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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:52 Uhr

    Pet 3-17-17-2162-032326Gleichstellungsrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.05.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent fordert, Frauen- und Männerquoten grundsätzlich nicht als Werkzeug zur
    Gleichberechtigung einzusetzen.
    Er führt aus, dass jede Quote eine Bevorteilung des einen bzw. eine Benachteiligung
    des anderen Geschlechtes sei und daher dem Gleichheitsgrundsatz des
    Grundgesetzes widerspreche. Zwar würden Frauen und Männer in bestimmten
    Bereichen benachteiligt, jedoch könne der biologische Nachteil, dass Frauen
    aufgrund von Schwangerschaft im Berufsleben aussetzen müssten, nicht
    wettgemacht werden. Eine tatsächliche Benachteiligung könne nicht durch Gesetze
    verbessert werden. Vielmehr müsse Heranwachsenden eine gute Aufklärung und ein
    gutes Gerechtigkeitsgefühl vermittelt werden. Das Problem würde sich dann von
    selbst erledigen.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages eingestellt und diskutiert wurde. 707 Mitzeichnende haben
    das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung die Auffassung der Bundesregierung zu dem Anliegen
    eingeholt. Die parlamentarische Prüfung hatte das im Folgenden dargestellte
    Ergebnis:
    Der Petitionsausschuss verweist darauf, dass nach Artikel 3 Abs. 2 Satz 1
    Grundgesetz die Gleichberechtigung von Mann und Frau geboten ist. Artikel 3 Abs. 3
    Satz 1 Grundgesetz regelt, dass niemand wegen seines Geschlechts benachteiligt
    oder bevorzugt werden darf. Das Grundgesetz hat weiterhin zum Inhalt, dass der
    Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen fördern und

    auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirken muss (Artikel 3 Abs. 2 Satz 2
    Grundgesetz). Dies bedeutet, dass faktische Nachteile durch einseitig begünstigende
    Regelungen ausgeglichen werden dürfen. Gesetzliche Quotenregelungen zur
    Förderung der Gleichberechtigung stehen daher nicht von vornherein im
    Widerspruch zum Grundgesetz. Der Petitionsausschuss verkennt jedoch nicht, dass
    in jedem Einzelfall zu prüfen ist, inwieweit eine Fördermaßnahme bzw. eine geplante
    gesetzliche Regelung mit den Regelungen des Artikel 3 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz
    bzw. Abs. 3 in Einklang steht.
    Unabhängig hiervon stellt der Petitionsausschuss fest, dass Frauen besonders von
    den unzureichenden Möglichkeiten betroffen sind, Beruf und Familie miteinander zu
    vereinbaren. Sie weisen häufig unterbrochene Erwerbsbiografien auf. Daher
    besetzen sie viel seltener Führungspositionen als Männer. Nur 27 von Hundert der
    Führungspositionen in der Privatwirtschaft sind – bei annähernd gleicher
    Erwerbsbeteiligung – von Frauen besetzt. Zudem verdienen Frauen durchschnittlich
    23 von Hundert weniger in der Stunde als Männer. Dies hat zur Folge, dass sie
    geringere Ansprüche in den Systemen der sozialen Sicherung erwerben, was zu
    einer im Durchschnitt deutlich niedrigeren Rente führt. Wie in der Petition zutreffend
    dargestellt wurde, kann die Tatsache, dass Frauen in bestimmten Bereichen
    benachteiligt werden, nicht bezweifelt werden. Es ist daher grundgesetzlich
    festgelegte Aufgabe des Staates, auf die tatsächliche Durchsetzung der
    Gleichberechtigung hinzuwirken.
    Der Petitionsausschuss unterstützt das Anliegen des Petenten daher nicht und
    empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.

    Begründung (PDF)