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Bild zur Petition mit dem Thema: Grundsteuer - Änderung des § 15 Grundsteuergesetz Grundsteuer - Änderung des § 15 Grundsteuergesetz
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 101 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

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Grundsteuer - Änderung des § 15 Grundsteuergesetz

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Grundsteuergesetz in § 15 um einen 3. Abschnitt ergänzt wird. Für unbebaute (Bau)grundstücke soll die Steuermeßzahl nach drei Jahren ab Ausweisung als (Bau-)Grundstück von 3,5 vom Tausend auf 15 vom Tausend angehoben werden.

Begründung:

Unbebaute Baugrundstücke sind ein beliebtes Spekulationsobjekt. Anstatt zu bauen, bleiben die Grundstücke oft über Jahrzehnte unbebaut. Damit werden die Anlieger, aber auch die Allgemeinheit massiv geschädigt. So werden die Straßen und die Kanalisation nicht im berechneten Umfang benutzt. An anderen Stellen der Gemeinde muss verdichteter gebaut werden. Naturflächen werden für neue Baugebiete geopfert, obwohl eigentlich genügend bebaubare Flächen ausgewiesen wurden. Zudem trifft eine Erhöhung des Hebesatzes alle Mitbürger, wohingegen unbebaute Grundstücke vor allem Wohlhabende "horten". Anstatt die Besserverdienenden durch höhere Einkommenssteuern weiter zu belasten und damit eine leistungsfeindliche Umverteilung von Vermögen vorzunehmen, sind die Effekte einer Erhöhung der Grundsteuer auf unbebaute Baugrundstücke durchweg positiv. Denn oft werden unbebaute Grundstücke auch von Rentnern vorgehalten und aus Gründen wie Demenz oder "als Vermächtnis an die Enkel" nicht bebaut. Anstatt "arme" Rentner, die sich gerade so die Grundsteuer für ihr Einfamilienhaus leisten können durch eine Erhöhung des Hebesatzes zu belasten, sollte lieber die Grundsteuer bei gehorteten Baugrundstücken angehoben werden. Denn dies trifft eher die Reichen und die, die ihr Vermögen offenbar wirklich nicht brauchen. Zudem können so die Immobilienpreise im Zaum gehalten werden.

01.01.2016 (aktiv bis 03.03.2016)


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