05.10.2026, 09:43
Hallo liebe Unterstützer,
da mit einem positiven Bescheid der Gemeindeverwaltung/ Bürgermeister Noe voraussichtlich nicht zu rechnen ist werden wir die Petition in 2 Wochen schließen.
Hier noch eine kurze Zusammenfassung:
- Bürger aus Starzach haben mit der Petition gegen das Vorhaben bzw. Eingriffe in den Gemeindewald protestiert.
- Es wurden 348 Unterschriften gesammelt
- Bürgermeister Thomas Noe bewertet die Petition offenbar nicht als ein rechtlich verbindliches Instrument
- Mit der Aussage ,,ohne Rechtscharakter'' ist gemeint: Die Unterschriften verpflichten die Gemeinde bzw.den Gemeinderat rechtlich nicht dazu , eine bestimmte Entscheidung zu treffen.
Die Petition hat damit vor allem politisches Gewicht: Sie zeigt, dass eine größere Zahl von Bürgern eine bestimmte Position vertritt, ersetzt aber kein gesetzlich geregeltes Bürgerbegehren oder einen Bürgerentscheid
Wir danken herzlich allen interessierten Bürger für Ihre Teilnahme an der Petition
Mit freundlichen Grüßen