEDs vorzuschreiben und damit zu vereinheitlichen, ist
    darauf hinzuweisen, dass eine solche allgemeine Regelung zur öffentlichen
    Bereitstellung bestimmter Geräte zu medizinischen Zwecken keiner der dem Bund
    zugewiesenen Gesetzgebungsmaterien zuzuordnen ist. Artikel 74 Abs. 1 Nr. 19 GG
    stellt keine Globalermächtigung des Bundes für den Bereich des Gesundheitswesens
    dar, sondern führt nur enumerativ und spezifisch einige Felder auf, auf denen der
    Bund regelungsbefugt ist. Die Kompetenz zur Regelung des Gesundheitsschutzes
    außerhalb der Ermächtigungen des Bundes liegt grundsätzlich bei den Ländern.
    Auch soweit der Petent eine Vorhaltung dieser Geräte in bestimmten Bereichen
    vorschlägt, gehört dies grundsätzlich in den nach der Kompetenzordnung des
    Grundgesetzes den Ländern vorbehaltenen Gesetzgebungsbereich. Lediglich für
    bestimmte Bereiche des Verkehrswesens (Artikel 73 Abs. 1 Nr. 6 GG - Luftverkehr,
    Artikel 73 Abs. 1 Nr. 6a GG und Artikel 74 Abs. 1 Nr. 23 GG - Eisenbahnverkehr,
    Artikel 74 Abs. 1 Nr. 21 GG -Schifffahrt und Artikel 74 Abs. 1 Nr. 22 GG -

    Kraftfahrtwesen) sowie für den Bereich des Arbeitsschutzes (Artikel 74 Abs. 1 Nr. 12
    GG) hat der Bund eine Gesetzgebungskompetenz und könnte die Vorhaltung
    bestimmter Geräte und die Schulung von Personal in den Transportmitteln und
    Unternehmen durch eine Ergänzung der entsprechenden Betriebsverordnungen bzw.
    der Arbeitsstättenverordnung regeln.
    Im Bereich des Arbeitsschutzes ist die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) auf der
    Grundlage des Arbeitsschutzgesetzes 2004 erlassen worden. Die ArbStättV richtet
    sich an Arbeitgeber und regelt deren Pflicht für die Sicherheit und Gesundheit der
    Beschäftigten beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten zu sorgen. Die
    ArbStättV bestimmt in § 4 Abs. 5, dass der Arbeitgeber für die Beschäftigten Mittel
    und Einrichtungen zur Ersten Hilfe zur Verfügung stellen muss. Diese sehr weite
    Formulierung ist durch den Ausschuss für Arbeitsstätten (ASTA) - einem
    Beratungsorgan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) -
    konkretisiert worden. Der ASTA nimmt seine Tätigkeit aufgrund § 7 ArbStättV wahr.
    Er hat zu § 4 Abs. 5 ArbStättV eine technische Regel - Arbeitsstättenregel: "Erste-
    Hilfe-Räume, Mittel und Einrichtungen zur Ersten Hilfe" (ASR A4.3) - erarbeitet
    Das BMAS hat diese Arbeitsstättenregel im Gemeinsamen Ministerialblatt offiziell
    bekannt gemacht. Nach dieser ASR A4.3 hat der Arbeitgeber „Mittel zur Ersten Hilfe,
    Erste-Hilfe-Material (z. B. Verbandmaterial, Hilfsmittel, Rettungsdecke) sowie gemäß
    Gefährdungsbeurteilung erforderliche medizinische Geräte, z.B. Automatisierter
    Externer Defibrillator..., die zur Ersten Hilfe benötigt werden" zur Verfügung zu
    stellen. So sollen z.B. Erste-Hilfe-Räume mit AEDs ausgestattet sein. Voraussetzung
    für die Notwendigkeit dieser Geräte in der Arbeitsstätte ist - gemäß
    Arbeitsstättenregel - die Gefährdungsbeurteilung, die der Arbeitgeber durchführen
    und deren Ergebnisse er für die Aufsichtsbehörden nachweisen muss.
    Nach dem Dargestellten wird nach Aussage der Bundesregierung derzeit kein
    bundesgesetzlicher Regelungsbedarf gesehen.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.Begründung (pdf)