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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:12 Uhr

    Pet 3-17-11-821-051541Grundsatzfragen zum Beitrags- und
    Versicherungsrecht in der gesetzlichen
    Rentenversicherung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.09.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass die Bestandsschutzregelung für Studenten, die
    bis zum 31. Dezember 2012 eine geringfügige Beschäftigung innerhalb der Gleitzone
    ausgeübt haben, nicht angewandt wird. Sofern das Arbeitsentgelt die ab 1. Januar
    2013 geltende neue Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro nicht übersteigt, sind
    Studenten von der Rentenversicherungspflicht zu befreien, auch wenn der Lohn bis
    Ende 2012 über der alten Grenze von 400 Euro lag.
    Zur Begründung der Petition wird angeführt, dass viele Studenten bis Ende 2012 in
    so genannten Gleitzonen beschäftigt gewesen seien, weil Sonderzahlungen, wie
    zum Beispiel das Weihnachtsgeld, auf das Jahr umgelegt worden seien und der
    Lohn damit knapp über der bisher geltenden Geringfügigkeitsgrenze von 400 Euro
    gelegen habe. Im Zuge der Anhebung dieser Geringfügigkeitsgrenze auf 450 Euro
    ab 1. Januar 2013 hätten viele Studenten ihre Verträge angepasst. Die
    Bestandschutzregelung für Beschäftigungsverhältnisse in der Gleitzone, die bereits
    vor dem 1. Januar 2013 bestanden hätten, bewirke aber, dass auch im Jahr 2013 die
    alte 400 Euro-Grenze gelte. Die Folge sei, dass viele Studenten im Jahr 2013
    stundenmäßig mehr arbeiteten, aber weniger Lohn erhielten, da sie in der
    Rentenversicherungspflicht nach altem Recht verblieben. Eine Befreiung von der
    Rentenversicherungspflicht sei nicht möglich. Hiergegen würde sich gewendet.
    Es handelt sich um eine auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages
    veröffentlichte Petition, die innerhalb der Mitzeichnungsfrist von 167 Unterstützern
    mitgezeichnet wurde und die zu 5 Diskussionsbeiträgen geführt hat.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Mit dem Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt wurde mit
    der Anhebung der Arbeitsentgeltgrenzen für geringfügig entlohnte Beschäftigungen
    auf 400 Euro zum 1. April 2003 eine Gleitzonenregelung eingeführt. Von da an waren
    Beschäftigungen im Niedriglohnbereich mit einem Arbeitsentgelt von regelmäßig
    400,01 Euro bis 800 Euro im Monat weiterhin grundsätzlich in allen Zweigen der
    Sozialversicherung versicherungspflichtig. Jedoch erfolgte bei einem Arbeitsentgelt
    knapp oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze die Beitragsbemessung und -tragung
    nach den Vorschriften der Gleitzone. Dies bedeutet, dass bei Überschreiten der
    Geringfügigkeitsgrenze nicht abrupt der hälftige, auf der Grundlage des vollen
    Arbeitsentgelts ermittelte Betrag als Arbeitnehmeranteil vom Bruttoentgelt abgeführt
    wird. Statt dessen steigt der Arbeitnehmeranteil gleitend an, bis eine hälftige
    Beitragstragung auf der Grundlage des vollen Arbeitsentgelts erreicht wird.
    Die seit dem 1. April 2003 geltenden Entgeltgrenzen wurden durch das „Gesetz zu
    Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung“ vom 5. Dezember 2012 ab
    1. Januar 2013 angehoben. Mit ihm wird die Geringfügigkeitsgrenze auf 450,00 Euro
    angehoben und die Gleitzone um 50 Euro höher gesetzt. Ein
    Beschäftigungsverhältnis in der Gleitzone liegt nun vor, wenn das regelmäßig erzielte
    Arbeitsentgelt im Monat 450,01 Euro bis 850,00 Euro beträgt. Allerdings gibt es für
    bereits vor dem 1. Januar 2013 bestehende Beschäftigungsverhältnisse
    Bestandsschutzregelungen. Diese stellen die weitere Anwendung des bis dahin
    geltenden Rechts sicher. § 231 Absatz 9 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
    (SGB VI) regelt für Personen, die vor der Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze mit
    einem Arbeitsentgelt oberhalb von 400 Euro versicherungspflichtig in der
    Rentenversicherung beschäftigt waren, dass es bei der Versicherungspflicht verbleibt
    und kein Befreiungsrecht in der Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2014 besteht.
    Ziel dieser Regelung ist, die bisher für den betreffenden Personenkreis gegebene
    Schutzwirkung durch Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu
    erhalten. Mit dem 31. Dezember 2014 endet der Bestandsschutz mit der Folge, dass
    Arbeitnehmer mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt zwischen 400,01 Euro und
    450 Euro ab 1. Januar 2015 geringfügig entlohnte Beschäftigte sind. Eine Befreiung
    von der Rentenversicherungspflicht ist ab dem 1. Januar 2015 auf Antrag möglich.

    Soweit diese Befreiungsmöglichkeit bereits ab dem 1. Januar 2013 gefordert wird,
    befürwortet der Petitionsausschuss dies nicht. Er gibt zu bedenken, dass die
    aufgrund der bestehenden Rentenversicherungspflicht abgeführten Beiträge als
    vollwertige Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung gelten, die
    damit nicht nur Ansprüche auf Leistungen zur Teilhabe erwerben, sondern auch
    Rentenansprüche begründen sowie erhöhen. Seiner Auffassung nach lohnt sich
    deshalb die Versicherungspflicht für die so genannten „Minijobber“ unabhängig
    davon, ob sie Studenten sind oder nicht, da sie mit den abgeführten Pflichtbeiträgen
    Zugang zum kompletten Leistungskatalog der Rentenversicherung erhalten.
    Der Petitionsausschuss hält verweisend auf die vorangegangenen Ausführungen die
    bestehenden gesetzlichen Übergangsregelungen im SGB VI für sachgerecht. Er
    weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich bei der Bemessung des
    Rentenversicherungsbeitrages entgegen den Ausführungen in der Petition keine
    Änderung ergeben hat. Ein höherer Rentenbeitrag aufgrund eines höheren
    Bruttolohnes gab es nach altem Recht und gibt es auch in der Übergangsphase. Der
    Petitionsausschuss sieht nach dem Ergebnis seiner parlamentarischen Prüfung
    keine Notwendigkeit, das gesetzgeberische Anliegen des Petenten zu unterstützen
    und empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)