• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 19 Jul 2019 02:25

    Pet 2-19-08-6117-000047 Grundsteuer

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass die Einnahmen aus dem Gesetz zur Grundsteuer
    zweckgebunden für den Wege- und Straßenbau in den Gemeinden verwendet
    werden.

    Zur Begründung wird ausgeführt, dass Gemeinden, die Straßen oder Wege
    ausbauen, die Anrainer zu den Kosten heranziehen. Dies könnten zum Teil
    fünfstellige Beträge sein. Mit der vorgeschlagenen Verwendung der Einnahmen
    könnte auf diese Umlagen verzichtet oder sie zu mindestens abgesenkt werden. Auf
    den weiteren Inhalt der Begründung wird Bezug genommen.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Es gab 13 Diskussionsbeiträge und 52 Mitzeichnungen/Unterstützungen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben zu der
    Eingabe Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der Argumente der Bundesregierung wie folgt zusammenfassen:

    Die Grundsteuer hat zur Finanzierung der Kommunalhaushalte große Bedeutung.
    Sie fließt zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs in die Gemeindehaushalte ein.
    Dabei steht das Grundsteueraufkommen ausschließlich den Gemeinden zu. Diese
    haben im Rahmen ihrer verfassungsrechtlich gewährleisteten
    Selbstverwaltungsgarantie das Recht, Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft
    im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Die Gewährleistung der
    Selbstverwaltung umfasst die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung.
    Hierzu gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende Steuerquelle.
    Durch welche Arten von Abgaben (Steuern, Gebühren oder Beiträge) die Gemeinden
    kommunale Leistungen wie zum Beispiel den Straßenbau finanzieren möchten, liegt
    im Ermessen der Gemeinde. Die der Gemeinde zugewiesene Finanz- und
    Abgabenhoheit ist gerade die Ausprägung der kommunalen
    Selbstverwaltungsgarantie.

    Der Gemeinde kommt bei der Finanzplanung damit ein weitreichender
    Entscheidungsspielraum zu. Gemeindeeinwohner und Bürger haben die Möglichkeit,
    durch Ausübung ihrer kommunalen Mitwirkungsrechte auf die planerischen
    Entscheidungen der Gemeinde Einfluss zu nehmen. Dagegen würde die Einführung
    einer Zweckbindung des Grundsteueraufkommens für den Straßenausbau im
    Grundsteuergesetz das Recht der Gemeinde auf kommunale Selbstverwaltung
    einschränken.

    Angesichts des Dargelegten sieht der Petitionsausschuss keinen Grund, das von
    dem Petenten vorgetragene Anliegen zu unterstützen. Der Petitionsausschuss
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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