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Bild zur Petition mit dem Thema: Grundsatzfragen zum Beitrags- und Versicherungsrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung - Befreiung der Studenten von der Rentenversicherungspflicht Grundsatzfragen zum Beitrags- und Versicherungsrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung - Befreiung der Studenten von der Rentenversicherungspflicht
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 167 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

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Grundsatzfragen zum Beitrags- und Versicherungsrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung - Befreiung der Studenten von der Rentenversicherungspflicht

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen…dass die sogenannte Bestandsschutz-Regelung für Studenten, die bis zum 31.12.2012 in einer geringfügigen Beschäftigung in der Gleitzone ("Midi-Job") beschäftigt waren, nicht mehr angewandt wird, d.h. dass Studenten, deren Lohn die ab 1.1.2013 geltende neuen Grenze von EUR 450,- nicht übersteigt, ab 1.1.2013 von der Rentenversicherungspflicht befreit sind, auch wenn der Lohn bis Ende 2012 beim selben Arbeitgeber über der alten Grenze von EUR 400,- lag.

Begründung:

Die sogenannte Bestandsschutz-Regelung ist für Studenten ungerecht und widerspricht dem Moralempfinden tausender geringfügig Beschäftigter Studenten, die zum 1.1.2013 ihre vertragliche Arbeitszeit erhöht haben, um EUR 450,- im Monat zu verdienen. Viele Studenten sind bis Ende 2012 in der sogenannten Gleitzonen beschäftigt gewesen, weil Sonderzahlungen und ähnliches (z. B. Weihnachtsgeld) auf das Jahr umgelegt werden, und ihr Lohn damit über die 400-Euro-Grenze gestiegen ist. Die Mehrzahl dieser Studenten lag damit wenige Euro über der alten Grenze von 400-Euro. Im Zuge der Anhebung der Lohngrenze auf 450 Euro haben viele Studenten ihre Arbeitsverträge an die neue Grenze angepasst. Die Bestandsschutz-Regelung bewirkt aber, dass für in 2013 ohne Unterbrechung beim selben Arbeitgeber wie 2012 Beschäftigte, die bis Ende 2012 in der Gleitzone (400,01 EUR bis 800 Euro) Beschäftigt waren, weiterhin (bis Ende 2014) die alte 400-Euro-Grenze gilt.Diese Regelung bewirkt nun für alle Studenten, auf die obiges zutrifft, dass sie seit 1.1.2013 MEHR Arbeiten und dafür noch WENIGER Lohn erhalten, als in 2012, da ihnen vom Lohn Rentenversicherungsbeiträge abgezogen werden.Für geringfügig Beschäftige Arbeitnehmer in der Gleitzone , die nicht Studenten sind, und somit Kranken- und Arbeitslosenversicherungspflichtig sind, mag diese Bestandsschutz-Regelung sinnvoll sein. Für Studenten, die als Werkstudenten studentisch krankenversichert sind ist die Anwendung und Bezeichnung der sogenannten Bestandsschutz-Regelung ein Hohn, da hier keinesfalls ihre Interessen geschützt sind. Im Gegenteil, Ihnen gereicht diese Regelung zum Nachteil.Gerade im Zuge der aktuellen Diskussion um Steuerehrlichkeit sollte der Gesetzgeber dafür Sorge tragen, dass er bei Gesetzen und Verordnungen auch in Bezug auf einzelne gesellschaftliche Gruppen, die zukünftige Steuerzahler und Beitragserbringer sind, die nötige Sorgfalt walten lässt, um diese nicht zu benachteiligen.

30.04.2013 (aktiv bis 11.06.2013)


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