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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:08 Uhr

    Pet 2-18-08-6122-003379

    Grunderwerbsteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.03.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, im Grunderwerbsteuergesetz eine Ausnahme
    von der Besteuerung für selbstgenutztes Wohneigentum zu regeln.
    Zur Begründung wird ausgeführt, bis zum Jahr 1983 sei die Grunderwerbsteuer nicht
    für selbstgenutztes Wohneigentum erhoben worden. Diese Regelungen sollten
    wieder eingeführt werden, um den Immobilienmarkt flexibler zu gestalten. Als
    Beispiel wird ein älteres Ehepaar angeführt, welches ein ihm zu groß gewordenes
    Wohnhaus am Stadtrand verkaufen möchte und dafür eine barrierefreie Wohnung in
    Innenstadtnähe kaufen möchte. Gleichzeitig sei es denkbar, dass ein junges Paar in
    der Familiengründungsphase Interesse am Erwerb dieses Wohnhauses habe. Nach
    der gegenwärtigen Regelung müssten jedoch beim Verkauf der Immobilie beide
    Parteien Grunderwerbsteuer in beträchtlicher Höhe (3,5% bis 6,5% je nach
    Bundesland) zahlen. Die Besteuerung in der gegenwärtigen Form lähme
    unnötigerweise den Wohnungsmarkt und mache es schwieriger, sich
    bedarfsgerechten Wohnraum zu suchen.
    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die mit der Petition eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 466 Mitzeichnungen sowie 20 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist zunächst grundlegend darauf hin, dass die
    Grunderwerbsteuer als Rechtsverkehrsteuer ausgerichtet ist. Ihr unterliegen
    Rechtsvorgänge über inländische Grundstücke, soweit diese darauf gerichtet sind,
    das Eigentum am Grundstück oder eine eigentümerähnliche Position zu erlangen.
    Die Entstehung der Grunderwerbsteuer ist mithin strikt an bürgerlich-rechtlich genau
    definierte Rechtsvorgänge gebunden. Besteuert wird der Rechtsträgerwechsel an
    einem Grundstück.
    Als reine Verkehrsteuer kann die Grunderwerbsteuer auf die mit dem Erwerb eines
    Grundstücks verfolgten Zwecke keine Rücksicht nehmen. Die Einführung weiterer
    Befreiungen widerspricht dem mit dem Grunderwerbsteuergesetz 1983 angestrebten
    Ziel, die Zahl von Steuerbefreiungen auf das unbedingt gebotene Maß zu reduzieren.
    Weiterhin merkt der Petitionsausschuss an, dass die Grunderwerbsteuer einen
    wesentlichen Bestandteil des nationalen Steuergefüges darstellt. Die Ertragshoheit
    hinsichtlich der Grunderwerbsteuer steht ausschließlich den Ländern zu. Als
    allgemeine Deckungsmittel tragen diese Steuereinnahmen zur Erfüllung der
    verfassungsrechtlichen Aufgaben der Länder bei.
    Nach Überzeugung des Petitionsausschusses ist die gegenwärtige Regelung mithin
    in ausreichender Weise sachlich begründet. Er kann daher nicht in Aussicht stellen,
    im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden und empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)