Mit der Petition wird gefordert, die verfassungsrechtliche Stellung des Religionsunterrichts an öffentlichen deutschen Schulen nach dem Grundgesetz Artikel 7 Absatz 3 abzuschaffen bzw. einzuschränken.

Begründung

Die Bundesrepublik Deutschland als moderner, demokratischer, vielseitiger und toleranter Rechtsstaat sollte eine laizistische Grundordnung vertreten. Hierzu ist GG Art.7 (3) ein absoluter Widerspruch und von der Zeit überholt. Eine verfassungsrechtliche Stellung des Religionsunterricht, sowohl in den Grundrechten des Bundes, als auch in den Landesverfassungen (z. B. Landesverfassung BW Artikel 18), ist ein nicht vereinbarer Gegensatz zu den freiheitlichen Werten unserer Demokratie, bevorzugt gewisse Religionsgemeinschaften gegenüber anderen und ermöglicht den Kirchen Einflussnahme auf die Ausbildung und die Erziehung unserer Kinder. So benötigt ein Religionslehrer als Landesbeamter zudem die Zulassung der jeweiligen (nichtstaatlichen) Religionsgemeinschaft, was im direkten Konflikt mit GG Art.7 (1) steht.Auch GG Art.79 (3) (Ewigkeitsklausel) würde einer solchen Änderung nicht prinzipiell widersprechen, da die Stellung des Religionsunterricht bereits durch GG Art.141 (Bremer Klausel) eingeschränkt ist und in den Bundesländern Bremen und Berlin keine Anwendung findet. Auch in den fünf neuen Bundesländern ist der dritte Absatz von Artikel 7 stark umstritten.Durch eine Abschaffung des besagten Absatzes könnten freiwerdende Ressourcen und Mittel sinnvoll für einen allgemeinen, unabhängigen Ethik-, Soziologie-, oder Gesellschaftskundeunterricht genutzt werden und so der politischen und moralischen Bildung sowie der Reife zur Mündigkeit zu Gute kommen. Auch könnten verschiedene Religionsgemeinschaften objektiv, von einem außenstehenden Standpunkt betrachtet, bewertet und verglichen werden, um den Heranwachsenden so, von Beginn an, eine freie und selbstständige Meinungsbildung zu ermöglichen.

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