• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 20 Feb 2019 02:24

    Pet 4-18-07-10000-041625 Grundgesetz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 31.01.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die verfassungsrechtliche Stellung des
    Religionsunterrichts an öffentlichen deutschen Schulen nach Artikel 7 Absatz 3
    Grundgesetz aufzuheben.

    Zur Begründung seiner Petition führt der Petent insbesondere aus, die Bestimmung
    des Artikel 7 Absatz 3 Grundgesetz (GG) sei ein Widerspruch zu der modernen,
    laizistischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die
    verfassungsrechtliche Stellung des Religionsunterrichts stehe im Gegensatz zu den
    freiheitlichen Werten der Demokratie, bevorzuge gewisse Religionsgemeinschaften
    gegenüber anderen und ermögliche den Kirchen Einflussnahme auf die Ausbildung
    und Erziehung der Kinder. Das Erfordernis für Religionslehrer als Landesbeamte,
    zugleich eine Zulassung der jeweiligen Religionsgemeinschaft zu haben, sei mit Artikel
    7 Absatz 1 GG nicht vereinbar.

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die eingereichten Unterlagen Bezug
    genommen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 136 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 35 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Artikel 7 Absatz 3 GG ordnet an, dass der Religionsunterricht in den öffentlichen
    Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach ist. Davon
    macht Artikel 141 GG eine Ausnahme für Länder, in denen am 1. Januar 1949 eine
    andere landesrechtliche Regelung bestand. Unbeschadet des staatlichen
    Aufsichtsrechts wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen
    der Religionsgemeinschaften erteilt. Das Bundesverfassungsgericht versteht unter
    Religionsunterricht „keine überkonfessionelle vergleichende Betrachtung religiöser
    Lehren, bloße Morallehre, Sittenunterricht, historisierende oder relativierende
    Religionskunde, Religions- oder Bibelgeschichte. Sein Gegenstand ist vielmehr der
    Bekenntnisinhalt, nämlich die Glaubenssätze der jeweiligen Religionsgemeinschaft.
    Diese als bestehende Wahrheiten zu vermitteln, ist seine Aufgabe. Dafür, wie dies zu
    geschehen hat, sind grundsätzlich die Vorstellungen der Kirchen über Inhalt und Ziel
    der Lehrveranstaltung maßgeblich. Ändert sich deren Verständnis vom
    Religionsunterricht, muss der religiös neutrale Staat dies hinnehmen. Er ist jedoch
    nicht verpflichtet, jede denkbare Definition der Religionsgemeinschaften als
    verbindlich anzuerkennen. Die Grenze ist durch den Verfassungsbegriff
    ‘Religionsunterricht‘ gezogen. (…) Seine Ausrichtung an den Glaubenssätzen der
    jeweiligen Konfession ist der unveränderliche Rahmen, den die Verfassung vorgibt“
    (BVerfGE 74, 244, 252 f.).

    Diese Vorgaben des Grundgesetzes stehen nicht isoliert, sondern im Zusammenhang
    mit der Gewährleistung auch der kollektiven Glaubens-, Bekenntnis- und
    Religionsausübungsfreiheit in Artikel 4 Absatz 1 und 2 GG sowie im Zusammenhang
    mit dem Staatskirchenrecht nach Artikel 140 GG in Verbindung mit den
    übernommenen und fortgeltenden Bestimmungen der Artikel 136 - 141 der Weimarer
    Reichsverfassung.

    Das Anliegen des Petenten, Artikel 7 Absatz 3 GG aufzuheben, wäre zwar nach
    Artikel 79 Absatz 3 GG zulässig, würde aber in das staatskirchenrechtliche und
    schulrechtliche Gefüge des Grundgesetzes eingreifen. Das Grundgesetz ist gerade
    nicht auf eine laizistische Ordnung angelegt, sondern religionsfreundlich und durch
    Toleranz gegenüber allen Religionen geprägt. Artikel 7 Absatz 3 GG ist in Verbindung
    mit Art. 140 GG und Art. 137 der Weimarer Reichsverfassung zu lesen. Danach
    besteht keine Staatskirche in Deutschland. Auch ist es unzulässig, kirchlichen
    Amtsträgern staatliche Aufgaben und staatlichen Amtsträgern religiöse Aufgaben zu
    übertragen. Möglich ist aber eine wechselseitige Zugewandtheit und Kooperation,
    denn die Pflicht zur staatlichen Neutralität bedeutet kein Gebot kritischer Distanz
    (BVerfGE 137, 273, 304 Rdnr. 87). Diese wechselseitige Zugewandtheit und
    Kooperation prägt das tatsächlich gelebte Verhältnis von Staat und
    Religionsgemeinschaften, wobei die starke Verankerung der Kirchen in der
    Bevölkerung bestimmter Regionen auch vom Staat nicht unbeachtet bleiben kann. Das
    Grundgesetz enthält zahlreiche Vorschriften, die eine Zusammenarbeit zwischen Staat
    und Kirche vorsehen. Nach Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG wird der Religionsunterricht in
    Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt, Art. 7
    Abs. 4 und 5 GG regelt die Einrichtung privater Bekenntnisschulen. Art. 140 GG i. V.
    m. Art. 141 Weimarer Reichsverfassung garantiert die Seelsorge in öffentlichen
    Einrichtungen wie Heer, Krankenhäusern oder Strafanstalten; Art. 140 GG i. V. m. Art.
    137 Abs. 6 Weimarer Reichsverfassung erlaubt eine Zusammenarbeit zwischen Staat
    und Religionsgemeinschaften beim Einzug der Kirchensteuer. Für andere Felder als
    diejenigen, die die Verfassung selbst bereits kooperativ gestaltet hat, bestehen seit
    jeher vielfältige Verträge zwischen Staat und Kirchen; sie werden im Grundgesetz nicht
    ausdrücklich genannt, aber doch vorausgesetzt (Art. 123 Abs. 2 GG).

    All das zeigt, dass dem Verfassungsrecht nicht der Grundsatz einer strikten Trennung
    von Staat und Kirche oder gar eine laizistische Auffassung zugrunde liegt.

    Darüber hinaus hat sich der Verfassungsgeber für die Einbettung des
    bekenntnisgebundenen Religionsunterrichts in die staatliche Schule als ordentliches
    Lehrfach auch deshalb entschieden, um die Gewährleistung staatlicher
    Bildungsstandards auch im Religionsunterricht leichter durchsetzen zu können.
    Religionsunterricht würde durch die Religionsgemeinschaften zum Zweck der
    Vermittlung ihrer Glaubensinhalte auch dann veranstaltet werden, wenn er außerhalb
    der staatlichen Schule stattfinden müsste. Könnten die Religionsgemeinschaften ihre
    Glaubensinhalte ausschließlich im staatsfernen Raum vermitteln, wäre es deutlich
    schwieriger zu gewährleisten, dass das demokratische Menschenbild des
    Grundgesetzes und Respekt vor Grund- einschließlich Kinderrechten im
    Religionsunterricht beachtet werden.

    Schließlich würde eine Streichung des Artikels 7 Absatz 3 GG zwar – wie die
    Öffnungsklausel des Artikels 141 GG und die Diskussion in den neuen Ländern zeigt
    – alternative landesgesetzliche Gestaltungen zulassen. Das Grundgesetz würde ohne
    Artikel 7 Absatz 3 GG aber landesgesetzlichen Regelungen zur Vorgabe
    bekenntnisgebundenen Religionsunterrichts als Lehrfach an öffentlichen Schulen nicht
    entgegenstehen. Zudem sind bekenntnisfreie Schulen schon heute nicht an Artikel 7
    Absatz 3 GG gebunden.
    Artikel 7 Absatz 3 GG bevorzugt nicht bestimmte Religionsgemeinschaften per se. Auf
    Artikel 7 Absatz 3 Satz 1, 2 GG und der Rechte aus Artikel 140 GG in Verbindung mit
    Artikel 136 ff. der Weimarer Reichsverfassung können sich vielmehr Verbände
    berufen, in denen sich Angehörige eines oder mehrerer Glaubensbekenntnisse zur
    allseitigen Erfüllung der durch das Bekenntnis gestellten Aufgaben zusammengefasst
    sind. Träger können etwa auch islamische Gemeinschaften und Dachverbände sein.

    Soweit der Petent unter Verweis auf Artikel 7 Absatz 1 GG beanstandet, dass
    Religionslehrer als Landesbeamte zugleich eine Zulassung der betreffenden
    Religionsgemeinschaft benötigen, ist darauf hinzuweisen, dass sich Artikel 7 Absatz 1
    GG auf die Anordnung staatlicher Aufsicht über das Schulwesen beschränkt. Artikel 7
    Absatz 3 GG greift diese Aussage für den Religionsunterricht ausdrücklich auf und
    stellt klar, dass Lehrer selbst entscheiden dürfen, ob sie Religionsunterricht erteilen.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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