• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:01 Uhr

    Pet 4-18-07-10000-031576

    Grundgesetz


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Formulierungen im Allgemeinen
    Gleichbehandlungsgesetz und im Grundgesetz hinsichtlich der Verhinderung einer
    Benachteiligung aus Gründen der Rasse zu ersetzen durch den Begriff einer
    "vorgeblichen" bzw. einer "vermeintlichen" Rasse.
    Zur Begründung der Petition wird ausgeführt, der Wortlaut von § 1 Allgemeines
    Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und von Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz (GG) lege
    nahe, dass verschiedene menschliche Rassen existierten. Richtigerweise gebe es
    aber keine verschiedenen menschlichen Rassen. Dieser höchst missverständliche
    Wortlaut sei daher zu korrigieren.
    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die eingereichten Unterlagen Bezug
    genommen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 49 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 33 Diskussionsbeiträge ein.
    Dem Petitionsausschuss liegen zu diesem Thema mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Das Merkmal „Rasse" bzw. „ethnische Herkunft" im AGG ist von der Anti- Rassismus-
    Richtlinie 2000/43/EG vorgegeben, deren Umsetzung das AGG unter anderem dient.
    Die Verwendung des Begriffs „Rasse" wurde seinerzeit im Rahmen der Verhandlungen
    zu dieser Richtlinie von den Mitgliedstaaten intensiv diskutiert, letztlich wurde aber an
    ihm festgehalten, weil „Rasse" den sprachlichen Anknüpfungspunkt zu dem Begriff des
    „Rassismus" bildet und die hiermit verbundene Signalwirkung - nämlich die
    konsequente Bekämpfung rassistischer Tendenzen - genutzt werden sollte (vgl. BT-
    Drucks. 16/1780, S. 30 f.). Die Wortwahl entspricht dem Wortlaut von Artikel 19 des
    Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV; vormals Artikel 13
    EG-Vertrag, dessen Ausfüllung die Anti-Rassismus-Richtlinie 2000/43/EG diente).
    Auch Art. 3 Abs. 3 GG macht keine Aussage zur Existenz verschiedener menschlicher
    Rassen. Ihm ist auch keine Akzeptanz von bestimmten Rassekonzeptionen zu
    entnehmen. Den Vätern und Müttern des Grundgesetzes ging es 1948/49 vielmehr
    ausdrücklich darum, ein deutliches Zeichen gegen den Rassenwahn des
    Nationalsozialismus zu setzen.
    Für die aktuelle Verwendung des Begriffes trifft nach wie vor zu, was die „Erklärung im
    Namen der Europäischen Union vom 7. September 2001 über die Verwendung der
    Worte ‚Rasse' und ,rassisch' in der Erklärung und in dem Aktionsprogramm der
    Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung und Fremdenfeindlichkeit
    und damit zusammenhängende Intoleranz" ausgeführt hat:
    „Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union lehnen kategorisch alle Lehren
    rassistischer Überlegenheit sowie Theorien oder Lehren ab, die darauf abzielen, die
    Existenz unterschiedlicher menschlicher Rassen zu behaupten, und sie lehnen auch
    die stillschweigende Billigung von Theorien oder Lehren ab, die aus der Verwendung
    der Begriffe ,Rasse' und ,rassisch' in der Erklärung und dem Aktionsprogramm der
    Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung und Fremdenfeindlichkeit
    und damit zusammenhängende Intoleranz abgeleitet werden könnte. Hierdurch wird
    jedoch keineswegs geleugnet, dass ,Rasse' zur Rechtfertigung von Diskriminierung
    benutzt wird und dass Rassismus und Rassendiskriminierung, wie in Artikel 1 des
    ICERD definiert, nach wie vor überall auf der Welt vorkommen."
    Aus den dargestellten Gründen sind aus Sicht des Petitionsausschusses die mit der
    Petition vorgeschlagenen Änderungen nicht zu befürworten.

    Der Petitionsausschuss hält die geltende Verfassungs- und Rechtslage für
    sachgerecht und vermag sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition
    auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Helfen Sie uns unsere Unabhängigkeit von Parteien, Politik und Wirtschaft weiterhin zu sichern!

Jetzt spenden