der Ausschussdienst des Petitionsausschuss hat das Anliegen der Petition geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass den Forderungen der Petition nicht entsprochen werden kann.
Sie finden die Begründung in angehängter Datei.
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Neuer Petitionstext: Immer wieder und immer häufiger werden Einsatzkräfte angegriffen, Menschenleben durch Gaffer gefährdet. Darüber hinaus werden Persönlichkeitsrechte, durch erstellen Erstellen von Fotos- und Videoaufnahmen Videoaufnahmen, mit Füßen getreten.
Die Regierung muss jetzt handeln. 128,50€ sind „lächerlich“ für das Leben eines Menschen.
Weiter so!! Eine Aktion der Polizei: www.facebook.com/208046455335/posts/10157036427270336?s=100000856861803&v=e&sfns=mo
Die blödeln Gaffer, die nur die Arbeit der Rettungs- und Einsatzleute behindern. Garnicht davon gesprochen gesprochen, wie erniedrigest es ist ist, in einer solche Situation Situation, fotografiert oder gefilmt zu werden.
Rechtlich sollte es richtige „richtige“ Folgen haben:
min 3 Monate Führerscheinentzug (wer sich so verhält ist ungeeignet für den Straßenverkehr), Straßenverkehr, §1StVO),
3 Monatsgehälter (damit es richtig weh tut) und
3 Punkte (damit man es auch in Zukunft nicht vergisst)... vergisst) ...
Bei Wiederholung, das doppelte!!!
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 5 (4 in Deutschland)
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