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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    17-01-17 02:22 Uhr

    Pet 2-18-08-6117-028050



    Grundsteuer



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, dass das Grundsteuergesetz in § 15 um einen

    Abschnitt ergänzt wird, um die Steuermesszahl für unbebaute Grundstücke anheben

    zu können.

    Im Einzelnen soll die genannte Vorschrift um einen dritten Abschnitt ergänzt werden,

    wonach für unbebaute Baugrundstücke die Steuermesszahl nach drei Jahren ab

    Ausweisung als Baugrund von 3,5 vom Tausend auf 15 vom Tausend angehoben

    wird.

    Es wird ausgeführt, unbebaute Baugrundstücke seien beliebte Spekulationsobjekte.

    Hierdurch würden die Anlieger, jedoch auch die Allgemeinheit massiv geschädigt.

    Straßen und Kanalisation würden nicht im berechneten Umfang benutzt und es

    müsse an anderen Stellen einer Gemeinde mit höherer Verdichtung gebaut werden.

    Statt eine Erhöhung des allgemeinen Hebesatzes für die Grundsteuer vorzunehmen

    sei es sinnvoller, einen höheren Hebesatz speziell für unbebaute, aber

    ausgewiesene Baugrundstücke einzuführen.

    Zu den Einzelheiten des Vorbringens des Petenten wird auf die von ihm

    eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht

    worden. Es gingen 101 Mitzeichnungen sowie 31 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte

    wie folgt zusammenfassen:



    Grundsätzlich stellt der Petitionsausschuss fest, dass durch Anwendung der

    Steuermesszahl auf den Einheitswert im grundsteuerlichen Besteuerungsverfahren

    der Steuermessbetrag ermittelt wird, auf dessen Grundlage die Gemeinden die

    Grundsteuer festsetzen. Die Gemeinden bestimmen, mit welchem Hundertsatz des

    Steuermessbetrages (Hebesatz) die Grundsteuer zu erheben ist.

    Die Ertragshoheit hinsichtlich der Grundsteuer obliegt den Gemeinden. Die

    Grundsteuer ist – allein bereits wegen ihrer geringen absoluten Höhe – vornehmlich

    kein Lenkungsinstrument, sondern sie trägt in erster Linie als allgemeines

    Deckungsmittel zur Erfüllung der verfassungsrechtlichen Aufgabe der Gemeinden

    bei.

    Ferner erinnert der Petitionsausschuss daran, dass eine sogenannte Baulandsteuer

    bereits ab dem Kalenderjahr 1961 erhoben wurde. Zeitabhängig war hierbei eine

    Erhöhung der Steuermesszahl für unbebaute baureife Grundstücke bis auf 30 vom

    Tausend vorgesehen. Für unbebaute Grundstücke betrug die Steuermesszahl

    seinerzeit grundsätzlich 5 vom Tausend. Insbesondere aufgrund

    verfassungsrechtlicher Bedenken, hohem Verwaltungsaufwand und hoher

    Streitanfälligkeit wurde die Erhebung der Steuer jedoch bereits nach zwei Jahren

    wieder aufgegeben. Auch war im genannten Zeitraum nicht erkennbar, dass die

    Baulandsteuer dazu beitragen konnte, zusätzliches ausgewiesenes Bauland zur

    Bebauung zu mobilisieren.

    Weiterhin merkt der Petitionsausschuss an, dass bodenpolitische Überlegungen, wie

    sie in der Petition angesprochen werden, bereits in das geltende Recht integriert

    sind. Im Zusammenhang mit der Neufassung des Grundsteuergesetzes 1973 und

    der Hauptveranlagung 1974 hat der Gesetzgeber dargelegt, dass die Anwendung

    der allgemeinen Steuermesszahl in Höhe von 3,5 vom Tausend sowohl bei

    unbebauten als auch bei bebauten Grundstücken ab 1974 zu einer "empfindlichen

    Grundsteuermehrbelastung" bei den unbebauten Grundstücken führt. Die

    Einheitswerte 1964 für unbebaute Grundstücke liegen gegenüber den Einheitswerten

    1964 für bebaute Grundstücke relativ hoch. Der Petitionsausschuss folgt

    diesbezüglich der Auffassung des Gesetzgebers, dass die relativ hohe

    Grundsteuerbelastung der unbebauten Grundstücke auf einem gleichmäßigen und

    besseren Weg zu dem Ergebnis führt, welches die frühere Baulandsteuer nicht

    erreichen konnte.



    Angesichts dessen kann der Petitionsausschuss keine Ansatzpunkte erkennen, um

    im Sinne des vorgetragenen Petitums tätig zu werden. Er empfiehlt daher, das

    Petitionsverfahren abzuschließen.

    Begründung (PDF)