• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:00 Uhr

    Pet 3-18-11-822-032371

    Grundsatzfragen zu
    Rentenversicherungsleistungen


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.02.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass das Renteneintrittsalter nicht weiter
    angehoben wird. Eine Flexibilisierung unseres Rentensystems in Anlehnung an
    skandinavische, mehrsäulige Rentensysteme sollte in Erwägung gezogen werden.
    Zur Begründung der Petition wird im Wesentlichen ausgeführt, dass es unrealistisch
    erscheine, dass Bauarbeiter, Dachdecker, Akkordarbeiter, Personen in Pflegeberufen
    mit über 65 Jahren noch ausreichend leistungsfähig seien. Auch sei anzunehmen,
    dass durch die Erhöhung des Renteneintrittsalters die Anzahl von Anträgen auf
    Erwerbsminderungsrente noch deutlich ansteigen werde. Auf die weiteren
    Ausführungen in der Eingabe wird verwiesen.
    Es handelt sich um eine Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition
    schlossen sich 194 Mitzeichnende an und es gingen 60 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    In der gesetzlichen Rentenversicherung wurden die Zugangsvoraussetzungen für die
    Altersrenten seit ihrem Bestehen immer wieder an die gesellschaftliche Entwicklung
    angepasst und speziell die Altersgrenzen geändert. Zuletzt erfolgte eine solche
    Anpassung mit dem Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die
    demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der
    gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) vom 20. April

    2007. Vor dem Hintergrund der weiter steigenden Lebenserwartung und sinkender
    Geburtenzahlen ist ab dem 1. Januar 2012 die stufenweise Anhebung der
    Altersgrenze für die Regelaltersrente von 65 Jahren auf das 67. Lebensjahr
    vorgesehen. Die im Jahr 2012 begonnene stufenweise Anhebung der
    Regelaltersgrenze von bisher 65 auf 67 Jahre und die entsprechenden Anhebungen
    bei den Renten sichern die Leistungskraft des Generationenvertrags auch für die
    Zukunft. Die Beitragssatz- und Niveausicherungsziele in der Rentenversicherung
    können so bis zum Jahr 2030 eingehalten werden, gleichzeitig wird dem
    Fachkräftemangel entgegengewirkt.
    Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass auf die demografische Entwicklung, die die
    gesamte Gesellschaft vor große Herausforderungen stellt, bereits heute reagiert
    werden muss. Die erwartete Entwicklung stellt sich gemäß den aktuellen
    Bevölkerungsvorausberechnungen des Statistischen Bundesamtes wie folgt dar:
    Bei der Altersgruppe der 20- bis 64-Jährigen ist bis zum Jahr 2030 mit einem
    Rückgang um 4,5 Mio. auf dann rund 44,8 Mio. Personen zu rechnen. Im selben
    Zeitraum wird sich die Zahl der 65-Jährigen und Älteren um fast 5 Mio. auf dann rund
    21,8 Mio. Personen erhöhen. Mit der alten Altersgrenze von 65 Jahren wird sich das
    Verhältnis der Personen im Rentenalter zu den Personen im erwerbsfähigen Alter, das
    heute noch 1:3 beträgt, 2030 dann nur noch auf 1:2 belaufen. Durch die Anhebung der
    Altersgrenze auf 67 Jahre wird der Rückgang bei den Menschen im Erwerbsalter und
    den Anstieg bei den Menschen im Rentenalter gedämpft. So wird im Jahr 2030 eine
    Relation von Menschen im Rentenalter gegenüber Erwerbsalter von 1:2,5 erreicht. Die
    Anhebung der Altersgrenze trägt somit erheblich zur Abfederung des demografischen
    Wandels bei und wirkt einem drohenden demografisch bedingten Fachkräftemangel
    entgegen.
    Die Regelungen zur Anhebung der Altersgrenzen stellen zugleich eine zielgerichtete
    Antwort auf die zunehmende fernere Lebenserwartung dar, die in den vergangenen
    Jahrzehnten stetig gestiegen ist und mit zu einer deutlichen Verlängerung der
    Rentenbezugsdauer geführt hat. So hat sich die durchschnittliche Rentenbezugsdauer
    in den letzten fünf Jahrzehnten von 9,9 Jahren im Jahr 1960 auf 19,3 Jahre im Jahr
    2013 fast verdoppelt. Es wird davon ausgegangen, dass die fernere Lebenserwartung
    bis zum Jahr 2030 bei 65-jährigen Männern und Frauen um rund 2 Jahre weiter
    anwachsen wird.
    Flankierend zum damaligen Beschluss der Altersgrenzenanhebung wurde eine
    Verbesserung der Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmerinnen und

    Arbeitnehmer eingefordert. So unterstützt das Bundesministerium für Arbeit und
    Soziales (BMAS) unter anderem mit seinem Programm „Perspektive 50plus" die
    Erhöhung der Erwerbstätigkeit Älterer, indem ältere Langzeitarbeitslose wieder in
    reguläre Beschäftigung gebracht werden. Auch im Rahmen der Initiative Neue Qualität
    der Arbeit (INQA) fördert das BMAS Aktivitäten, die auf eine Stärkung der
    Beschäftigungsfähigkeit und damit auf einen möglichst langen Verbleib der
    Arbeitnehmer in der Erwerbstätigkeit abzielen.
    Mit der Anhebung der Altersgrenzen und den flankierenden Maßnahmen wird der
    Anteil der älteren Beschäftigten künftig weiter erhöht. Die Erwerbstätigenquote der
    55- bis 64-Jährigen hat sich in den vergangenen Jahren besonders positiv entwickelt.
    Bis 2014 ist sie deutlich auf 65,6 Prozent gestiegen. Das EU 2020-Ziel, nach dem 2020
    eine Erwerbstätigenquote der 55- bis 64-Jährigen in Höhe von 60 Prozent angestrebt
    wird, hat Deutschland mit 63,5 Prozent bereits im Jahr 2013 überschritten. Gleichwohl
    ist der weitere Anstieg der Erwerbstätigkeit Älterer kein Selbstläufer. Vor dem
    Hintergrund des demografischen Wandels sind weitere Anstrengungen notwendig.
    Soweit mit der Petition eine Flexibilisierung des Rentensystems gefordert wird, wird
    dem bereits aktuell durch die flexible Ausgestaltung der Altersgrenzen entsprochen.
    So ermöglicht z. B. die Altersrente für langjährig Versicherte mit
    35 Versicherungsjahren – mit entsprechenden Abschlägen – weiterhin einen
    vorgezogenen Rentenbeginn ab 63 Jahren. Wer nicht mehr arbeiten kann, weil bei ihm
    eine Erwerbsminderung eintritt, kann unabhängig vom Alter wie bisher eine
    Erwerbsminderungsrente erhalten. Möglich ist es auch, eine Rente erst nach Erreichen
    der Regelaltersgrenze in Anspruch zu nehmen, also über dieses Alter hinaus zu
    arbeiten.
    Eine weitere Möglichkeit zur flexiblen Gestaltung des Übergangs vom Erwerbsleben
    in den Ruhestand bietet die Teilrente. Es ist ein wichtiges Anliegen der
    Bundesregierung, lebenslaufbezogenes Arbeiten zu unterstützen. Der
    Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode sieht vor,
    dass der rechtliche Rahmen für einen gleitenden Übergang vom Erwerbsleben in den
    Ruhestand verbessert werden soll.
    Die Koalitionsfraktionen haben am 10. November 2015 den Abschlussbericht der
    Arbeitsgruppe "Flexible Übergänge in den Ruhestand" vorgelegt. Darin haben sie sich
    auf verschiedene Vorschläge für einen flexibleren Übergang vom Erwerbsleben in den
    Ruhestand geeinigt. Mit den Vorschlägen soll erreicht werden, dass die Menschen den

    Wechsel in den Ruhestand flexibel, selbstbestimmt und ihren individuellen
    Lebensentwürfen entsprechend gestalten können.
    Zu den Vorschlägen gehört auch ein neues, flexibleres Hinzuverdienst- und
    Teilrentenrecht. Die bisher geltenden Regelungen unterstützen das flexible Arbeiten
    im Rentenalter nicht ausreichend. Zukünftig soll Hinzuverdienst oberhalb einer Grenze
    von 6.300 Euro im Kalenderjahr bis zu einer individuellen Obergrenze stufenlos zu
    40 Prozent auf die Rente angerechnet werden. Die individuelle Obergrenze bestimmt
    sich dabei nach dem höchsten sozialversicherungspflichtigen Jahreseinkommen der
    letzten 15 Kalenderjahre vor dem Renteneintritt. Erst bei Überschreiten der
    Obergrenze soll der darüber hinausgehende Hinzuverdienst in voller Höhe auf die
    Rente angerechnet werden.
    Der Deutsche Bundestag hat am 21. Oktober 2016 das Gesetz zur Flexibilisierung des
    Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und
    Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz auf Bundestagsdrucksache
    18/9787) beschlossen. Es wurde am 8. Dezember 2016 im Bundesgesetzblatt
    verkündet (BGBL. I S. 2838). Die Neuregelung des Hinzuverdienstrechts tritt zum
    1. Juli 2017 in Kraft.
    Der Petitionsausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht. Zudem gelangt
    er aufgrund der vorangegangenen Ausführungen zu dem Ergebnis, dass das deutsche
    Rentenrecht bereits jetzt schon eine Vielzahl von flexibilisierten Elementen bezüglich
    des Renteneintrittsaltes bereithält. Allerdings sieht der Petitionsausschuss keine
    Möglichkeit, von der stufenweisen Anhebung der Regelaltersgrenze von bisher 65 auf
    67 Jahre abzusehen. Daher empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen des Petenten teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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