Kreistag des Landkreises WM-SOG; Aufsichtsrat Krankenhaus Landkreis WM-SOG; Bayer. Staatsminister für Gesundheit und Pflege Klaus Holetschek, Ministerpräsident Dr. Markus Söder; Bundesminister für Gesundheit Karl Lauterbach
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind Mittel der direkten Demokratie im bayerischen Kommunalrecht. Bei einem Bürgerbegehren werden zunächst Unterschriften gesammelt, um zu dokumentieren, dass die Bürger über ein bestimmtes Thema abstimmen wollen. Anschließend findet ein Bürgerentscheid, also die Abstimmung über das Bürgerbegehren an den Wahlurnen, statt.
Das Bürgerbegehren zum Erhalt beider Krankenhäuser in Schongau und Weilheim wurde am 3. August gestartet. Wir vom "Aktionsbündnis Pro Krankenhaus Schongau" hatten uns selber eine Frist bis 8. September gesetzt – nun sind die notwendigen Unterschriften von mindestens 5500 Landkreisbürgern erreicht. „Wir haben mindestens 25 Prozent mehr Unterschriften, sind wahrscheinlich sogar weit drüber“, meldet Daniela Puzzovio, eine der Sprecher:innen des Aktionsbündnisses.
Mehr dazu unter: www.merkur.de/lokales/schongau/schongau-ort29421/zentral-krankenhaus-weilheim-schongau-buergerentscheid-begehren-aktionsbuendnis-unterschriften-91778494.html
Am kommenden Montag werden die Unterschriften im Landratsamt Weilheim an Landrätin Andrea Jochner-Weiß übergeben.
das Aktionsbündnis möchte Ihnen weitere Infostand-Termine zum Bürgerbegehren "Medizinische Grundversorgung im Landkreis Weilheim-Schongau bürgernah erhalten" bekanntgeben:
Freitag, 26.08.2022, ab 15 Uhr vor dem Feneberg-Supermarkt, Hauptstraße 116 in 82380 Peißenberg;
Samstag, 27.08.2022, von 9 - 12 Uhr, vor dem Naturmarkt Peiting, Freistr. 2 in 86971 Peiting
Samstag, 27.08.2022, ab 17 Uhr auf dem Volksfest Penzberg (am Haupteingang vor dem Bierzelt), Volksfestplatz Berghalde;
Samstag, 27.08.2022, ab 7:30 Uhr vor der Bäckerei Feustle, Dorfstr. 15 in 86986 Schwabbruck;
Montag, 29.08.2022, ab 12 Uhr auf dem Volksfest Penzberg (am Haupteingang vor dem Bierzelt), Volksfestplatz Berghalde;
Freitag, 02.09.2022, ab 07:00 Uhr auf dem Fohlenmarkt Rottenbuch, Fohlenmarktplatz in 82401 Rottenbuch;
Samstag, 03.09.2022, ab 07:30 Uhr vor dem Dorfladen Schwabsoien; Kaufbeurer Str. 14 in 86987 Schwabsoien
Sie können die Unterschriften-Listen für das Bürgerbegehren auch von der Webseite www.pro-krankenhaus-sog.de/ herunterladen.
Unterschreiben Sie (plus Familie plus Nachbarn plus Freunde - immer nur von einem Ort auf jeder Liste!) und schicken Sie die Liste an Aktionsbündnis Pro Krankenhaus, Daniela Puzzovio, Christophstr. 27, 86956 Schongau. Sie können sie dort auch persönlich abgeben oder in den Briefkasten einwerfen.
Listen können auch bei Zigarren-Konrad, Münzstr. 4 in 86956 Schongau abgegeben werden, sowie bei den in den Listen genannten Vertreter:innen des Aktionsbündnisses.
WICHTIG!!! Bitte achten Sie unbedingt darauf, dass auf einer Liste immer nur Personen aus jeweils einer Gemeinde unterschreiben dürfen. Bitte tragen Sie in die Liste Ihren Vor- und Nachnamen, Ihren Wohnort (im Landkreis Weilheim-Schongau) und Ihre Straße gut lesbar in die Liste ein - und vergessen Sie nicht, zu unterschreiben.
Das Aktionsbündnis hat sich vorgenommen, die Unterschriften bis zum 8. September zu sammeln.
Unterstützen Sie uns mit einer Spende, damit wir Bürger des Landkreises informieren können, auf das Konto von Schongau belebt e.V., IBAN DE 03 7209 0000 0001 2565 56 bei der VR Bank mit dem Verwendungszweck: Pro Krankenhaus
Danke.
das Bürgerbegehren "Medizinische Grundversorgung im Landkreis Weilheim-Schongau bürgernah erhalten" wurde am gestrigen Freitag mit einer kleinen Demo ganz offiziell auf dem Wochenmarkt in Schongau gestartet.
Wir brauchen auch weiterhin Ihre Unterstützung!
Das Aktionsbündnis hat sich vorgenommen, die Unterschriften bis zum 8. September zu sammeln. Notwendig sind dazu 5% der stimmberechtigten Landkreisbürger, also mehr als 5.500 Unterschriften.
Dies ist der Wortlaut des Bürgerbegehrens:
"Sind Sie dafür, dass kein Zentralkrankenhaus gebaut wird, sondern dass die beiden Krankenhäuser in Schongau und Weilheim langfristig betrieben werden mit Gewährleistung einer Grund- und Regelversorgung mindestens der Stufe 1 sowie einer Notfallversorgung an 7 Tagen pro Woche und 24 Stunden am Tag, und dass am Standort Schongau die Geburtenstation weiterbetrieben wird?"
Laden Sie sich das Bürgerbegehren von unserer Webseite www.pro-krankenhaus-sog.de/
herunter, unterschreiben Sie (plus Familie plus Nachbarn plus Freunde) und schicken Sie die Liste an Aktionsbündnis Pro Krankenhaus, Daniela Puzzovio, Christophstr. 27, 86956 Schongau.
Sie können die Listen dort auch persönlich abgeben oder in den Briefkasten einwerfen.
Folgendes ist sehr wichtig:
Auf unserer Homepage finden Sie die Bayer. Landkreisordnung, im Artikel 12 werden das Bürgerbegehren und Bürgerentscheid erklärt.
Es dürfen nur Postleitzahlen-gleiche Personen auf einer Liste stehen, d.h. jeder Ort muss auf einem eigenen Blatt gesammelt werden. (Weil jede eigene Ortsverwaltung später die Listen prüft.)
Es darf jeder unterschreiben, der für die Kreistagswahl/Kommunalwahl wahlberechtigt ist (18 Jahre / wohnhaft im Landkreis / EU-Bürger).
Bei Zweifeln, trotzdem unterschreiben lassen, diese Unterschrift wird halt dann später gestrichen.
Ein kurzer Ausblick: Wenn das Bürgerbegehren erfolgreich ist, dann werden im nächsten Schritt in allen Gemeinden Listen zum Bürgerentscheid ausliegen.
Für den Bürgerentscheid, der dann für den Kreistag bindend ist, muss also später noch einmal unterschrieben werden.
Unterstützen Sie uns mit einer Spende, damit wir die Bürger des Landkreises informieren können.
Bitte überweisen Sie Ihre Spende auf das Konto von
Schongau belebt e.V.,
IBAN DE 03 7209 0000 0001 2565 56 bei der VR Bank
mit dem Verwendungszweck: Pro Krankenhaus
am 29. April 2022 reichte Daniela Puzzovio (als eine der Sprecherinnen des Aktionsbündnisses pro Krankenhaus Schongau) für uns eine Landtagspetition ein.
Darin forderte sie den "Erhalt der Grund- und Regelversorgung an den Krankenhäusern in Schongau und Weilheim sowie eine externe Beratung zum wirtschaftlichen Betrieb der beiden Krankenhäuser".
Diese Petition wurde am Dienstag, 28.06.2022, im Ausschuss für Gesundheit und Pflege behandelt. Die Sitzung fand im Maximilianeum, Saal 2, statt und begann um 13:30 Uhr.
Irmgard Schreiber-Buhl, eine Vertreterin unseres Aktionsbündnisses, war stellvertretend für die Petentin bei dieser Ausschusssitzung. Berichterstatter für diesen Tagesordnungspunkt war der Freie-Wähler-Abgeordnete Prof. Dr. Peter Bauer.
Nach einer kurzen Diskussion wurde von den anwesenden Abgeordneten im Gesundheitsausschuss entschieden, unsere Petition an den Bundestag zur Kenntnisnahme zu verweisen. Wir sehen dies als guten Teilerfolg, der unser weiteres Vorgehen unterstützt.
Derzeit arbeiten wir im Aktionsbündnis an der Vorbereitung eines Bürgerbegehrens auf Landkreisebene. Mit einem Bürgerbegehren können wir einen Bürgerentscheid zum Erhalt der beiden Krankenhäuser in Schongau und Weilheim herbeiführen. Die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene braucht in Bayern ein zwei-stufiges Verfahren. Der 1. Schritt ist das Bürgerbegehren, der 2. Schritt ist der Bürgerentscheid.
Wir brauchen also noch zweimal Ihre Unterschrift!
Die nächsten Schritte sind arbeitsintensiv: Wir suchen noch weitere Bürger:innen, die unsere Arbeit im Aktionsbündnis unterstützen.
Wenn Sie mitarbeiten und/oder uns finanziell unterstützen möchten, melden Sie sich bitte per E-Mail unter: kontakt@pro-krankenhaus-sog.de
am 29. April 2022 reichte Daniela Puzzovio (als eine der Sprecherinnen des Aktionsbündnisses pro Krankenhaus Schongau) für uns eine Landtagspetition ein.
Darin forderte sie den "Erhalt der Grund- und Regelversorgung an den Krankenhäusern in Schongau und Weilheim sowie eine externe Beratung zum wirtschaftlichen Betrieb der beiden Krankenhäuser".
Diese Petition wurde am Dienstag, 28.06.2022, im Ausschuss für Gesundheit und Pflege behandelt. Die Sitzung fand im Maximilianeum, Saal 2, statt und begann um 13:30 Uhr.
Irmgard Schreiber-Buhl, eine Vertreterin unseres Aktionsbündnisses war stellvertretend für die Petentin bei dieser Ausschusssitzung. Berichterstatter für diesen Tagesordnungspunkt war der Freie-Wähler-Abgeordnete Prof. Dr. Peter Bauer.
Nach einer kurzen Diskussion wurde von den anwesenden Abgeordneten im Gesundheitsausschuss entschieden, unsere Petition an den Bundestag zur Kenntnisnahme zu verweisen. Wir sehen dies als guten Teilerfolg, der unser weiteres Vorgehen unterstützt.
Derzeit arbeiten wir im Aktionsbündnis an der Vorbereitung eines Bürgerbegehrens auf Landkreisebene. Mit einem Bürgerbegehren können wir einen Bürgerentscheid zum Erhalt der beiden Krankenhäuser in Schongau und Weilheim herbeiführen. Die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene braucht in Bayern ein zwei-stufiges Verfahren. Der 1. Schritt ist das Bürgerbegehren, der 2. Schritt ist der Bürgerentscheid.
Wir brauchen also noch zweimal Ihre Unterschrift!
Die nächsten Schritte sind arbeitsintensiv: Wir suchen noch weitere Bürger:innen, die unsere Arbeit im Aktionsbündnis unterstützen.
Wenn Sie mitarbeiten und/oder uns finanziell unterstützen möchten, melden Sie sich bitte per E-Mail unter: kontakt@pro-krankenhaus-sog.de
