• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:26 Uhr

    Pet 3-18-11-821-036421 Grundsatzfragen zum Beitrags- und
    Versicherungsrecht in der gesetzlichen
    Rentenversicherung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.04.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Die Petentin möchte erreichen, dass die durch die nachgewiesenen
    Gehaltsunterschiede von Männern und Frauen entstandene Rentendifferenz zu
    Ungunsten von Frauen (niedriger ausfallende Rente) durch einen angemessenen
    Rentenaufschlag bei den Rentenbezügen, die durch abhängige Beschäftigung
    erworben wurden, auszugleichen ist.

    Die Petentin führt im Wesentlichen aus, dass nach Angaben des Statistischen
    Bundesamtes im Jahr 2016 die Gehaltsdifferenz zwischen Männern und Frauen fast
    acht Prozent betragen habe. Diese Gehaltsdifferenz resultiere aus der nicht
    vorhandenen Bereitschaft der Arbeitgeber, Frauen und Männern die gleiche
    Entlohnung für die gleiche Leistung zu zahlen. Durch die Lohnbezogenheit der Rente
    erhielten Frauen deshalb eine deutlich geringere Rente als Männer. Dies sei eine
    ungerechtfertigte Schlechterstellung von Frauen, die durch einen angemessenen
    Rentenaufschlag behoben werden müsse. Auf die weiteren Ausführungen der Petentin
    in der Petition wird verwiesen.

    Es handelt sich um eine Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition
    schlossen sich 50 Unterstützer an und es gingen 56 Diskussionsbeiträge ein. Das mit
    der Petition vorgetragene Anliegen betraf zudem den Gesetzentwurf der
    Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von
    Entgeltstrukturen“ (Bundestags-Drucksache 18/11133) sowie den Antrag der
    Fraktionen der DIE LINKE. „Gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit für
    Frauen und Männer durchsetzen“ (Bundestags-Drucksache 18/4321) sowie die
    Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Frauen verdienen gleichen Lohn für
    gleiche und gleichwertige Arbeit“ (Bundestags-Drucksache 18/6550) sowie „Frauen
    gerecht entlohnen und sicher beschäftigen“ (Bundestags-Drucksache 18/847), die
    dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur federführenden
    Beratung überwiesen wurden. Der Petitionsausschuss hat deshalb den
    federführenden Ausschuss gemäß § 109 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des
    Deutschen Bundestages um Abgabe einer Stellungnahme gebeten. Vor der
    abschließenden Beratung hat der Ausschuss eine öffentliche Anhörung zu den ihn
    überwiesenen Drucksachen durchgeführt. Der Ausschuss für Familie, Senioren,
    Frauen und Jugend hat die Beratung über den Gesetzentwurf und die Anträge in seiner
    Sitzung am 28. März 2017 abgeschlossen. Im Ergebnis hat der Ausschuss
    mehrheitlich beschlossen, dem Deutschen Bundestag die Annahme des
    Gesetzentwurfs und die Ablehnung der Anträge zu empfehlen. Dem Anliegen der
    Petentin wurde hierdurch teilweise entsprochen, soweit die Beseitigung der
    Entgeltdiskriminierung wegen des Geschlechts angesprochen ist. Denn durch das am
    30. März 2017 verabschiedete Gesetz wird der bestehende Rechtsrahmen für eine
    umfassende Durchsetzung von Entgeltgleichheit im Sinne „gleicher Lohn für gleiche
    und gleichwertige Arbeit“ verbessert.

    Der Petitionsausschuss hat zudem der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Haltung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte
    wie folgt zusammenfassen:

    Die gesetzliche Rentenversicherung ist geprägt vom Grundsatz der Lohn- und
    Beitragsbezogenheit. Die Höhe der Rente richtet sich vor allem nach der Höhe des
    während des Versicherungslebens durch Beiträge versicherten Arbeitsentgelts. Je
    mehr Beitragsjahre vorliegen und je höher die versicherten Arbeitsentgelte sind, desto
    höher ist die aus der jeweiligen individuellen Versicherungsbiographie berechnete
    Rente (Äquivalenzprinzip).

    Die Einführung eines besonderen Rentenzuschlags für Renten von Frauen, die
    Entgeltpunkte aus Beschäftigungszeiten erzielt haben, würde der Lohnersatzfunktion
    und dem Äquivalenzprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung zuwider laufen.
    Denn die gesetzliche Rentenversicherung hat keine Entschädigungsfunktion, sondern
    ist eine auf den Prinzipien von Vorleistung und Gegenleistung beruhende
    Versicherung. In der Rentenversicherung geht es daher nicht um eine
    Existenzsicherung, sondern um eine Gegenleistung für eine entsprechende
    Beitragsleistung.

    Die gesetzliche Rentenversicherung wäre auch – ohne ihre Funktionsfähigkeit zu
    gefährden – nicht in der Lage, zusätzliche sozialpolitische Aufgaben zu erfüllen. Dies
    betrifft insbesondere die Frage der Erreichung von mehr Lohngerechtigkeit zwischen
    Frauen und Männern. Gleichwohl unterstützt der Petitionsausschuss die Forderung
    der Petentin, die Entgeltunterschiede zwischen Frauen und Männern zu beseitigen.
    Seiner Auffassung nach handelt es sich hierbei um eine wichtige
    gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Anstrengungen aller politischen und
    wirtschaftlichen Akteure und Maßnahmen erfordert, die an allen Ursachen der
    Entgeltunterschiede ansetzen muss. Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass bereits
    verschiedene Maßnahmen außerhalb des Systems der gesetzlichen
    Rentenversicherung auf den Weg gebracht wurden. So können die Einführung des
    gesetzlichen Mindestlohns, die Geschlechterquote für Aufsichtsräte, die Neuregelung
    zur Pflegezeit und Familienpflegezeit, die Verbesserung der Rahmenbedingungen zur
    Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch das ElterngeldPlus sowie der Ausbau und
    die qualitative Verbesserung der Kindertagesbetreuung wesentlich zur
    Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen beitragen. Als ein weiterer wichtiger
    Schritt ist das vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur Förderung der
    Transparenz von Entgeltstrukturen zu nennen. Ziel des Gesetzes ist es unmittelbare
    und mittelbare Entgeltdiskriminierungen wegen des Geschlechts zu erkennen und zu
    beseitigen. Das Gesetz sieht unter anderem die Einführung eins individuellen
    Auskunftsanspruchs nach den Kriterien ihrer Entlohnung für Beschäftigte in Betrieben
    mit mehr als 200 Beschäftigten. Auch die Aufforderung an private Arbeitgeber mit mehr
    als 500 Beschäftigten ist enthalten, betriebliche Verfahren zur Überprüfung und
    Herstellung von Entgeltgleichheit durchzuführen.

    Soweit die Petentin einen Rentenaufschlag für Frauen fordert, die bisher für gleiche
    Arbeit weniger Lohn erhielten, sieht der Petitionsausschuss aus den bereits erwähnten
    Gründen allerdings keinen Handlungsspielraum für einen Ausgleich in der
    gesetzlichen Rentenversicherung.

    Nach den vorangegangenen Ausführungen unterstützt der Petitionsausschuss nicht
    das gesetzgeberische Anliegen der Petentin und empfiehlt, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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