openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:09 Uhr

    Pet 3-18-11-821-004365Grundsatzfragen zum Beitrags- und
    Versicherungsrecht in der
    gesetzlichen Rentenversicherung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.02.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird eine Änderung der Mindestbeitragsbemessungsgrenze für
    Minijobs in der gesetzlichen Rentenversicherung gefordert.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass ein geringfügig entlohnter
    Beschäftigter mit einem monatlichen Bruttoarbeitsentgelt von weit unter 175 Euro
    aufgrund der seit dem 1. Januar 2013 bestehenden Rentenversicherungspflicht in
    Verbindung mit der geltenden Mindestbeitragsbemessungsgrundlage einen im
    Vergleich zu seinem Verdienst relativ hohen Arbeitnehmerbeitrag zur
    Rentenversicherung zu tragen habe, der unter Umständen sein Gehalt übersteige.
    Diese Regelung benachteilige insbesondere Schüler, die einer geringfügig entlohnten
    Beschäftigung nachgingen. Überdies habe der Gesetzgeber mit der Regelung zur
    Mindestbeitragsbemessungsgrundlage die grundsätzlich positive Regelung zur
    Rentenversicherungspflicht für Minijobber wieder außer Kraft gesetzt, da die
    betreffenden Personen Anträge auf Befreiung von der Versicherungspflicht stellen
    müssten, um ihr erarbeitetes Entgelt zur Verfügung zu haben.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 151 Mitzeichnern
    unterstützt. Außerdem gingen 10 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Die Bundesregierung erläutert im Wesentlichen die
    geltende Rechtslage.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter anderem unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Vertreter der Regierungsfraktionen der 17. Wahlperiode hatten sich Ende 2011 auf
    eine Erhöhung der Entgeltgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigte, aber auch auf
    eine verbesserte Einbeziehung dieser Personengruppe in die rentenrechtliche
    Absicherung verständigt. In diesem Zusammenhang wurde die Arbeitsentgeltgrenze
    für geringfügig entlohnte Beschäftigte im Sinne des § 8 Viertes Buch Sozialgesetzbuch
    (SGB IV) mit Wirkung zum 1. Januar 2013 von 400 Euro auf 450 Euro angehoben.
    Eine geringfügige Beschäftigung liegt seit dem 1. Januar 2013 grundsätzlich vor, wenn
    das monatliche Arbeitsentgelt regelmäßig 450 Euro nicht überschreitet.
    Der Petitionsausschuss räumt ein, dass es Konstellationen geben kann, bei denen der
    Arbeitnehmerbeitrag zur Rentenversicherung eines geringfügig entlohnt Beschäftigten
    im Vergleich zu seinem Verdienst relativ hoch ist, bzw. in einzelnen Fällen den
    Bruttoverdienst sogar übersteigen kann, wenn das monatliche Arbeitsentgelt weit unter
    der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage im Sinne des § 163 Abs. 8 SGB VI in Höhe
    von 175 Euro liegt. Entsprechend hatte sich aber auch die Rechtslage bis zum
    31. Dezember 2012 bei Vorliegen der Versicherungspflicht gestaltet, wenn das
    Arbeitsentgelt weit unter der damaligen Mindestbeitragsbemessungsgrundlage von
    155 Euro lag und auf die Versicherungsfreiheit verzichtet wurde. Insoweit hat der
    Gesetzgeber hier ab 1. Januar 2013 keine systematische Änderung vorgenommen.
    Der Petitionsausschuss weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass geringfügig
    entlohnte Beschäftigte sich nach § 6 Abs. 1b Satz 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch
    (SGB VI) durch schriftlichen Antrag beim Arbeitgeber von der Versicherungspflicht in
    der Gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen können, sodass für sie kein
    Arbeitnehmerbeitrag zur Rentenversicherung fällig wird. Der Verzicht kann nicht für die
    Vergangenheit und bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen nur einheitlich erklärt
    werden und ist für die Dauer der Beschäftigungen bindend. Der Arbeitgeber hat den
    Antrag der Minijobzentrale zu melden. Widerspricht diese dem Antrag nicht innerhalb
    eines Monats nach der Meldung, gilt der Befreiungsantrag als genehmigt. Darüber
    hinaus ist zu beachten, dass im Rahmen von kurzfristigen Beschäftigungen im Sinne
    des § 8 Abs. 1 SGB IV i.V.m. § 5 Abs. 2 SGB VI, die auch von Schülern ausgeübt
    werden, keine Versicherungspflicht besteht und somit bei dieser Beschäftigungsart
    auch keine Mindestbeitragsbemessungsgrundlage zu beachten ist.

    Bezüglich der Frage der Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung
    für geringfügig Beschäftigte hat der Gesetzgeber Übergangsfristen festgelegt.
    Nach § 230 Abs. 8 SGB VI bleiben Personen, die am 31. Dezember 2012 bereits
    geringfügig beschäftigt waren und nach dem zu dieser Zeit geltenden Recht
    rentenversicherungsfrei waren weiterhin versicherungsfrei, solange die Entgeltgrenze
    von 400 Euro nicht überschritten wird, längstens bis zum Ende dieser Beschäftigung.
    Sie können durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber auf die
    Versicherungsfreiheit verzichten.
    Beschäftigte, die am 31. Dezember 2012 mehr als 400 Euro bzw. bis zu 450 Euro
    verdient haben und deshalb nach dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht
    versicherungspflichtig waren, können sich in dieser Beschäftigung gemäß § 231 Abs. 9
    SGB VI bis zum 31. Dezember 2014 nicht von der Rentenversicherungspflicht befreien
    lassen, es sei denn, das regelmäßige Entgelt sinkt unter 400 Euro.
    Der Petitionsausschuss weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die
    Mindestbeitragsbemessungsgrundlage ein notwendiges Element im System der
    Rentenversicherung darstellt, da sie ein Mindestmaß an Beiträgen definiert, die zu
    leisten sind, um am vollen Schutzumfang der Rentenversicherung, der sich z. B. auf
    den Fall der Erwerbsminderung erstreckt, zu partizipieren. Insofern ist die vom
    Petenten kritisierte Regelung insbesondere mit Blick auf die
    Versichertengemeinschaft, die die Leistungen der Rentenversicherung trägt,
    gerechtfertigt.
    Vor diesem Hintergrund ist der Vorschlag des Petenten abzulehnen, die von ihm
    geforderten Änderungen im Bezug Mindestbeitragsbemessungsgrenze für Minijobs in
    der gesetzlichen Rentenversicherung vorzunehmen.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    die Forderungen des Petenten aussprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)